Das Saarland im Bundesrat
Wegfall der Moselgebühren auf dem Weg
In der Bundesratssitzung am 13. Juni 2025 hat das Saarland gemeinsam mit anderen Ländern eine Initiative zur Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung eingebracht, die Bundesregierung zur Verlängerung der Ganztagsförderung unterstützt und die vollständige Abgabenbefreiung der Moselschifffahrt auf den Weg gebracht.
Das Saarland unterstützt den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau. Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot betonte im Bundesrat, dass viele Kommunen – auch im Saarland – pandemie- und baubedingt unter Zeitdruck geraten seien. Die Verlängerung der Umsetzungsfrist bis Ende 2029 sowie der Abrechnungsfrist bis Mitte 2030 sei daher notwendig, um bestehende Projekte erfolgreich abzuschließen. Weiter sagte Streichert-Clivot: „Ganztägige Bildung ist weit mehr als Betreuung – sie ist ein zentrales Versprechen für Chancengleichheit und ein starker Hebel für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wer es mit sozialer Gerechtigkeit, Fachkräftesicherung und moderner Bildung ernst meint, kommt am Ganztag nicht vorbei. Die Fristverlängerung beim Mittelabruf für den Ausbau ganztägiger Angebote ist deshalb nicht nur ein praktischer Schritt, sondern ein starkes bildungspolitisches Signal.“
Mit der Änderung des sogenannten Moselvertrags soll ab dem 1. Juli 2025 die Abgabenerhebung auf der Mosel vollständig entfallen. Ministerpräsidentin Anke Rehlinger begrüßte die Entscheidung ausdrücklich. „Der Wegfall der Moselabgaben beseitigt Wettbewerbsnachteile und stärkt die Schifffahrt sowie die regionale Infrastruktur“, so Rehlinger. Unternehmen, die auf die Mosel als Transportweg angewiesen seien, würden zum Teil deutlich entlastet. Mobilitätsministerin Petra Berg ergänzt: „Der Wegfall der Moselabgaben vollendet die Anfang 2019 begonnene Gebührenbefreiung auf bundeseigenen Binnenwasserstraßen und beendet so die Wettbewerbsnachteile speziell der Moselschifffahrt. Die Abschaffung der Moselabgaben steht außerdem im Einklang mit dem übergeordneten verkehrspolitischen Ziel der Bundesregierung, umwelt- und klimafreundliche Verkehrsträger zu stärken.“
Gemeinsam mit Bremen, Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen hat das Saarland außerdem einen Entschließungsantrag zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes in den Bundesrat eingebracht. Ziel ist es, das Betriebsverfassungsrecht an die Anforderungen der modernen Arbeitswelt anzupassen. Der Antrag umfasst unter anderem die Überarbeitung des Arbeitnehmerbegriffs, den besseren Schutz von Beschäftigtendaten sowie eine stärkere Mitbestimmung bei Qualifizierungsmaßnahmen sowie Änderungsprozessen im Betrieb.
Schließlich wurde der Entwurf eines steuerlichen Investitionssofortprogramms der Bundesregierung zur Stärkung der Konjunktur beraten. Die Finanzierung soll zu großen Teilen von Ländern und Kommunen getragen werden. Das Saarland hat gemeinsam mit anderen Ländern eine Stellungnahme unterstützt, die eine faire Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern einfordert.
Medienansprechpartner
Julian Lange
Regierungssprecher
Am Ludwigsplatz 14
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