Länder setzen finanzielle Entlastungen durch
Bund und Länder wollen gemeinsam für neues Wirtschaftswachstum sorgen.
Der „Wachstumsbooster“ von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil wird von allen Regierungschefs als gutes, wirksames Mittel gesehen. Kritisiert wird allerdings die Verteilung der finanziellen Auswirkungen, denn zwei Drittel der Kosten würden von Ländern und Kommunen getragen. Die Bundesregierung hat nun erstmals eine Kompensation zugesagt. „Der Bund wird Kommunen und Länder kurzfristig durch befristete, unmittelbare Kompensationsmaßnahmen entlasten“, heißt es im Beschlusstext. Eine konkrete Lösung soll noch vor der abschließenden Beratung im Bundestag verabredet werden. „Ein wichtiger Schritt für die Haushalte von Ländern und Kommunen“, sagte Ministerpräsidentin Anke Rehlinger nach der Sitzung im Kanzleramt in Berlin. Zudem soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einen Vorschlag entwickeln, um das im Koalitionsvertrag verankerte Prinzip der Veranlassungskonnexität mit Leben zu füllen.
Weiteres wichtiges Thema war das Sondervermögen Infrastruktur des Bundes. 100 Milliarden Euro sollen Länder und Kommunen bekommen, um selbstständig Investitionen zu tätigen. Dabei haben unter anderem das Saarland und die ostdeutschen Länder eine entscheidende Detail-Änderung durchgesetzt: Bisher sollte das Geld nach dem fortgeschriebenen Königsteiner Schlüssel von 2024 auf die Länder verteilt werden. Nun hat man sich geeinigt, dass sowohl der offiziell festgestellte Königsteiner Schlüssel von 2019 als auch der von 2024 jeweils hälftig berücksichtigt werden. Für das Saarland bedeutet das 1,6 Mio. Euro mehr pro Jahr im Vergleich zum 2024er Schlüssel, also in 12 Jahren über 19 Millionen Euro mehr für das Saarland.
Medienansprechpartner
Julian Lange
Regierungssprecher
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