Ministerpräsidentin Rehlinger zieht Bilanz nach einem Jahr Modernisierungsprozess
„Beharrliches Bohren dicker Bretter“
Ein Jahr nach dem öffentlichen Startschuss für einen umfassenden Modernisierungsprozess der Landesverwaltung hat Ministerpräsidentin Anke Rehlinger eine erste Bilanz gezogen.
In einer Landespressekonferenz betonte sie die Notwendigkeit, die Verwaltung schneller, bürgerfreundlicher und digitaler aufzustellen, um den Herausforderungen der Zeit gerecht zu werden. Nach einem Jahr habe die Landesregierung entscheidende Meilensteine erreicht, stehe aber auch mitten in einem fortlaufenden Prozess, der Entschlossenheit und Ausdauer erfordere.
Im Ministerrat hat die saarländische Landesregierung sich zuvor unter anderem mit Julia Jäkel ausgetauscht, Medienmanagerin und Mitgründerin der bundesweiten „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“. „Der umfassende Ansatz des Saarlandes ist beeindruckend und ich kann nur ermutigen, dran zu bleiben. Hervorragend finde ich, dass Projekte nicht nur angestoßen werden, sondern auch eine transparente Ergebniskontrolle erfolgt. Die Landesregierung signalisiert damit die Beharrlichkeit, die eine wirkliche Staatsmodernisierung braucht“, sagte Jäkel im Anschluss.
„Wir haben versprochen, die Verwaltung von unnötigen Fesseln zu befreien. Heute können wir sagen: Wir liefern beharrlich“, so Ministerpräsidentin Rehlinger. Rehlinger kündigte als wesentlichen Fortschritt eine Neufassung der Beschaffungsrichtlinien des Landes an. Bereits ab 1. Juli sollen die Wertgrenzen für Vergaben von Land und Kommunen verändert werden. Damit werden sowohl Unternehmen als auch die Verwaltung massiv von Bürokratie entlastet. „Wir sorgen dafür, dass unsere Verwaltung sich auf wichtige Arbeit konzentrieren kann, statt für kleine Aufträge riesige Verfahren anzustoßen“, erklärte Rehlinger.
Die Ministerpräsidentin hob drei zentrale Erfolge hervor. Die Reform der Landesbauordnung habe nach vielen Ankündigungen in der Vergangenheit das Bauen durch klarere und modernere Regelungen einfacher und günstiger gemacht. Mit der landesweiten digitalen Medienausleihe treibe die Landesregierung ein wesentliches Digitalisierungsprojekt voran. Mit dem neuen Gesetz für digitale Bildung hat das Saarland seine bundesweite Spitzenposition in der digital gestützten Bildung gesetzlich verankert. Durch eine einheitliche digitale Governance hat die Landesregierung dem Rückstand von 10 bis 15 Jahren bei der Digitalisierung den Kampf angesagt. Mit einer neuen, einheitlichen digitalen Steuerung wurde die Grundlage für moderne Software-Lösungen in der gesamten Landesverwaltung geschaffen. Symbolisch dafür steht das „papierlose Kabinett“, das 24 Jahre nach Ankündigung durch Peter Müller nun Realität ist.
Regierungschefin Rehlinger gab auch einen Ausblick. Der Modernisierungsprozess sei ein fortlaufendes Vorhaben. Aktuell werden Projekte wie das zentrale Liegenschaftsmanagement und die Modernisierung der Zentralen Ausländerbehörde vorangetrieben. Zudem wurden neue, zusätzliche Projekte für die kommenden Jahre auf die Agenda gesetzt, etwa ein modernes Intranet für die Verwaltung.
„Der Fortschritt ist manchmal eine Schnecke, aber auch eine Gazelle und ein Gepard“, adaptierte Rehlinger ein berühmtes Zitat von Günter Grass. „Es geht an vielen Stellen voran, auch wenn es Geduld braucht. Wir sind fest entschlossen, diesen Weg für ein modernes und handlungsfähiges Saarland konsequent weiterzugehen.“
Medienansprechpartner
Julian Lange
Regierungssprecher
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