Verwaltungsdigitalisierung
Auf dem Weg zu einer digitalisierten Verwaltung gibt es noch viel zu tun. Wir beginnen im Saarland allerdings nicht bei Null, sondern bauen auf vorhandene Stärken auf.
Schon lange gibt es im Saarland das Bürgerportal bürgerdienste-saar.de, das über Behörden und Verwaltungsleistungen informiert und einen zentralen Zugang zu Formularen und Online-Diensten bietet. Diese Struktur bildet auch die Blaupause für das neue Verwaltungsportal, das im Rahmen der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) bereitgestellt wird und künftig die bundesweite Suche von Verwaltungsleistungen ermöglichen soll.
Für viele Verwaltungsaufgaben wurden in den vergangenen Jahren IT-Verfahren eingeführt, die heute nicht mehr wegzudenken sind. Ein Beispiel hierfür ist „DOMEA“ – ein einheitliches eAkte-System für alle Ressorts. Damit hat die saarländische Landesverwaltung schon früh einen zentralen Ansatz bei der elektronischen Akten- und Vorgangsbearbeitung verfolgt. Um weitere Verbesserungen im Bereich der Funktionalität und der Benutzerfreundlichkeit zu erreichen, befindet sich die Bereitstellung eines noch leistungsfähigeren Nachfolgesystems bereits in Vorbereitung.
Das Saarland ist Vorreiter in der ebenenübergreifenden Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen. Bereits 2004 haben die saarländischen Städte, Gemeinden und Landkreise sowie ihre jeweiligen Spitzenverbände mit dem eGo-Saar einen Zweckverband für die Förderung von E-Government-Lösungen gegründet. Er ist der einzige Verband bundesweit, der sämtliche Kommunen eines Flächenbundeslandes vertritt. Ausgebaut und intensiviert wurde die Zusammenarbeit im Jahr 2004 durch den E-Government-Pakt (erneuert in 2014), durch das Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung im Saarland von 2017 sowie durch den 2018 von Land und Kommunen gegründeten IT-Kooperationsrat zur Mitwirkung bei der Gestaltung und Umsetzung von gemeinsamen E-Government-Vorhaben, wie beispielsweise das OZG.
Direkt zu Beginn der Legislaturperiode wurde das gesamte Innovations- und Digitalisierungsgeschehen, einschließlich des Bereichs Forschung und Technologie, im Wirtschaftsministerium zusammengeführt. Diese Bündelung bildet die Basis, um Digitalisierung ohne Hemmnisse voranzutreiben.
Die Verwaltungsdigitalisierung im Saarland bezieht sich auf drei Bereiche
Digitalisierung der Verwaltungsdienstleistungen für Bürger und Wirtschaft
Neben der sukzessiven Digitalisierung der ca. 200 Landesleistungen geht es vor allem darum, die eGovernment-Basiskomponenten wie ein neues Verwaltungsportal und ein Nutzerkonto für Bürger und Unternehmen bereitzustellen. Des Weiteren zählen elektronische Bezahlmöglichkeiten und die rechtssichere Kommunikation zu diesem Bereich. Innovative Lösungen sind im Bereich von so genannten „Low-code-Plattformen“ geplant, die ohne Programmierkenntnisse schnell und flexibel die Erstellung von Angeboten für Bürger und Wirtschaft erlauben. Eine weitere deutliche Erleichterung für Bürger und Wirtschaft soll das so genannte „Once-only-Prinzip“, wonach einmal eingereichte oder in der Verwaltung erzeugte Dokumente nicht noch einmal (auf Papier) bereitgestellt werden müssen, mit sich bringen. Nicht zuletzt sollen vermehrt Lösungen für mobile Endgeräte unterstützt werden und neue technologische Möglichkeiten wie KI erprobt werden.
Digitalisierung der internen Verwaltungsabläufe (Binnendigitalisierung)
Die Binnendigitalisierung stützt sich vor allem auf den flächendeckenden Rollout einer digitalen Dokumentenverwaltung und perspektivisch auf die Einführung eines neuen E-Akte-Systems als leistungsfähiges Rückgrat der Verwaltung. Fachverfahren für spezielle Verwaltungsaufgaben sollen modernisiert bzw. ersetzt (z.B. Fördermittelinformationssystem) oder neu eingeführt werden (z.B. Schulverwaltungssystem). Ein wichtiger Aspekt bei der Binnendigitalisierung ist die Vermeidung von Medienbrüchen durch Vernetzung der vorhandenen IT-Verfahren. Für einen durchgehenden digitalen Prozess ist auch eine bedienfreundliche Lösung für den Schriftformersatz erforderlich, damit Bescheide rechtssicher elektronisch und nicht wie bisher herkömmlich papierbasiert versandt werden. Nicht unerwähnt bleiben, sollten die Innovationspotentiale, welche in bisher ungenutzten Funktionen von Büroanwendungen, SharePoint und Skype for Business stecken.
Professionalisierung der IT-Organisation
Die Professionalisierung der IT-Organisation umfasst die Gesamtsteuerung (IT-Governance), das Projektmanagement und den technischen Betrieb. Dieser Organisationsrahmen ist für die Umsetzung der beiden vorgenannten Digitalisierungsbereiche erforderlich. In diesem Bereich liegt der Haupthandlungsbedarf im Hinblick auf die Schaffung der Voraussetzungen für eine gelingende Verwaltungsdigitalisierung.