Bundesregierung bringt notwendige Änderung des Sanierungshilfengesetzes auf den Weg
Mit einer Grundgesetzänderung noch vor Bildung der neuen Bundesregierung hat der Bundestag den Ländern die gleichen Verschuldungsmöglichkeiten eingeräumt wie dem Bund.
Ziel der Grundgesetzänderung war, dass die Länder insgesamt Kredite in Höhe von bis zu 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufnehmen dürfen. Jedes einzelne Land sollte danach einen erweiterten Finanzierungsspielraum erhalten, um die aktuellen Herausforderungen bewältigen zu können. In der Begründung zur Grundgesetzänderung hieß es ausdrücklich: „Der zusätzliche Verschuldungsspielraum ermöglicht jedem einzelnen Land die Finanzierung von Zukunftsausgaben, […], die in besonderem Umfang neben den laufenden Ausgaben erforderlich sind“.
Um diesem Anspruch gerecht zu werden und um auch Bremen und dem Saarland die Finanzierung von Zukunftsausgaben zu ermöglichen, ist eine Änderung des Sanierungshilfengesetzes notwendig. Es handelt sich dabei um eine von mehreren einfachgesetzlichen Folgeänderungen zur Änderung der Schuldenbremse. Diese Änderung ist heute vom Bundeskabinett beschlossen worden. Saarland und Bremen begrüßen diesen Schritt.
Anke Rehlinger, Ministerpräsidentin des Saarlandes: „Wir haben uns erfolgreich dafür eingesetzt, diese Folgeänderung schnell auf den Weg zu bringen und nicht auf die lange Bank zu schieben. Nach der nun noch ausstehenden Zustimmung durch Bundestag und Bundesrat haben Bremen und das Saarland die notwendige Planungssicherheit, um das Ziel der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse auch weiterhin zu verfolgen. Gleiches Recht für alle ist ein Grundsatz, der nicht zur Disposition gestellt werden darf.“
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte: „Die gegenwärtige Lage stellt alle Länder und Kommunen vor große Herausforderungen. Durch die jetzt gefundene Regelung wird gewährleistet, dass auch Saarland und Bremen eine konsequente Politik für Wachstum und Beschäftigung betreiben können und nicht zu wirtschaftlich kontraproduktiven Kürzungen gezwungen werden.“
Medienansprechpartner
Julian Lange
Regierungssprecher
Am Ludwigsplatz 14
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