Pressemitteilung 20/21

Beim Oberverwaltungsgericht des Saarlandes ist am 6.7.2021 ein Eilantrag des Betreibers eines Nachtclubs bzw. einer Spielstätte in Saarbrücken eingegangen, mit dem dieser sich gegen eine Betriebsuntersagung nach der Corona-Verordnung der Landesregierung vom 24.6.2021[1] wendet (Az. 2 B 171/21).[2] Er macht unter anderem geltend, dass eine vollständige Betriebsuntersagung für Clubs und Diskotheken bei der aktuellen niedrigen Sieben-Tage-Inzidenz unverhältnismäßig sei sowie seine Berufsausübungsfreiheit (Artikel 12 Abs. 1 GG) verletze. Außerdem verweist er sein umfangreiches Hygienekonzept und beanstandet eine gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes (Artikel 3 Abs. 1 GG) verstoßende Ungleichbehandlung im Vergleich zu der grundsätzlichen Öffnung für andere öffentliche und private Veranstaltungen sowie Prostitutionsstätten, Spielhallen, Shisha-Bars und Sporteinrichtungen. Gleichzeitig weist er auf großzügigere Regelungen in anderen Bundesländern und anderslautende verwaltungsgerichtliche Entscheidungen hin.

[1] § 7 Abs. 7 der Verordnung zur Änderung infektionsrechtlicher Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie - VO-CP - in der Fassung vom 24.6.2021

[2] Die Landesregierung hat laut Saarbrücker Zeitung vom 7.7.2021 zwischenzeitlich eine Öffnung von Clubs und Diskotheken im Saarland unter Auflagen ab dem 9.7.2021 angekündigt.

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