Die Beratungs- und Prüfbehörde nach dem Landesheimgesetz Saarland berät und überwacht alle saarländischen Wohn- und Betreuungsformen für volljährige Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf und volljährige Menschen mit Behinderung in den Bereichen
stationäre Einrichtungen
Einrichtungen des ambulant betreuten Wohnens, das heißt nicht selbstorganisierte ambulant betreute Wohngemeinschaften, andere gemeinschaftliche Wohnformen und Servicewohnanlagen und
ambulante Pflegedienste.
Kernaufgabe der Heimaufsicht ist die Sicherstellung eines umfassenden Schutzes der Menschen, die der Pflege beziehungsweise Betreuung bedürfen.
Geltungsbereich
Das Saarländische Wohn-, Betreuungs- und Pflegequalitätsgesetz gilt für folgende Wohnformen:
vollstationäre Einrichtungen und Kurzzeiteinrichtungen für volljährige Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf (§ 1a Absatz 1 und 2 HeimG SL)
stationäre Einrichtungen und Kurzzeiteinrichtungen für volljährige Menschen mit Behinderungen (§ 1a Absatz 1 und 2 HeimG SL)
stationäre Hospize (§ 1a Absatz 2 HeimG SL)
teilstationäre Einrichtungen der Tages- und Nachtpflege (§ 1a Absatz 3 HeimG SL)
Einrichtungen des ambulant betreuten Wohnens (§ 1b HeimG SL)
ambulante Pflegedienste (§ 1c HeimG SL)
Für alle Wohnformen gilt eine Anzeigepflicht gegenüber der Heimaufsicht. So wird gewährleistet, dass alle Wohnformen bekannt sind und somit auch keine Form der gewerblich betriebenen Pflege von der staatlichen Aufsicht ausgenommen ist.
Beratung und Information
Die Beratungs- und Prüfbehörde nach dem Landesheimgesetz informiert und berät
Bewohnerinnen, Bewohner und Bewohnervertretungen
Personen, die ein berechtigtes Interesse haben, zum Beispiel Angehörige und Betreuer von Bewohnerinnen und Bewohnern, Personen, die in eine Einrichtung ziehen wollen
Träger von Einrichtungen
Personen, die die Schaffung einer Einrichtung anstreben
Beratungsinhalte:
Information über die Rechte und Pflichten der Bewohnerinnen und Bewohner sowie der Träger von Einrichtungen
Beratung von Trägern bzgl. der Planung und dem Bau von Einrichtungen
Beratung von Trägern, wenn bei Überprüfungen in Einrichtungen Mängel festgestellt wurden
Information über die Rechte und Pflichten der Bewohnerinnen und Bewohner sowie der Träger von Einrichtungen
Beratung von Trägern bzgl. der Planung und dem Bau von Einrichtungen
Beratung von Trägern, wenn bei Überprüfungen in Einrichtungen Mängel festgestellt wurden
Überwachung durch die zuständige Behörde, § 11 HeimG SL
Es gibt unterschiedliche Formen der Überwachung:
Regelprüfungen in vollstationären Einrichtungen und Kurzzeiteinrichtungen sowie stationären Hospizen
Einmal jährlich findet eine Regelprüfung durch die Heimaufsicht statt.
Anlassprüfungen in vollstationären Einrichtungen und Kurzzeiteinrichtungen sowie stationären Hospizen
Gibt es Beschwerden finden zusätzliche Kontrollen durch die Heimaufsicht statt. Wurden in einer Prüfung Mängel festgestellt, kann eine anlassbezogene Nachprüfung durch die Heimaufsicht stattfinden.
Prüfungen zur Erfassung weiterer Einrichtungen im Sinne des HeimG SL
Anlassprüfungen in teilstationären Einrichtungen der Tages- und Nachtpflege sowie Einrichtungen des ambulant betreuten Wohnens
Diese Wohnformen werden ausschließlich anlassbezogen durch die Heimaufsicht überprüft. In der Regel ergibt sich der Anlass aufgrund einer Beschwerde.
Anlassprüfungen bei ambulanten Pflegediensten
Die Prüfung durch die Heimaufsicht erfolgt ausschließlich anlassbezogen. In der Regel ergibt sich der Anlass aufgrund einer Beschwerde. Prüfung der Strukturqualität in den Büroräumen der ambulanten Dienste.
Saarländisches Wohn-, Betreuungs- und Pflegequalitätsgesetz (HeimG SL; in Kraft seit 05.05.2017) Link zum Gesetz
Verordnung über personelle Anforderungen für Einrichtungen nach dem Saarländischen Wohn-, Betreuungs- und Pflegequalitätsgesetz (Saarländische Wohn-, Betreuungs- und Pflegequalitätspersonalverordnung) Link zur Verordnung
Verordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Angelegenheiten des Betriebs von Einrichtungen nach dem Saarländischen Wohn-, Betreuungs- und Pflegequalitätsgesetz (Saarländische Wohn-, Betreuungs- und Pflegequalitätsmitwirkungsverordnung) Link zur Verordnung
Verordnung über bauliche Anforderungen für Einrichtungen nach dem Saarländischen Wohn-, Betreuungs- und Pflegequalitätsgesetz (Saarländisches Wohn-, Betreuungs- und Pflegequalitätsmindestbauverordnung)
