Gesetzesentwurf für neuen EU-Haushaltsrahmen
Weichenstellung für eine handlungsfähige und solidarische EU
Die Europäische Kommission hat heute den Mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2028-2034 vorgestellt. Der Europabevollmächtigte, Staatssekretär David Lindemann, äußert klare Erwartungen an den weiteren Prozess:
„Der heute vorgelegte Entwurf der Kommission bildet den Auftakt für ein Gesetzgebungsverfahren, mit dem wir zentrale Weichen für die Zukunft Europas stellen können – in einer Zeit, in der wir gemeinsam vor historischen Herausforderungen stehen. Als Grenzregion im Herzen Europas und als Land, das mit dem klimafreundlichen Umbau der Stahlindustrie in Europa Maßstäbe setzt, brauchen wir auf EU-Ebene die richtigen Rahmenbedingungen. Nicht zuletzt, weil wir damit strategische Autonomie sichern, einen enormen Beitrag zum Klimaschutz leisten und aktiv zur europäischen Wertschöpfung und Innovation beitragen. Hier bauen wir auf den Bundesrat und die vereinbarte Abstimmung der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit dem Bundeskanzler,“ so Lindemann.
Der Entwurf für den neuen Finanzrahmen umfasst für die kommenden sieben Jahre ein Gesamtvolumen von knapp 2.000 Milliarden Euro. Dabei setzt die EU erneut wichtige Schwerpunkte wie Wettbewerbsfähigkeit, Innovation, soziale Kohäsion sowie Resilienz gegenüber globalen Krisen. Die Europäische Kommission hatte hierzu im Vorfeld umfangreiche Konsultationen und Bürgerdialoge unternommen. Bund und Länder haben in einem gemeinsamen Beschluss die Notwendigkeit betont, die Kohäsionspolitik als zentrales Instrument im zukünftigen Mehrjährigen Finanzrahmen der EU zu verankern und als wichtige Säule eines solidarischen Europas weiterzuentwickeln.
„Es geht um die gemeinsame Verantwortung für die Zukunftsfähigkeit unseres Kontinents. Als Bundesland werden wir uns aktiv in die anstehenden Diskussionen einbringen und unsere Position sowohl gegenüber der Bundesregierung als auch gegenüber den europäischen Institutionen deutlich machen. Bei allen Herausforderungen der Gegenwart bleibt die aktive Einbindung der Regionen in die Ausgestaltung und Umsetzung der Förderprogramme entscheidend für den Erfolg einer wirkungsvollen EU-Politik vor Ort“, so Staatssekretär Lindemann.
Hintergrund
Die Europäische Kommission hat am 16. Juli 2025 ihren Entwurf für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU für die Jahre 2028–2034 vorgestellt. Der Vorschlag bildet die Grundlage für das anstehende Gesetzgebungsverfahren zwischen Europäischem Parlament, Rat der EU und Kommission. Der MFR legt die finanziellen Leitplanken der EU für sieben Jahre fest. Das am 16. Juli 2025 vorgelegte Finanzrahmenpaket wird sich aus nachfolgenden Elementen zusammensetzen: (1.) Politische Mitteilung, (2.) Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen zum Paket, (3.) Verordnung zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens, (4.) Interinstitutionelle Vereinbarung über Haushaltsfragen, (5.) Beschluss über das Eigenmittelsystem, (6.) Verordnung zur Schaffung eines Leistungs- und Überwachungsrahmens, (7.) Einschlägige sektorale Vorschläge. Der MFR schafft die Grundlage für sämtliche Ausgabenprogramme der Europäischen Union. Die betroffenen Gesetzgebungsverfahren zum MFR müssen zum 31. Dezember 2027 abgeschlossen werden, um einen reibungslosen Ablauf der EU-Finanzierung zu gewährleisten.
Medienansprechpartner
Julian Lange
Regierungssprecher
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