Landesregierung modernisiert Vergabewesen
Massive Entlastung für Unternehmen und Verwaltung
Die Landesregierung macht Ernst mit Bürokratieabbau und Modernisierung. Ministerpräsidentin Anke Rehlinger kündigte am Dienstag eine Anhebung der Wertgrenzen für Vergaben der öffentlichen Hand an. Zugleich sollen die Richtlinien grundlegend modernisiert werden.
„Unternehmen sollen bauen, liefern oder ihre Dienste leisten und sich nicht ewig mit Bürokratie aufhalten müssen. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen verzichten mittlerweile oft darauf, sich umständlich auf staatliche Ausschreibungen zu bewerben. Wir wagen jetzt einen mutigen Befreiungsschlag. Auch der Verwaltung lösen wir damit einige selbstangelegte Fesseln“, sagte Regierungschefin Rehlinger. Auch gestiegene Preise hätten die bisherigen Wertgrenzen unpraktikabel gemacht. Mit dem neuen bürokratiearmen Vergabewesen folgt das Saarland dem Vorbild anderer Bundesländer wie Bayern und Baden-Württemberg. Auch die Bundesregierung will laut Koalitionsvertrag die Wertgrenzen anheben. Eine Direktvergabe ist im Saarland bislang nur bis 3.000 Euro möglich. Künftig soll dies bei Aufträgen bis 100.000 Euro gestattet sein. Die freihändige Vergabe sowie die beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb werden jeweils auf den EU-Schwellenwert von 221.000 Euro angehoben (bislang 25.000 beziehungsweise 100.000 Euro). Gleiches soll für die Kommunen gelten, denn auch den kommunalen Vergabeerlass will die Landesregierung anpassen. In Kraft treten sollen die neuen Bestimmungen bereits am 1. Juli 2025. Die etablierten Regeln zur Vermeidung von Korruption und Vetternwirtschaft bleiben bestehen. Sie sollen gemeinsam mit einer engen Einbindung der Antikorruptionsbeauftragten Missbrauch vermeiden. Die neue Beschaffungsrichtlinie soll zudem eine „Innovationsklausel“ enthalten. Das macht es StartUps mit innovativen Geschäftsmodellen leichter, an staatliche Aufträge zu kommen. Auch werden erstmalig alle für das Beschaffungswesen maßgeblichen Vorschriften zusammengeführt. Neu geregelt werden darüber hinaus Vorschriften für die Beschaffung von Bauleistungen. Nach zwei Jahren sieht die Richtlinie eine Evaluierung der neuen Richtlinie vor.
Medienansprechpartner
Julian Lange
Regierungssprecher
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