Wirtschaft unterstützen
Keine Belastung für Kommunen, Teilkompensation für Länder
Bund und Länder haben sich auf einen Kompromiss zur Finanzierung des „Wachstumsboosters“ von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil geeinigt.
Der Bund wird die Mindereinnahmen der Kommunen von 2025 bis 2029 vollständig übernehmen. Die Kompensation erfolgt über eine Anpassung der Festbeträge der Gemeinden an der Umsatzsteuer.
Finanzminister Jakob von Weizsäcker: „Das ist im Interesse der Kommunen eine sehr gute Entscheidung. Die Länder haben bewusst noch stärker für die Kommunen gekämpft als für sich selbst. Das Ergebnis ist eine umfassende Kompensation für die Kommunen und eine Teilkompensation für die Länder.“ Für die Kompensation der Kommunen im Zeitraum bis 2029 wird der Bund voraussichtlich 13,5 Milliarden Euro aufbringen müssen.
Die Einnahmeausfälle der Länder werden hingegen nur teilweise kompensiert. Mit Mitteln aus dem Sondervermögen Infrastruktur legt der Bund ein neues Programm zur Förderung von Investitionen in die Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur auf, die Länder erhalten so kumuliert über vier Jahre insgesamt vier Milliarden Euro. Ebenfalls vier Milliarden Euro Entlastungswirkung in vier Jahren entsteht durch einen angepassten Finanzierungsschlüssel des Transformationsfonds Krankenhäuser. Von 16,6 Milliarden Euro prognostizierten Einnahmeausfällen auf Länderseite kompensiert der Bund folglich acht Milliarden Euro.
Ministerpräsidentin Anke Rehlinger: „Wir alle brauchen wirtschaftliches Wachstum, dafür ist der Booster der Bundesregierung genau richtig. Der Bund hat einen großen Schritt auf Länder und Kommunen zugemacht. Aber auch die Länder leisten einen erheblichen Beitrag, um den Wirtschaftsimpuls zu finanzieren. Damit ist der Weg frei für eine Zustimmung im Bundesrat.“
Für das Saarland bedeutet das Ergebnis landesseitig eine Verminderung der Belastungswirkung von etwa 23 Millionen Euro im Jahr oder 92 Millionen Euro in vier Jahren. In der Kompensation enthalten ist ein fortdauernder Verhandlungserfolg der Ministerpräsidentin: Auch hier kommt zum Vorteil des Saarlandes der angepasste Königsteiner Schlüssel zur Anwendung, der auf der MPK am 18. Juni verabredet wurde. Es verbleibt allerdings nach Gegenrechnung der Kompensation eine Belastung des Landes von etwa 150 Millionen Euro bis 2029. Den saarländischen Kommunen werden Einnahmeausfälle von prognostizierten 155 Millionen Euro in den nächsten vier Jahren durch den Bund komplett ausgeglichen.
Medienansprechpartner
Julian Lange
Regierungssprecher
Am Ludwigsplatz 14
66117 Saarbrücken
