Bundesrat fordert auf saarländische Initiative nationalen Stahlgipfel
Alle 16 Bundesländer haben sich der saarländischen Forderung nach einem nationalen Stahlgipfel angeschlossen.
Saar-Regierungschefin Anke Rehlinger machte im Plenum deutlich: „Es braucht jetzt ein klares Signal der Bundesregierung für die Zukunft der Stahlindustrie in Deutschland. Und für die notwendigen Rahmenbedingungen von wettbewerbsfähigen Strompreisen über Wasserstoff-Infrastruktur bis zu grünen Leitmärkten.“
Weiter fordert der Bundesrat eine konsequente Verzahnung der nationalen Handlungsschwerpunkte mit den Ankündigungen im europäischen Aktionsplan für Stahl und Metalle (EASM) sowie auf europäischer Ebene wirksame Schutzmechanismen gegen Zollwillkür, Dumpingpreise und staatlich subventionierte Überkapazitäten.
Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger empfing zu Beginn der Sitzung Bundeskanzler Friedrich Merz, der in seiner Rede die Bedeutung der engen Zusammenarbeit von Bund und Ländern betonte.
Der Bundesrat ließ den „Wachstumsbooster“ der Bundesregierung passieren. Eine Einigung zur finanziellen Kompensation vor allem der Kommunen hatte den Weg dafür freigemacht. „Wir brauchen neues Wirtschaftswachstum. Dafür wird so viel investiert wie nie, das schultern Bund und Länder gemeinsam“, so die saarländische Regierungschefin Rehlinger.
Die Länder nahmen auch zum Entwurf des Bundeshaushalts 2025 Stellung und berieten das Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz, das die Verteilung der Gelder aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität regelt.
Darüber hinaus standen wichtige saarländische Impulse auf der Tagesordnung. So entschied der Bundesrat am Freitag abschließend über ein Gesetz zur Änderung des sogenannten Moselvertrages, das schon seit Jahren vom Saarland vorangetrieben wird. Hiermit wird die Schifffahrt auf der Mosel abgabenfrei. Das bedeutet eine finanzielle Entlastung der Saar-Unternehmen, die die Mosel als Transportweg nutzen, von zirka 4 Millionen Euro jährlich.
Als Mitantragssteller unterstützte das Saarland zudem einen Entschließungsantrag für ein „Sofortprogramm Frühkindliche Bildung“, der die Bundesregierung auffordert, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Einführung des Qualitätsentwicklungsgesetzes (QEG) zur Ablösung des KiTa-Qualitätsgesetzes umgehend auf den Weg zu bringen. Gegenwärtig laufen die Verhandlungen zwischen dem Bundesbildungsministerium und den jeweiligen Länderministerien über die individuellen Verträge mit den entsprechenden Handlungs- und Finanzierungskonzepten.
Auf Initiative des Saarlandes sowie anderer Länder befasste sich der Bundesrat auch mit einer Entschließung zur Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung. Die Initiative fordert unter anderem, den Anwendungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes um arbeitnehmerähnliche Personen zu erweitern und die Mitwirkungsrechte des Betriebsrates zum Umgang mit Beschäftigtendaten verlässlich zu gestalten.
Nicht zuletzt wird auch auf Drängen des Saarlandes die Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau gesetzlich geregelt. Hintergrund: Mit dem „Gesetz zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter“ wird ab dem Schuljahr 2026/2027 stufenweise ein Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung für Kinder im Grundschulalter eingeführt. Zur Beschleunigung des erforderlichen Ganztagsausbaus errichtete der Bund mit dem Ganztagsfinanzierungsgesetz ein Sondervermögen, aus dem Investitionen in den Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote gewährt werden. Ziel des Gesetzentwurfs ist nun, im Sinne der Kommunen und Träger den Förderzeitraum um zwei Jahre zu verlängern. Damit müssten Maßnahmen dann erst bis zum 31. Dezember 2029 abgeschlossen werden.
Neben Rehlinger nahm für das Saarland auch der Bevollmächtigte des Saarlandes beim Bund, Staatssekretär Thorsten Bischoff, an der Sitzung der Länderkammer teil.
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Julian Lange
Regierungssprecher
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