Großer Erfolg für das Saarland bei der letzten Bundesratssitzung 2024!

20.12.24

Aus Sicht des Saarlandes war die heutige Bundesratssitzung ein voller Erfolg.

Die Plenarsitzung leitete Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger. Die saarländische Verkehrsministerin Petra Berg sprach sich in ihrer Rede zum Regionalisierungsgesetz für eine langfristige Planungs- und Finanzierungssicherheit beim Deutschlandticket aus.

Im Einzelnen:

Die Länderkammer hat auf Initiative des Saarlandes eine Entschließung gefasst, um die Automobilindustrie zu unterstützen und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland zu sichern. Die Länder appellieren an die Bundesregierung, auf EU-Ebene Verhandlungen aufzunehmen, um das Stufenmodell der CO2-Flottengrenzwerte für Pkw und Nutzfahrzeuge anzupassen. Um den Standortvorteil zu erhalten, müsse der Wandel hin zu nachhaltigen Antriebstechnologien so gestaltet werden, dass er in Europa und Deutschland keine vermeidbaren Verluste an Arbeitsplätzen und Marktanteilen verursache.

Darüber hinaus hat der Bundesrat der Änderung des Regionalisierungsgesetzes zugestimmt. Damit ist die Finanzierung des Deutschland-Tickets bis Ende 2025 gesichert. Die saarländische Verkehrsministerin Petra Berg machte in ihrer Rede deutlich, warum das Saarland diesem Gesetz zugestimmt hat: „Es ist gut, dass die Finanzierung des Deutschland-Tickets bis Ende 2025 endlich gesichert ist. Das ist ein wichtiges und ein positives Signal, gerade noch rechtzeitig vor Weihnachten. Das Deutschlandticket braucht aber schnellstmöglich langfristige Planungs- und Finanzierungssicherheit. Nur dann kann das große Potenzial des Deutschland-Tickets vollständig ausgeschöpft werden – im Interesse von Millionen Fahrgästen und im Interesse des Klimaschutzes und der Verkehrswende.“

Weitere Themen aus der heutigen Plenarsitzung:

  • Das Saarland unterstützt einen Entschließungsantrag aus Hessen für einen besseren Schutz vor häuslicher Gewalt. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, zeitnah einen Gesetzentwurf vorzulegen, um Näherungs- und Kontaktverbote elektronisch überwachen zu können.
  • Die Länder machen mit einer Verfassungsänderung den Weg frei zur Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts.
  • Die Länderkammer stimmte dem Steuerfortentwicklungsgesetz zu mit einer Kindergelderhöhung und Maßnahmen gegen die kalte Progression.