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Oberverwaltungsgericht des Saarlandes | Gerichte und Staatsanwaltschaft

Pressemitteilungen

Aktuelle Meldungen

Pressemitteilung 6/23

OVG begründet Grubenwasser-Entscheidungen

Pressemitteilung 5/23

OVG weist Grubenwasser-Klagen ab

Pressemitteilung 4/23

OVG verpflichtet Landkreis zur Gewährleistung von Kita-Plätzen

Pressemitteilung 3/23

OVG terminiert erste Grubenwasser-Verfahren

Pressemitteilung 2/23

Normenkontrollantrag gegen Erweiterung Fußgängerzone St. Johanner Markt

Pressemitteilung 1/23

Oberverwaltungsgericht bestätigt Auswahl des Leiters des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Völklingen durch den Stadtrat

Pressemitteilung 5/22

Oberverwaltungsgericht entscheidet über Abschiebungsverbote nach Griechenland

Pressemitteilung 4/22

OVG: Corona-Schließungen für Gaststätten zeitweise unwirksam

Pressemitteilung 3/22

OVG weist Eilanträge eines Saarbrücker Friseurs gegen 2G-Plus-Regelung zurück

Pressemitteilung 2/22

Oberverwaltungsgericht weist Eilanträge gegen Wohnbauprojekt auf dem Saarbrücker Schenkelberg zurück

Pressemitteilung 1/22

OVG des Saarlandes setzt „2G-Regel“ für Einzelhandel im Saarland außer Vollzug

Pressemitteilung 31/21

Elektronikmärkte wenden sich gegen 2G-Regelung

Pressemitteilung 30/21

OVG setzt 2G-Regelung bei Woolworth außer Vollzug

Pressemitteilung 29/21

OVG weist Eilanträge gegen 2G-Regelung zurück

Pressemitteilung 28/21

Einzelhändler wendet sich gegen 2G-Regelung

Pressemitteilung 27/21

Verfahren gegen neue Corona-Verordnung eingegangen

Pressemitteilung 26/21

Beschwerdeverfahren gegen Wohnbauprojekt auf dem Saarbrücker Schenkelberg eingegangen

Pressemitteilung 25/21

Klagen gegen bergrechtlichen Planfeststellungsbeschluss reißen nicht ab (Grubenwasser)

Pressemitteilung 24/21

Eingang weiterer Klagen gegen bergrechtlichen Planfeststellungsbeschluss (Grubenwasser)

 

Pressemitteilung 23/21

Eingang einer Klage der Gemeinde Heusweiler, der Gemeindewerke Heusweiler GmbH und des Zweckverbandes Kommunale Entsorgung Heusweiler gegen einen bergrechtlichen Planfeststellungsbeschluss

Pressemitteilung 22/21

Eingang einer Klage der Kreisstadt Saarlouis und der Stadtwerke Saarlouis GmbH gegen einen bergrechtlichen Planfeststellungsbeschluss

Pressemitteilung 21/21

Eingang einer Klage der Stadt Dillingen/Saar gegen einen bergrechtlichen Planfeststellungsbeschluss

Pressemitteilung 20/21

Eilantrag gegen Betriebsuntersagung für Clubs und Diskotheken eingegangen

Pressemitteilung 19/21

OVG weist Normenkontrollantrag gegen Bebauung des ehemaligen Citroen-Geländes in Saarbrücken zurück 

Pressemitteilung 18/21

Eilantrag gegen fortbestehendes Prostitutionsverbot eingegangen

 

Pressemitteilung 17/21

OVG weist Eilantrag gegen „Testpflicht“ für Ladenlokale zurück

Pressemitteilung 16/21

OVG weist Eilantrag gegen „Testpflichten“ nach dem sog. „Saarland-Modell“ zurück

Pressemitteilung 15/21

OVG weist Eilantrag gegen Untersagung von Nachhilfeunterricht in Präsenzform zurück

Pressemitteilung 14/21

Eilantrag gegen „Testpflichten“ nach saarländischen Corona-Verordnungen nach dem sog. „Saarland-Modell“ eingegangen

Pressemitteilung 13/21

Beschwerde gegen Auflagen zum „Klimacamp“ in Saarbrücken erfolglos

Pressemitteilung 12/21

Auflagen zur Versammlung „Klimacamp“ vor dem Saarbrücker Rathaus

Pressemitteilung 11/21

OVG setzt Vorschrift zur Beschränkung des Einzelhandels außer Vollzug

Pressemitteilung 10/21

Klage auf Aberkennung des Ruhegehalts erfolglos

Pressemitteilung 9/21

Eilantrag gegen coronabedingte Betriebsuntersagung Einrichtungshäuser und Elektroeinzelhandel eingegangen

Pressemitteilung 8/21

Eilantrag gegen coronabedingte Betriebsuntersagung für IT-Einzelhandelsbetrieb eingegangen

Pressemitteilung 7/21

Oberverwaltungsgericht weist Beschwerde der Betreiberin eines Telekom-Shops zurück

Pressemitteilung 6/21

Oberverwaltungsgericht lehnt Eilantrag von Friseurbetrieb gegen coronabedingte Betriebsschließung ab

Pressemitteilung 5/21

Eilanträge gegen coronabedingte Betriebsuntersagungen für Friseursalons und Wettvermittlungsstellen eingegangen

Pressemitteilung 4/21

Oberverwaltungsgericht weist Antrag gegen die Kontaktbeschränkungen aufgrund der aktuellen Corona-Verordnung zurück

Pressemitteilung 3/21

Erneuter Normenkontroll-Eilantrag gegen Kontaktbeschränkung aufgrund der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie

 

Pressemitteilung 2/21

Regelung der Corona-Verordnung zu Kontaktbeschränkungen teilweise außer Vollzug gesetzt

 

Pressemitteilung 1/21

Normenkontroll-Eilantrag gegen Kontaktbeschränkung aufgrund der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie

Pressemitteilung 29/20

Oberverwaltungsgericht setzt Betretungsbeschränkungen für den Lebensmittel-Einzelhandel teilweise vorläufig außer Vollzug

Pressemitteilung 28/20

Oberverwaltungsgericht weist Eilantrag gegen Quarantäne-Maßnahmen bei Reiserückkehrern zurück 

Pressemitteilung 27/20

Eilantrag gegen Betretungsbeschränkungen für Einzelhandelsgeschäfte in der aktuellen Corona-Pandemie-Verordnung

Pressemitteilung 26/20

Eilantrag gegen Quarantänemaßnahmen bei Reiserückkehrern

Pressemitteilung 25/20

Beschwerde von Kreistagsmitgliedern in Saarlouis gegen Maskenpflicht an Sitzplätzen des Kreistags erfolgreich

Pressemitteilung 24/20

Eilanträge gegen Betriebsverbot für Kosmetikstudios und Massage-Praxen in der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erfolgreich

Pressemitteilung 23/20

Oberverwaltungsgericht weist Beschwerde gegen Untersagung einer für heute angemeldeten Versammlung zum Thema „Aufklärung zum Thema Corona Fakten“ auf dem Rathausplatz in Saarbrücken zurück

 

Pressemitteilung 22/20

Oberverwaltungsgericht lehnt Eilanträge gegen Schließung von Gastronomiebetrieben aufgrund der Corona-Verordnung ab

 

Pressemitteilung 21/20

Oberverwaltungsgericht lehnt Eilanträge von Spielhallenbetreibern gegen Corona-Verordnung ab

 

Pressemitteilung 20/20

Oberverwaltungsgericht lehnt Eilanträge mehrerer Fitnessstudios gegen Corona-Verordnung ab

 

Pressemitteilung 19/20

Eilanträge gegen Betriebsverbot für Tattoo-Studios in der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erfolgreich

Pressemitteilung 18/20

Weitere Normenkontrollanträge beim Oberverwaltungsgericht gegen Betriebsuntersagungen aufgrund Corona-Verordnung eingegangen

Pressemitteilung 17/20

Normenkontrollanträge von Betreibern von Tatoo- und Fitnessstudios gegen Betriebsuntersagungen aufgrund Corona-Verordnung

Pressemitteilung 16/20

Oberverwaltungsgericht setzt Vorverlegung der Sperrstunde für Gaststätten außer Vollzug

Pressemitteilung 15/20

Oberverwaltungsgericht weist Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan in Saarbrücken-Dudweiler zurück

Pressemitteilung 14/20

Eilantrag gegen umfassendes Verbot zur Erbringung sexueller Dienstleistungen in der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erfolgreich

Pressemitteilung 13/20

Normenkontrollklage gegen Gesetz zur Änderung des Saarländischen Kinderbetreuungs- und -bildungsgesetzes

Pressemitteilung 12/20

Normenkontrollanträge gegen die Verordnung über das Verbot der Prostitution in der Innenstadt von Neunkirchen erfolgreich

 

Pressemitteilung 11/20

Normenkontrollantrag des Betreibers eines Bordells in der Saarbrücker Innenstadt erfolgreich

 

Pressemitteilung 10/20

Shishabars dürfen im Saarland wieder öffnen

 

Pressemitteilung 9/20

Eilantrag von Betreibern eines Bordellbetriebs gegen Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie bleibt erfolglos

 

Pressemitteilung 8/20

Normenkontrollantrag von Betreibern eines Bordellbetriebs gegen Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie

 

Pressemitteilung 7/20

Oberverwaltungsgericht lehnt Eilantrag gegen Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen ab

 

Pressemitteilung 6/20

Oberverwaltungsgericht lehnt Eilanträge mehrerer Fitnessstudios gegen Corona-Verordnung ab

Pressemitteilung 5/20

Oberverwaltungsgericht gibt Eilantrag der Möbel Martin GmbH gegen Corona-Verordnung statt

Pressemitteilung 4/20

Oberverwaltungsgericht lehnt Eilantrag der Galeria Karstadt Kaufhof GmbH auf vorläufige Aussetzung der Corona-Verordnung ab

 

Pressemitteilung 3/20

Oberverwaltungsgericht lehnt Anträge von Gastronomie-Betreibern auf vorläufige Aussetzung der Corona-Verordnung ab

 

Pressemitteilung 2/20

Eilverfahren gegen Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie

 

Pressemitteilung 1/20

Normenkontrollantrag gegen Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie

Pressemitteilung 6/19

Wehrführer der freiwilligen Feuerwehr Saarbrücken legt Rechtsmittel ein.

Pressemitteilung 5/19

Oberverwaltungsgericht weist Berufungen des Bergamtes und der RAG in Sachen Grubenwasseranstieg zurück.

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