Pressemitteilung 2/23

Bei dem Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis ist ein Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan zur Erweiterung der Fußgängerzone St. Johanner Markt in der Landeshauptstadt Saarbrücken eingegangen (Aktenzeichen 2 C 33/23).

Die Antragstellerin macht geltend, sie sei Anwohnerin des Erweiterungsgebiets und schwerbehindert (mit einem Grad der Behinderung von 90 %). Daher sei sie darauf angewiesen, dass An- und Abfahrten von Taxis und Freunden problemlos möglich seien. Eine befristete Sonderzufahrtserlaubnis zugunsten Dritter genüge nicht, es bedürfe einer Regelung im Bebauungsplan selbst.

Ein Entscheidungstermin ist noch nicht absehbar.

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