Landesportal Saarland

Navigation und Service

Thema: Wasser

Hauptinhalte

| Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz | Wasser

Anzeige von Erdaufschlüssen

Erdaufschlüsse nach § 49 WHG in Verbindung mit § 36 SWG

Nach § 49 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) i.V.m. § 36 des Saarländischen Wassersgesetzes (SWG) sind Erdaufschlüsse, die so tief in den Boden eindringen, dass sie sich unmittelbar oder mittelbar auf die Bewegung, die Höhe oder die Beschaffenheit des Grundwassers auswirken können, der zuständigen Behörde anzuzeigen.

Hierfür ist das Anzeigeformular vollständig auszufüllen und spätestens einen Monat vor Baubeginn mit den entsprechenden Anlagen beim Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (bevorzugt digital über FB2.1_Grundwasser@lua.saarland.de) einzureichen. Sollte innerhalb eines Monats nach der Anzeige keine anderslautende Nachricht ergangen sein, darf mit den angezeigten Arbeiten aus wasserrechtlicher Sicht begonnen werden.

Die Anzeige nach Wasserhaushaltsgesetz in Verbindung mit dem Saarländischen Wassergesetz ersetzt nicht die Verpflichtung der Anzeige nach Geologiedatengesetz (GeolDG) und Bundesberggesetz (BBergG) oder die Beantragung von wasserrechtlichen und naturschutzrechtlichen Genehmigungen oder Befreiungen. Die Anzeige berechtigt nicht zur Durchführung von Maßnahmen auf fremden Grundstücken. Hierzu bedarf es entsprechender Gestattungen/Vereinbarungen etc. mit den jeweiligen Grundstückseigentümern.

Die Bearbeitung der Anzeige ist gemäß Nr. 703, Ziffer 9.1 der Verordnung über den Erlass des Allgemeinen Gebührenverzeichnisses des Saarlandes gebührenpflichtig. Die Gebühr wird auch erhoben bei Ablehnung des Vorhabens. Wird die Anzeige zurückgezogen wird die Gebühr anteilig berechnet.

Wer vorsätzlich oder fahrlässig den Anzeigepflichten im Sinne des § 36 Abs. 1 und 2 SWG nicht nachkommt, handelt ordnungswidrig (§ 141 Abs. 1 Ziffer 6 SWG).

Diese Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.

Merkblatt:

Merkblatt Erdaufschlüsse

Formular:

GWEA01 Anzeige Erdaufschlüsse

Kontakt:

Fachbereich 2.1 - Gebiets- und anlagenbezogener Grundwasserschutz

Zuständig für dieses Thema:
Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz

Don-Bosco-Str. 1
66119 Saarbrücken

.