Landesregierung beschließt Eckdaten für Doppelhaushalt 2026/2027
Modernisieren und Investieren unter schwierigen Bedingungen
Vergangene Woche hat die Landesregierung in einer zweitägigen Klausur die Eckdaten für den Doppelhaushalt 2026/2027 festgelegt. Heute wurde der Eckdatenbeschluss finalisiert und öffentlich vorgestellt.
Der Haushalt enthält kräftige Impulse zur Modernisierung des Landes und zur Zukunftssicherung. Aufgrund der fordernden konjunkturellen Lage werden Reserven und in der Höhe begrenzte Kredite genutzt, um die Weichen für eine gute Entwicklung des Landes zu stellen.
„Das Land spart nicht in die Wachstumsschwäche hinein, sondern es wird weiter kräftig investiert“, sagt Finanzminister Jakob von Weizsäcker und ergänzt: „Aber es braucht klare Priorisierung, was geht und auch was nicht.“
Die Landesregierung rechnet mit einem Haushaltsvolumen von 6,3 Milliarden Euro im Jahr 2026 und 6,5 Milliarden Euro im Jahr 2027 und einer Nettokreditaufnahme von 95 Millionen Euro. Das Saarland bleibt damit mehr als 80 Millionen Euro unter der Grenze der neuen Schuldenbremse für die Länder. Die zusätzlichen Mittel fließen gezielt in Zukunftsmaßnahmen und den Ausgleich der konjunkturellen Schwächephase.
Ministerpräsidentin Anke Rehlinger: „Die wirtschaftliche Lage macht Konsolidierung ebenso notwendig wie Investitionen. Beides ist wichtig für eine starke Zukunft unseres Landes. Die Chancen von Digitalisierung und Bürokratieabbau werden wir nutzen, um schneller und besser erreichbar zu werden und darüber hinaus mittelfristig auch eine Modernisierungsrendite zu heben.“
Die Auswirkungen der bundesweiten wirtschaftlichen Wachstumsschwäche treffen das Saarland und seine Kommunen deutlich. Zuletzt hatten die Länder eine vollständige Kompensation der kommunalen Steuerausfälle durch den Investitionsbooster durchgesetzt. Zudem kündigte Ministerpräsidentin Rehlinger Gespräche mit den Kommunen an über die Verwendung der Ländermittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur des Bundes. Erste Gespräche sollen schnellstmöglich stattfinden. „Am Ende werden 100 Prozent der Mittel in den Kommunen wirksam, egal welche staatliche Ebene investiert. Wir wollen mit den Kommunen über die Projekte sprechen, die sauber umgesetzt werden können und einen spürbaren Effekt für die Bürgerinnen und Bürger haben. Und erst in zweiter Linie über Prozente zur Verteilung“, so Ministerpräsidentin Anke Rehlinger.
Mit einer Investitionsquote von deutlich über 9 Prozent bleibt das Saarland auf einem stabil hohen Niveau und erreicht mit Investitionen im Größenbereich von 600 Millionen Euro eine neue Rekordsumme. 2021 lag die Summe noch bei 424 Millionen Euro und steigt seither stetig. Darin nicht enthalten sind die Investitionsmittel aus dem Transformationsfonds und dem Sondervermögen Infrastruktur des Bundes.
Finanzminister Jakob von Weizsäcker: „Gerade in einer Phase wirtschaftlicher und geopolitischer Unsicherheit braucht es klare finanzpolitische Prioritäten, um die Wachstumsschwäche zu überwinden. Land und Kommunen gehen den seit Jahrzehnten aufgelaufenen Sanierungsstau schrittweise an. Das Saarland bleibt auf Modernisierungskurs. Wir sind ein zuverlässiger Partner für die Saarwirtschaft im Wandel. Wir priorisieren die Zukunftschancen in der Bildung. Und wir investieren in die Digitalisierung unserer Verwaltung – mit positiven Auswirkungen für die Bürgerinnen und Bürger, die Bewältigung des Fachkräftemangels und für unsere Kostenstruktur.“
Zentrale Leitmotive des Haushalts sind Modernisierung und gezielte Investitionen in Bildung, Sicherheit, moderne Mobilität und wirtschaftliche Zukunftschancen.
Schulen und Kitas werden digitaler, Ganztagsangebote ausgebaut, kommunale Infrastruktur gefördert. In der Verwaltung werden Prozesse weiter verschlankt, IT-Infrastruktur modernisiert und der Bürgerkontakt wird digital erleichtert. Auch Sicherheit und gesellschaftlicher Zusammenhalt stehen im Fokus. Die Polizei wird personell gestärkt und technisch modernisiert. Bezahlbares Wohnen wird durch gezielte Landesförderung aktiv unterstützt. Und mit den Special Olympics 2026 sendet das Saarland ein klares Zeichen für Inklusion und Teilhabe. Der Öffentliche Personennahverkehr wird durch den Aufbau eines S-Bahn-Systems und die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken weiterentwickelt. Auch die Umsetzung des Klimaschutzkonzepts und die weitere Verstärkung der Hochwasservorsorge sind vorgesehen.
Das Land will Stellen schaffen, wo das für die Zukunft dringend notwendig ist: beispielsweise in der Polizei, in den Schulen, sowie in der Bauverwaltung. Zudem soll der Anschub gegeben werden, um die Verwaltung zukünftig schlanker aufstellen zu können – etwa in der IT für digitale Verwaltungsprozesse und in der steuerlichen Automation für effizientere Verfahren. Auch der vorübergehend notwendige Aufwuchs von Anwärter- und Ausbildungsstellen zur Nachwuchsgewinnung wird dabei frühzeitig eingeplant.
Parallel dazu wird im Haushaltsvollzug eine schrittweise Modernisierungsrendite realisiert, vor allem durch nicht nachbesetzte Altersabgänge. So macht es beispielsweise die Digitalisierung möglich, auf Nachbesetzungen bewusst zu verzichten.
Ministerpräsidentin Anke Rehlinger: „Dieser Haushalt steht für Verlässlichkeit, Verantwortung und für den Mut zur Zukunft. Wir reden nicht nur über Modernisierung, wir machen es einfach. Wir reformieren das Vergabewesen, machen Verfahren einfacher und schaffen mit diesem Haushalt die Grundlage für eine Modernisierungsrendite. Trotz Belastungen durch die wirtschaftliche Lage werden wir weiter unvermindert in die Zukunft des Landes investieren: in Bildung, in Arbeitsplätze, in Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Der Regierungsentwurf wird nach detaillierter Ausarbeitung im September vom Ministerrat beschlossen und dann an den Landtag weitergeleitet.
Medienansprechpartner
Julian Lange
Regierungssprecher
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