Neues Bildungsfreistellungsgesetz in Kraft getreten
Gestern ist das neue Saarländische Bildungsfreistellungsgesetz in Kraft getreten.
Am Vortag wurde es im Amtsblatt des Saarlandes veröffentlicht. Ab sofort können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer pro Kalenderjahr bis zu fünf Arbeitstage für Weiterbildungsmaßnahmen in Anspruch nehmen, ohne dafür arbeitsfreie Zeit einbringen zu müssen.
Mit der Novellierung des Gesetzes wollen wir die Weiterbildungsaktivitäten im Saarland steigern. Deshalb haben wir jetzt die Rahmenbedingungen verbessert, unter denen saarländische Beschäftigte ihr Potential voll ausschöpfen können. Mit dem neuen Bildungsfreistellungsgesetz leistet die Landesregierung einen wichtigen Beitrag zur Fachkräftesicherung im Saarland und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes.
Wirtschaftsminister Jürgen Barke
Die Regelung gilt für anerkannte Bildungsveranstaltungen der beruflichen oder politischen Weiterbildung sowie der Weiterbildung für die Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit. Auch Prüfungstage sind im Rahmen der Weiterbildungsmaßnahme grundsätzlich freistellungsfähig. Die Anspruchsberechtigung beginnt bereits nach sechsmonatiger Betriebszugehörigkeit.
Das Gesetz sieht auch Ausnahmen für Kleinstbetriebe mit weniger als zehn Beschäftigten vor: Zum einen bestehen keine besonderen Formerfordernisse über die Entscheidung zur Gewährung von Bildungsfreistellung. Darüber hinaus kann der Arbeitgeber eine Freistellung ablehnen, wenn im laufenden Kalenderjahr bereits mehr als ein Drittel der Beschäftigten ihren Anspruch auf Bildungsfreistellung geltend gemacht haben.
Weitere Informationen und FAQ: https://www.saarland.de/bildungsfreistellung
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Kathrin Fries
Pressesprecherin und Leiterin Kommunikation, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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