Ministerrat berät über Modernisierung
Expertin Julia Jäkel zugeschaltet
Vor fast einem Jahr hat die saarländische Landesregierung in einer Klausurtagung einen groß angelegten Modernisierungsprozess gestartet.
„Wer das Land modernisieren will, darf vor der Landesverwaltung nicht Halt machen“, hieß es im Ergebnispapier. Und weiter: Die verabredeten Maßnahmen seien „ein erster Schritt“, gleichwohl aber „nicht weniger als der größte Schritt, der bislang im Saarland gegangen wurde“. Ein Jahr danach wird der Ministerrat am kommenden Dienstag den Monitoring-Bericht diskutieren. Was ist umgesetzt? Was noch auf dem Weg? Wo hakt es? Aber auch: Welche zusätzlichen Schritte nimmt man sich vor? Digital zugeschaltet wird dabei die Medienmanagerin Julia Jäkel, Mitgründerin der bundesweiten Initiative für einen handlungsfähigen Staat, um sich über die Gelingensbedingungen grundlegender Reformen auszutauschen. „Die Verwaltung muss schneller und effizienter werden. Das ist nicht mit einem Fingerschnipsen gemacht, sondern bedeutet das beständige Bohren dicker Bretter. Ich habe nicht vor nachzulassen“, betonte Ministerpräsidentin Anke Rehlinger vorab. Bewusst habe man das Zwischenfazit zur Modernisierung vor den anstehenden Beratungen für den Doppelhaushalt 2026/27 terminiert. „Wir stehen vor einer schwierigen Haushaltslage. Wir brauchen einen Haushalt der Priorisierung und Modernisierung“, so die Regierungschefin.
Die Ministerratssitzung wird auch die erste papierlose Sitzung sein – ganz ohne Aktenstapel. Unterstützt durch ein Dokumentenmanagementsystem, das die Landesregierung vom Bundeskanzleramt übernommen hat, haben die Ministerinnen und Minister alle Unterlagen digital verfügbar. Dass die Landesregierung damit wahrmacht, was Ex-Ministerpräsident Peter Müller vor 24 Jahren erstmals angekündigt hatte, ist selbst ein Projekt des Modernisierungsprozesses.
Den Bericht nach einem Jahr Modernisierungsprozess wird Ministerpräsidentin Rehlinger im Anschluss an die Sitzung auch in der Landespressekonferenz vorstellen.
Medienansprechpartner
Julian Lange
Regierungssprecher
Am Ludwigsplatz 14
66117 Saarbrücken