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Erlass

Der „Erlass betreffend die Landeszentrale für politische Bildung des Saarlandes (LpB) vom 13.09.2019“ informiert transparent und ausführlich über die Aufgaben, Grundsätze und institutionelle Organisation sowie den wissenschaftlichen Beirat der Landeszentrale.

Der Erlass erschien im „Amtsblatt des Saarlandes Teil I vom 26.09.2019“:

www.amtsblatt.saarland.de

 

Erlass betreffend die Landeszentrale für politische Bildung des Saarlandes (LpB)

Vom 13. September 2019

1. Aufgaben

1.1. Aufgabe der LpB ist es, die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit unserem freiheitlich-demokratischen Wertesystem zu fördern sowie die Bürgerinnen und Bürger dabei zu unterstützen, politische und gesellschaftliche Situationen sowie die eigene Interessenlage zu analysieren und sich mündig, aktiv und kritisch an der Ausgestaltung des politischen und gesellschaftlichen Lebens zu beteiligen. Diese Aufgaben verfolgt die LpB, indem sie die Meinungsbildungs-, Diskussions- und Medien- sowie die soziale, interkulturelle und interreligiöse Kompetenz der Bürgerinnen und Bürger stärkt und in diesem Kontext unter anderem wichtige demokratisch-institutionelle, historische, tagespolitische, soziale, kulturelle, wirtschaftliche und mediale Zusammenhänge auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene aus unterschiedlichen, kontroversen Perspektiven beleuchtet, die Bürgerinnen und Bürger über die verschiedenen Möglichkeiten politischer und bürgerschaftlicher Partizipation informiert und sie mit Blick auf die Umsetzung der eigenen Interessen dazu motiviert, auf diese zurückzugreifen, und Politik und Demokratie durch die Vermittlung praktischer Eindrücke erfahrbar macht.

1.2 Die LpB stellt in Eigenproduktion oder in Zusammenarbeit mit den anderen Zentralen für politische Bildung (ZpB) Informations- und Bildungsmaterialien zusammen, die sie über ihr Buchprogramm und mittels der Durchführung von Infoständen den Bürgerinnen und Bürgern sowie Multiplikatorinnen und Multiplikatoren politischer Bildung zukommen lässt. Digitale Angebote werden über die eigenen Internetauftritte der LpB und über gemeinsame Internetauftritte der ZpB zur Verfügung gestellt.

1.3 Die LpB konzipiert und organisiert Veranstaltungen, Projekte und andere Angebotsformate politischer Bildung. Diese können auch in Kooperation mit geeigneten Einrichtungen umgesetzt werden.

1.4 Bei der Umsetzung ihrer Aufgaben sucht die LpB sowohl im Kreise der staatlichen und nichtstaatlichen Bildungsträger und -einrichtungen als auch im Arbeitsfeld der verschiedenen Jugendorganisationen, im Bereich der Sozial- und Familienarbeit, unter den Religionsgemeinschaften, in der Vereinslandschaft, unter den Stiftungen, Nichtregierungsorganisationen und zivilgesellschaftlichen Initiativen, im Kulturleben sowie im medialen Informations- und Unterhaltungssektor nach inhaltlichen Anknüpfungspunkten und nach dauerhaften, auf die Herstellung von inhaltlichen und organisatorischen Synergieeffekten ausgerichteten Kooperationen mit geeigneten zielgruppenspezifisch arbeitenden Netzwerken und deren Multiplikatorinnen und Multiplikatoren. Die LpB unterstützt in den verschiedenen Bildungs- und Gesellschaftsbereichen bestehende Netzwerke politischer Bildung inhaltlich und unterstützt bei Bedarf den Aufbau neuer Netzwerke inhaltlich und organisatorisch.

1.5 Die LpB ist saarländische Landeskoordination des Schulnetzwerkes „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ (Courage). In Kooperation mit den von der Courage-Bundeskoordination offiziell anerkannten saarländischen Courage-Netzwerkpartnern koordiniert die LpB die qualitative Ausgestaltung der landesinternen Courage-Netzwerkarbeit. Die LpB ist für die Außendarstellung der landesinternen Courage-Netzwerkarbeit zuständig. Die LpB zeichnet im Auftrag der Courage-Bundeskoordination neu anerkannte Courage-Schulen aus und berät Schulen im Anerkennungsverfahren.

1.6 Die LpB ist Koordinierungsstelle der „Landesarbeitsgemeinschaft Erinnerungsarbeit im Saar-land“ (LAG).

1.7 Die LpB unterstützt unter Einhaltung ihrer Grundsätze (siehe Nr. 2) das Ministerium für Bildung und Kultur des Saarlandes (MBK) und andere Einrichtungen der Landesregierung bei der Umsetzung von Maßnahmen politischer Bildung inhaltlich und organisatorisch.

1.8 Die LpB unterstützt unter Einhaltung ihrer Grundsätze (siehe Nr. 2) den Landtag des Saarlandes bei der Umsetzung von Maßnahmen politischer Bildung inhaltlich und organisatorisch.

1.9 Die LpB arbeitet mit dem/der Antisemitismusbeauftragten des Landes in besonderer Weise vertrauensvoll zusammen.

1.10 Die LpB steht mit den regionalen Expertinnen und Experten schulischer und außerschulischer politischer Bildung sowie mit den ZpB in einem regelmäßigen und intensiven fachlichen Austausch über Ziele, Inhalte, Theorien und Methoden politischer Bildung.

1.11 Die LpB ist Mitglied der Arbeitsgruppe „Politische Bildung in der Großregion“ (PBGR). Die Arbeitsgruppe PBGR steht unter der Schirmherrschaft des Interregionalen Parlamentarierrates.

1.12 Die LpB unterstützt Maßnahmen politischer Bildung, die von Dritten umgesetzt werden, inhaltlich und organisatorisch, sofern diese Maßnahmen einen ausschließlich landesspezifischen Charakter besitzen und im Einklang stehen mit den Grundsätzen der LpB (siehe Nr. 2).

2. Grundsätze

2.1 Bei der Umsetzung ihrer Aufgaben arbeitet die LpB inhaltlich unabhängig und überparteilich.

2.2 Die LpB ist dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, den Menschenrechten und den im Beutelsbacher Konsens von 1976 festgehaltenen Grundprinzipien politischer Bildung verpflichtet.

2.3 Die Landeszentrale folgt dem Grundsatz des lebenslangen Lernens. Ihre Aktivitäten decken die frühe Kindheit, das Schul-/Ausbildungs- und Berufs- sowie das Seniorenleben ab.

2.4 Die LpB setzt sich im Rahmen der Umsetzung der unter  Nr. 1 aufgeführten Aufgaben dafür ein, dass die Landschaft der politischen Bildung im Saarland von der Themenwahl, den inhaltlichen Anknüpfungspunkten und Formaten/Methoden her stets ausgewogen sowie zielgruppenspezifisch ausgerichtet ist und alle gesellschaftlichen Handlungsbereiche sowie neben den städtischen Ballungsgebieten auch die ländlichen Regionen abdeckt.

3. Organisation

3.1 Der/Die Leiter/in der LpB ist im Hinblick auf die der LpB zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel und unter Einhaltung der unter Nr. 2 aufgeführten Grundsätze verantwortlich für die Erfüllung der unter Nr. 1 aufgeführten Aufgaben. Er/Sie ist gegenüber Bediensteten weisungsbefugt, die der LpB ganz oder teilweise als Mitarbeiter/innen zugewiesen sind. Der/Die Leiter/in vertritt die LpB nach außen.

3.2 Die LpB untersteht der Dienst- und Fachaufsicht des MBK. Dem/Der Leiter/in wird ein direktes Vortragsrecht auf Staatssekretärsebene eingeräumt.

3.3 Ein wissenschaftlicher Beirat (siehe Nr. 4) berät und überprüft die LpB bei der Umsetzung ihrer unter Nr. 1 aufgeführten Aufgaben hinsichtlich der unter Nr. 2 aufgeführten Grundsätze.

3.4 Die LpB ist im Hinblick auf ihre sächliche Ausstattung und die Abwicklung der haushälterischen Belange am Landesinstitut für Pädagogik und Medien (LPM) verortet.

3.5 Die Buchausgabe der LpB erfolgt über die Medienausgabe des LPM.

4. Wissenschaftlicher Beirat

4.1 Das MBK beruft einen wissenschaftlichen Beirat der LpB. Die Amtszeit beträgt drei Jahre. Die Gesamtmitgliederzahl soll sieben nicht überschreiten. Um mögliche Interessenkonflikte auf Landesebene auszuschließen, werden Wissenschaftler/innen berufen, die an einer Hochschule außerhalb des Saarlandes angestellt sind/waren.

4.2 Der wissenschaftliche Beirat der LpB berät und überprüft die LpB bei der Umsetzung ihrer unter Nr. 1 aufgeführten Aufgaben hinsichtlich der unter Nr. 2 aufgeführten Grundsätze. Er erarbeitet Empfehlungen für die konzeptionelle Arbeit der LpB. Im Bedarfsfall kann er Sachverständige hören oder Gutachten einholen.

4.3 Für die Dauer der Amtszeit wählt der Beirat mit einfacher Mehrheit aus seiner Mitte eine/n Vorsitzende/n und deren/dessen Stellvertreter/in.

4.4 Der Beirat tagt mindestens einmal jährlich.

4.5 Die Mitglieder des Beirates sind zu den Sitzungen unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen unter Angabe einer Tagesordnung einzuladen.

4.6 Der/Die Leiter/in der LpB nimmt an den Sitzungen teil und kann sich jederzeit äußern.

4.7 Das MBK entsendet zu den Beiratssitzungen eine/n Vertreter/in.

 

Dieser Erlass tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

Saarbrücken, den 13. September 2019

Ministerium für Bildung und Kultur

Im Auftrag

Ollig