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Thema: Landwirtschaft
| Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz | Agrar- und Landentwicklung

Die Landwirtschaftsfonds der Europäischen Union

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP): eine Schnittstelle zwischen dem Saarland, dem Bund und der EU

Historie

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) hat ihre Wurzeln in den 1950er Jahren, in denen Bemühungen durch die Länder Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg, die Niederlande und die Bundesrepublik Deutschland unternommen wurden, eine gemeinsame Wirtschaftspolitik durch europäische Integration voran zu bringen.

Im Jahre 1962 wurde erreicht, dass in der von den sechs Ländern gegründeten Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) die erste Verordnung der Agrarpolitik zur Harmonisierung der unterschiedlichen nationalen Systeme in Kraft treten konnte, womit die Gemeinsame Agrarpolitik zum ersten vollständig integrierten Politikbereich der EWG wurde. So sollte unter anderem der freie Warentausch durch die Schaffung eines gemeinsamen Binnenmarktes mit einheitlichen Regeln ermöglicht werden.

Seit diesen Gründungsjahren wurde die GAP im Zuge mehrerer Reformen weiterentwickelt, um neuen Anforderungen, Notwendigkeiten und Erkenntnissen gerecht zu werden. Die Grundprinzipien und Ziele der GAP wurden jedoch im Jahr 2009 mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (EU) unverändert bestätigt.

Standen früher Versorgungssicherheit, Steigerung der Produktivität, Stabilisierung der Märkte und Einkommensstützung im Vordergrund, wurde mit den Reformen seit dem Jahr 1992 die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit stärker forciert. Die bloße Marktpolitik wurde durch strukturpolitische Ansätze erheblich weiterentwickelt. Seit dem Jahr 2000 wurde so auch ein größeres Augenmerk auf Nachhaltigkeit und Umweltschutz gelegt, was mit den folgenden Reformen noch verstärkt wurde. Die Entwicklung der ländlichen Räume hat im Zuge der Reformen ebenfalls Einzug in die Förderziele der GAP gehalten.

Die Entwicklung der EU erfolgt im 7-Jahresrhythmus. Alle 7 Jahre werden der mehrjährige Finanzrahmen der EU festgelegt und die Politikbereiche, wie hier die GAP, mit Mitteln und Aufgaben versehen. Daraufhin erfolgen die Reformen mit den erarbeiteten EU-Verordnungen als rechtliche Grundlage.

Gegenwart

Derzeit umfasst die EU 26 Mitgliedstaaten mit rund 10 Mio. Landwirtschaftsbetrieben und rund 450 Mio. Verbrauchern. Die unterschiedlichen Interessen der Akteure und Betroffenen anzuhören, gegeneinander abzuwägen und dann in einer EU-weit einheitlichen Politik festzulegen ist ein langwieriger Prozess, bei dem am Ende ein Übereinkommen zur Reform steht.

Ab dem Jahr 2021 beginnt der neue 7-Jahres-Zeitraum, die neue Förderperiode. Aufgrund von Verzögerungen im Zusammenspiel zwischen der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat  wird es zu einem mindestens einjährigen Übergangszeitraum kommen. Der BREXIT hat Ressourcen gebunden, erst seit Ende 2019 besteht die neue EU-Kommission und auch die Parlamentswahlen haben im Jahr 2019 stattgefunden. Verlässlichkeit und Planbarkeit sind sehr wichtig für die landwirtschaftlichen Betriebe, die in wesentlich längeren Zeiträumen als 7 Jahren denken und bereits den Marktrisiken gegenüber stehen. Und auch die ländlichen Räume haben Herausforderungen, die keine Förderlücke erlauben.

Die heutige Gemeinsame Agrarpolitik ist in zwei thematische Bereiche, die sogenannten zwei Säulen, gegliedert: den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER). An dieser Struktur wird auch in der nächsten Förderperiode festgehalten werden. Mittelausstattung und inhaltliche Ausrichtung sind dabei den Reformen auf EU-Ebene aber auch der nationalen und regionalen Ausgestaltung unterworfen.

Weitere Informationen finden sich auf den Seiten der EU und des Bundes.

1. Säule: Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft EGFL

Mit diesem Fonds wird der Verantwortung der Politik der Europäischen Union entsprochen, für die Erhöhung der Rentabilität landwirtschaftlicher Tätigkeiten, für die Ernährungssicherheit in Europa, für die Herstellung sicherer, gesunder und erschwinglicher Lebensmittel und für die Entlohnung für die Bereitstellung öffentlicher Güter zu sorgen. Die Unterstützung der landwirtschaftlichen Einkommen hat ihre Aktualität bis heute nicht verloren. Das durchschnittliche Einkommen landwirtschaftlicher Betriebe liegt nach wie vor deutlich unter dem Durchschnittseinkommen in der übrigen Wirtschaft der EU. Hinzu kommen hohe natürliche wie auch Preis-Risiken bei gleichzeitig hohem Kapitalaufwand für laufende Kosten und Investitionen.

Zentrales Element des EGFL sind dabei die Direktzahlungen (Agrarflächenförderung), die ausschließlich durch die EU finanziert werden. Im Rahmen der Direktzahlungen werden neben der Basisprämie auch Zahlungen für die Ökologisierung, für Junglandwirte und für die ersten Hektare eines jeden Betriebes gewährt. Diese werden je Hektar landwirtschaftliche Fläche gezahlt, sind aber an die Einhaltung von Regeln und Vorschriften in den Bereichen Umwelt, Pflanzen- und Tiergesundheit und Tierschutz geknüpft. Bei der Ökologisierungszahlung kommen verbindliche Verpflichtungen, die sogenannten Greening-Verpflichtungen, zur Förderung umwelt- und klimafreundlicher Praktiken hinzu.

Neben den Direktzahlungen werden im Saarland auch die Maßnahmen „EU-Schulprogramm“ und „Bienenzuchtprogramm“ aus dem EGFL gefördert – unter Einsatz auch von Landesmitteln.

Hier geht es zum EGFL: Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL)

Hier geht es zu den Agraranträgen auf Direktzahlungen: Agrarflächenförderung

2. Säule: Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums ELER

Damit der ländliche Raum seine vielfältigen Funktionen als Lebens-, Wirtschafts-, Natur- und Erholungsraum erfüllen kann, bedarf es einer integrierten, nachhaltigen und innovativen ländlichen Entwicklung. Eine Entwicklung, die gekennzeichnet ist durch regionale Wirtschaftskreisläufe, Kooperationen und durch eine aktive Beteiligung von Bürgern und Bürgerinnen, die sich für die Zukunftsfähigkeit der Region engagieren, sowie durch eine leistungsfähige Landwirtschaft. Die Landwirtschaft im Saarland trägt neben der Produktion hochwertiger und vielfältiger Qualitätsnahrungsmittel auf einer nachhaltigen Grundlage auch dazu bei, das Landschaftsbild zu erhalten und dem Biodiversitätsverlust entgegenzuwirken. Sie ist ein wesentlicher Bestandteil der Wirtschaft und der Gesellschaft. Sie arbeitet im Einklang mit der Natur und der Umwelt. Sie erhält die Attraktivität der ländlichen Gebiete und trägt indirekt zur Förderung des Tourismus im Saarland bei.

Die 2. Säule der GAP soll die Landwirtschaft in ihrer Funktion für Land und Umwelt stärken und die Entwicklung der ländlichen Räume unterstützen. Die Maßnahmen der 2. Säule sollen nicht zuletzt die Reform der GAP in der 1. begleiten und ergänzen.

Dementsprechend trägt der ELER zur Verbesserung

  • der Wettbewerbsfähigkeit des land- und forstwirtschaftlichen Sektors;
  • der Umwelt und der Kulturlandschaft;
  • der Lebensqualität in ländlichen Gebieten und zur Förderung der Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft bei.

Der ELER ergänzt nationale, regionale und lokale Maßnahmen, die zu den Schwerpunkten der Gemeinschaft beitragen. Die Kommission und die Mitgliedstaaten achten zudem auf die Kohärenz und Vereinbarkeit des ELER mit den anderen gemeinschaftlichen Fördermaßnahmen.

Im Saarland werden die ELER-Verordnungen durch das zentrale Instrument „Saarländischer Entwicklungsplan für den ländlichen Raum 2014-2020 (SEPL 2014-2020)“ umgesetzt.
Im Rahmen des SEPL 2014-2020 setzt das Saarland individuelle inhaltliche Schwerpunkte in Bezug auf eine Anreizförderung in den Bereichen Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Naturschutz und ländliche Entwicklung. Die Förderung unterstützt Vorhaben, die stark auf die gemeinschaftlichen Ziele, Strategien und Interventionsprioritäten ausgerichtet sind und die ohne die öffentliche Beihilfe nicht durchgeführt würden.

Hier geht es zum ELER.

Ansprechpartner:

Dr. Arnold Ludes
Abteilungsleiter

Keplerstraße 18
66117 Saarbrücken