Saarländischer Antrag auf Agrarministerkonferenz
Mehr erneuerbare Energien auf landwirtschaftlichen Nutzflächen ohne zusätzlichen Flächenverlust
Auf der Agrarministerkonferenz am 15. März 2024 in Erfurt haben sich die Agrarministerinnen und Agrarminister der Länder dafür ausgesprochen, dass Eigentümerinnen und Eigentümer, die Flächen für die Erzeugung erneuerbarer Energien nutzen, zukünftig auch ökologische Ausgleichsmaßnahmen in den betroffenen Arealen umsetzen können und diese auch angerechnet werden. Das soll den Verlust von weiterem Ackerland verringern.
„Auch der ländliche Raum ist ein wichtiger Faktor beim notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien und damit auch für eine nachhaltige und treibhausgasneutrale Stromversorgung“, sagt Landwirtschaftsministerin Petra Berg. „Eigentümerinnen und Eigentümer, die sich für Freiflächenanlagen auf landwirtschaftlich genutzten Flächen entscheiden, sollen neben dem grünen Strom, den sie produzieren, dieselben Flächen auch bei einem Zuwachs an Biodiversität zur Kompensation anderer Maßnahmen nutzen können.“
In Einzelfällen, in denen sogar eine Verbesserung der Biodiversität erzielt wird, soll geklärt werden, ob ein Zuwachs an Biodiversität zur Kompensation für andere Maßnahmen – zumindest anteilig – genutzt werden kann.
Stärkung regionaler Schlachtbetriebe
Eine gute Versorgung der saarländischen Bevölkerung mit regional erzeugten Lebensmitten ist Bestandteil der Strategie der saarländischen Landesregierung. Dabei ist die Unterstützung regionaler Schlachtbetriebe eine wichtige Grundlage.
Berg ist überzeugt: „Der Erhalt und die Unterstützung regionaler Schlachtbetriebe und Strukturen ist von erheblicher Bedeutung für die Landwirtschaft des Saarlandes und die gesamte Wertschöpfungskette. Außerdem dienen regionale Strukturen der Vermeidung langer Transportwege für die Schlachttiere. Das ist gut für den Tierschutz und das Klima.“
Es ist beabsichtigt, auch Erleichterungen und Ausnahmen zu berücksichtigen, die nach dem EU-Hygienerecht grundsätzlich möglich sind. Derartige Handlungsspielräume müssen so weit wie möglich ausgenutzt werden. Auch die Anhebung von Schwellenwerten, ab der kleine Schlachtbetriebe eine Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz benötigen, ist dringend erforderlich und ermöglicht kleinen Schlachtbetrieben, unbürokratisch Lohnschlachtungen für Landwirtinnen und Landwirte sowie Direktvermarkter durchzuführen.
Ernährungsstrategie
Das Saarland hat sich beim Thema Ernährung auf der Agrarministerkonferenz für eine gesunde und nachhaltige Lebensweise für möglichst alle Menschen eingesetzt.
„Eine gute Ernährungspolitik basiert auf Aufklärung und Überzeugung sowie Transparenz und Freiwilligkeit“, betont die Ministerin. „Das Saarland setzt an dieser Stelle voll auf eine zielgruppenorientierte Ernährungsbildung und beginnt damit in Kitas und Schulen.“
Das saarländische Schulobstprogramm und die damit einhergehenden, begleitenden Aufklärungsmaßnahmen legen wichtige Grundlagen für eine gesunde Ernährung. Die Verbesserung der Gemeinschaftsverpflegung, die Ernährungsbildung, die Bekämpfung von Lebensmittelverschwendung und die Stärkung regionaler Wertschöpfung gemeinsam mit der Landwirtschaft sind wichtige Ansatzpunkte dabei und Basis einer beständigen Ernährungspolitik.
Medienansprechpartner
Matthias Weber
Pressesprecher
Keplerstraße 18
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