Saarländisches Tariftreue- und Fairer-Lohn-Gesetz

Der Landtag des Saarlandes hat in seiner Sitzung am 8. Dezember 2021 das Saarländische Tariftreue- und Fairer-Lohn-Gesetz verabschiedet. Das Gesetz wurde am 16. Dezember 2021 im Amtsblatt des Saarlandes veröffentlicht und ist am 17. Dezember 2021 in Kraft getreten. Es wirkt Verzerrungen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge entgegen, indem die Wettbewerbsgleichheit aller bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sichergestellt wird, ohne in die Tarifautonomie einzugreifen. Es bestimmt zu diesem Zweck, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden dürfen, die ihren Arbeitnehmern für die Ausführung der Leistungen die durch dieses Gesetz festgesetzten Arbeitsbedingungen gewähren und sich so tariftreu verhalten.

Was sieht das Gesetz vor?

Das Gesetz greift wie das Vorgängergesetz STTG ab einem Auftragswert von 25.000 Euro netto und umfasst neben Regelungen des ÖPNV auch den gesamten Bereich von Bau-, Liefer- und Dienstleistungen. Wer einen Auftrag der öffentlichen Hand (z.B. von Land, Stadt, Kommune oder auch öffentlichem Unternehmen) bekommt, muss für diesen Auftrag Tariflohn zahlen und die wesentlichen Kernarbeitsbedingungen des branchenspezifischen Tarifvertrages einhalten. Die Umsetzung wird über die Schaffung von Rechtsverordnungen durch das für Arbeitsrecht zuständige Wirtschafts- und Arbeitsministerium erfolgen:

1. Im Bereich von Bau-, Liefer- und Dienstleistungen auf der Grundlage von in Rechtsverordnungen festgelegten Arbeitsbedingungen, die Gegenstand von Tariftreueerklärungen werden. Diese spiegeln die Regelungen der branchenspezifischen Tarifverträge.
2. Im Verkehrssektor auf der Grundlage von in Rechtsverordnungen festgelegten einschlägigen repräsentativen Tarifverträgen. Hier ist aufgrund der europarechtlichen Sonderstellung eine weitergehende Tariftreueerklärung möglich und vorgesehen.
3. Bei Vergabe öffentlicher Aufträge, die keiner erlassenen Rechtsverordnung unterliegen, gilt der bundesgesetzliche Mindestlohn.

Des Weiteren sind bis zum Erlass der Rechtsverordnungen die Arbeitsbedingungen der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge und darüber hinaus in den Entsendebranchen die Mindestarbeitsbedingungen nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz einzuhalten.

Saarländisches Tariftreue- und Fairer-Lohn-Gesetz (STFLG)

Verordnung über ein Kontrollsystem gemäß § 13 Absatz 2 Saarländisches Tariftreue- und Fairer-Lohn-Gesetz

Rechtsverordnungen nach STFLG:

Abbruch- und Abwrackgewerbe

Erste Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Ausführung öffentlicher Aufträge im Abbruch- und Abwrackgewerbe - gültig ab 01.04.2024

Elektrohandwerk

Erste Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Ausführung öffentlicher Aufträge im Elektrohandwerk - gültig ab 01.07.2022

Zweite Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Ausführung öffentlicher Aufträge im Elektrohandwerk - gültig ab 01.03.2023

Einzelhandel

Erste Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Ausführung öffentlicher Aufträge im Einzelhandel - gültig ab 01.01.2023

Groß- und Außenhandel

Erste Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Ausführung öffentlicher Aufträge im Groß- und Außenhandel - gültig ab 01.03.2023

Gerüstbauhandwerk

Erste Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Ausführung öffentlicher Aufträge im Gerüstbau – gültig ab 01.06.2024 – mit Berichtigung der Verordnung

Gebäudereinigerhandwerk

Erste Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Ausführung öffentlicher Aufträge im Gebäudereinigerhandwerk - gültig ab 01.07.2022

Zweite Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Ausführung öffentlicher Aufträge im Gebäudereinigerhandwerk - gültig ab 01.03.2023

Kraftfahrzeugkauf- und Leasing

Erste Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Ausführung öffentlicher Aufträge im Kraftfahrzeuggewerbe - gültig ab 01.04.2024

Maler- und Lackiererhandwerk

Erste Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Ausführung öffentlicher Aufträgen im Maler- und Lackiererhandwerk – gültig ab 01.11.2023

Metallhandwerk

Erste Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Ausführung öffentlicher Aufträge im Metallhandwerk - 01.01.2023

Zweite Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Ausführung öffentlicher Aufträge im Metallhandwerk - gültig ab 01.08.2023

Dritte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Ausführung öffentlicher Aufträge im Metallhandwerk - gültig ab: 01.12.2024

Möbellogistische Dienstleistungen

Erste Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Ausführung öffentlicher Aufträge über möbellogistische Dienstleistungen - gültig ab 01.07.2024

Schreinerhandwerk

Erste Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Ausführung öffentlicher Aufträge im Schreinerhandwerk – gültig ab 1.10.2022

Zweite Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Ausführung öffentlicher Aufträge im Schreinerhandwerk - gültig ab 01.01.2024

Sanitär- und Heizungshandwerk

Erste Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Ausführung öffentlicher Aufträge im Sanitär- und Heizungshandwerk - gültig ab 01.07.2022

Zweite Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Ausführung öffentlicher Aufträge im Sanitär- und Heizungshandwerk - gültig ab 01.07.2024

Verpflegungsleistungen, Catering und Kantinenbetrieb

Erste Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Ausführung öffentlicher Aufträge im Bereich Verpflegungsdienstleistungen, Catering und Kantinenbetrieb - gültig ab 01.04.2024

Wach- und Sicherheitsgewerbe

Erste Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Wach- und Sicherheitsgewerbe- gültig ab 01.02.2023

Zweite Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Ausführung öffentlicher Aufträge im Wach- und Sicherheitsgewerbe - gültig ab 1.07.2024

Weitere Rechtsverordnungen sind derzeit in Bearbeitung.

Verpflichtungserklärungen

Abbruch- und Abwrackgewerbe

Muster: Verpflichtungserklärung zur Tariftreue und Mindestentlohnung für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Abbruch- und Abwrackgewerbe

Elektrohandwerk

Muster: Verpflichtungserklärung zur Tariftreue und Mindestentlohnung für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich Elektrohandwerk - gültig ab 01.03.2023

Einzelhandel

Muster: Verpflichtungserklärung zur Tariftreue und Mindestentlohnung für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich Einzelhandel

Groß- und Außenhandel

Muster: Verpflichtungserklärung zur Tariftreue und Mindestentlohnung für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich Groß- und Außenhandel 

Gerüstbauhandwerk

Muster: Verpflichtungserklärungzur Tariftreue und Mindestentlohnung für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Gerüstbauhandwerk

Gebäudereinigerhandwerk

Muster: Verpflichtungserklärung zur Tariftreue und Mindestentlohnung für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich Gebäudereinigerhandwerk - gültig ab 01.03.2023

Kraftfahrzeugkauf- und Leasing

Muster: Verpflichtungserklärung zur Tariftreue und Mindestentlohnung für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Kraftfahrzeuggewerbe

Maler- und Lackiererhandwerk

Muster: Verpflichtungserklärung zur Tariftreue und Mindestentlohnung für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich Maler- und Lackiererhandwerk

Metallhandwerk

Muster: Verpflichtungserklärung zur Tariftreue und Mindestentlohnung für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich Metallhandwerk

Muster: Verpflichtungserklärung zur Tariftreue und Mindestentlohnung für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich Metallhandwerk - Stand: 01.August 2023

Muster: Verpflichtungserklärung zur Tariftreue und Mindestentlohnung für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich Metallhandwerk - gültig ab 01.12.2024

Mindestlohn

Muster: Verpflichtungserklärung zur Tariftreue und Mindestentlohnung für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen, die keiner erlassenen Rechtsverordnung unterliegen

Möbellogistische Dienstleistungen

Muster: Verpflichtungserklärung zur Tariftreue und Mindestentlohnung für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich möbellogistischer Dienstleistungen

ÖPNV

Muster: Verpflichtungserklärung zur Tariftreue und Mindestentlohnung für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs (wird derzeit aktualisiert) (PDF, 114KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Schreinerhandwerk

Muster: Verpflichtungserklärung zur Tariftreue und Mindestentlohnung für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich Schreinerhandwerk - gültig ab 01.01.2024

Sanitär- und Heizungshandwerk

Muster: Verpflichtungserklärung zur Tariftreue und Mindestentlohnung für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich Sanitär- und Heizungshandwerk

Muster: Verpflichtungserklärung zur Tariftreue und Mindestentlohnung für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich Sanitär- und Heizungshandwerk - gültig ab 01.07.2024

Verpflegungsleistungen, Catering und Kantinenbetrieb

Muster:Verpflichtungserklärung zur Tariftreue und Mindestentlohnung für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich Verpflegungsdienstleistungen, Catering und Kantinenbetrieb

Wach- und Sicherheitsgewerbe

Muster: Verpflichtungserklärung zur Tariftreue und Mindestentlohnung für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich Wach- und Sicherheitsgewerbe

Weitere Infos und Downloads:

Tarifvertrag Nahverkehr (TV-N Saar) 

Tarifvertrag Nahverkehr (TV-N Saar) (PDF, 712KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Tarifverträge SPNV

Branchentarifvertrag (PDF, 387KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Änderung zum Branchentarifvertrag (PDF, 172KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Branchentarifvertrag G6 (PDF, 487KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Änderung zum Branchentarifvertrag G6 (PDF, 454KB, Datei ist nicht barrierefrei)

DB Basis-Tarifvertrag (PDF, 223KB, Datei ist nicht barrierefrei)

DB Tarifvertrag Funktionsgruppe 1 (PDF, 440KB, Datei ist nicht barrierefrei)

DB Tarifvertrag Funktionsgruppe 2 (PDF, 4MB, Datei ist nicht barrierefrei)

DB Tarifvertrag Funktionsgruppe 3 (PDF, 411KB, Datei ist nicht barrierefrei)

DB Tarifvertrag Funktionsgruppe 4 (PDF, 2MB, Datei ist nicht barrierefrei)

DB Tarifvertrag Funktionsgruppe 5 (PDF, 448KB, Datei ist nicht barrierefrei)

DB Tarifvertrag Funktionsgruppe 6 (PDF, 416KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Tarifvertrag für Nachwuchskräfte verschiedener Unternehmen im DB Konzern (PDF, 66KB, Datei ist nicht barrierefrei)

DB Demografie Tarifvertrag (PDF, 550KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Tarifvertrag über die betriebliche Zusatzversorgung für die Arbeitnehmer der DB AG (PDF, 126KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Tarifvertag für nichtbundeseigene Eisenbahnen und Kraftverkehrsbetriebe (PDF, 511KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Bundes-Rahmen-Lokomotivführertarifvertrag (PDF, 167KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Tarifvertrag für Lokomotivführer von Schienenverkehrsunternehmen

Lokomotivführertarifvertrag für die Saarbahn GmbH (PDF, 81KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Tarifvertrag für das Zugpersonal der Saarbahn gültig ab 01.03.2016  (PDF, 2MB, Datei ist nicht barrierefrei)

Tarifverträge privates Omnibusgewerbe

Entgelt-Tarifvertrag LV Verkehrsgewerbe mit GÖD (PDF, 2MB, Datei ist nicht barrierefrei)

Mantel-Tarifvertrag LV Verkehrsgewerbe mit GÖD (PDF, 5MB, Datei ist nicht barrierefrei)

Entgelt-Tarifvertrag LV Verkehrsgewerbe mit ver.di (PDF, 528KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Mantel-Tarifvertrag LV Verkehrsgewerbe mit ver.di (PDF, 975KB, Datei ist nicht barrierefrei)