Bauminister Bouillon: Land gewinnt 2. Instanz im Millionenprozess um htw-Hochhaus

Am heutigen Donnerstag, 16.4.2020, fiel vor dem 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts des Saarlandes (OLG) das Urteil in der Berufungsinstanz des Prozesses um den Bau des Hochhauses der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes (htw): In seiner Urteilsverkündung gab das OLG dem Saarland uneingeschränkt Recht.

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Innenminister Bouillon und Umweltminister Jost schaffen Erleichterung für freihändige Vergaben von Kommunen

Die Corona-Pandemie stellt auch die saarländischen Gemeinden und Gemeindeverbände vor besondere Herausforderungen. Deshalb hat das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport die Vergabegrundsätze der Kommunen an diese Situation angepasst, um schnell und unbürokratisch die erforderlichen Beschaffungen zur Eindämmung der Pandemie zu ermöglichen.

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50 Mio.-Euro-Projekt: Bauarbeiten für Forschungsneubau starten auf dem Homburger Uni-Campus

Am Campus Homburg der Universität des Saarlandes tut sich was: Trotz der Corona-Krise haben mit dem Aushub der Baugrube die Arbeiten zum Bau des Präklinischen Zentrum für molekulare Signalverarbeitung (PZMS) planmäßig begonnen.

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„Verstöße ziehen hohe Geldstrafen nach sich“ – Innenminister Bouillon stellt Präsenzkonzept der Polizei vor

Am vergangenen Wochenende stellten die Ordnungsämter aber auch die Vollzugspolizei zahlreiche Verstöße gegen die bis dahin geltenden Allgemeinverfügungen der Landesregierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie fest. Der Bußgeldkatalog und eine verstärkte Polizeipräsenz sollen das jetzt unterbinden.

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Asylsuchende und Flüchtlinge im Saarland – Medienzahlen für Februar 2020

Wie viele Flüchtlinge sind im letzten Monat in das Saarland gekommen? Was sind die Hauptherkunftsstaaten der Asylsuchenden im Saarland? Wie viele Menschen leben derzeit in der Landesaufnahmestelle Lebach? Wie viele Abschiebungen und freiwillige Rückreisen gab es?

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Maßnahmenkatalog bei Verstößen gegen Corona-Verordnung

Mit der heute in Kraft getretenen „Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie im Saarland” können nun zweifelsfrei Verstöße gegen die Bestimmungen dieser Verordnung als Ordnungswidrigkeiten verfolgt und geahndet werden. Bei einer Zuwiderhandlung kann sogar die Strafverfolgung drohen.

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Nach Massenversammlungen: Innenminister Klaus Bouillons dringender Appell an die Bevölkerung

Nach den zahlreichen Verstößen gegen die Allgemeinverfügung vor allem am gestrigen Samstag, 28.3.2020, richtet Innenminister Klaus Bouillon einen eindringlichen Appell an die saarländische Bevölkerung, sich an die Allgemeinverfügung zu halten:

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Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2019 – Innenminister Klaus Bouillon: „Anstieg der Zahlen muss im Kontext gesehen werden“

Nach den PKS-Zahlen für das Jahr 2019 registrierte die Polizei im Saarland insgesamt 74.720 Straftaten. Das sind 3.847 Fälle mehr als im Vorjahr. Die Aufklärungsquote liegt mit 54,0 % und ist somit um 2,1 Prozentpunkte niedriger als im vergangenen Jahr.

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Ausländerbehörden bis auf Weiteres für Publikumsverkehr geschlossen

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Verstärkte Grenzmaßnahmen an deutsch-französischer Grenze – Innenminister Bouillon besucht Goldene Bremm

Infolge eines Briefes von Ministerpräsident Tobias Hans an Bundesinnenminister Horst Seehofer hat Innenminister Klaus Bouillon in Absprache mit dem Bundesinnenminister eine Intensivierung der Grenzmaßnahmen zu Frankreich erwirkt.

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