Bundesratspräsidentin Rehlinger nimmt an Treffen der Amtskollegen des Weimarer Dreiecks in Warschau teil
Das Leitthema der Zusammenkunft lautet „Solidarität unserer Demokratien – ein Weg zur Wiederherstellung der Sicherheit Europas“ und fügt sich in das Motto der polnischen EU-Ratspräsidentschaft ein: „Sicherheit, Europa!“.
Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger reist am 3. Juni 2025 nach Warschau und trifft sich dort am 4. Juni mit der Marschallin des polnischen Senats Małgorzata Kidawa-Błońska und dem Präsidenten des französischen Senats Gérard Larcher. Neben den Vorsitzenden der Zweiten Parlamentskammern des Weimarer Dreiecks nimmt auch der Präsident des ukrainischen Parlaments Werchowna Rada, Ruslan Stefantschuk, virtuell an dem Treffen teil.
Das Treffen des Weimarer Dreiecks unterstreicht die beständige Unterstützung der drei Staaten für die Ukraine:
- Unterstützung der Ukraine im Prozess ihres EU-Beitritts.
- Fortführung der politischen und militärischen Hilfe für die Ukraine während des laufenden Konflikts und nach dessen Ende.
- Diplomatisches Engagement zugunsten der Ukraine in Friedensverhandlungen.
- Beteiligung am Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg.
In einer gemeinsamen Erklärung planen die Teilnehmer zu bekräftigen, dass Russland die volle Verantwortung für den Krieg, die Zerstörung und die Verluste trägt. Sie verurteilen den russischen Angriffskrieg auf das Schärfste. Ebenso verurteilt wird die Beteiligung weiterer Staaten sowie die Angriffe auf Zivilisten und zivile Infrastruktur. Die Anwesenden betonen, dass Russland angesichts der fortwährenden Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen nicht straflos bleiben darf und unterstützen die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs. Pressestatements sind ab 12:40 Uhr geplant und werden unter anderem über den YouTube-Kanal des polnischen Senats übertragen.
Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger erklärte im Vorfeld des Treffens: „Das Weimarer Dreieck mit seinen Partnern Polen, Frankreich und Deutschland ist derzeit so aktiv wie lange nicht. Eine enge Vernetzung und ein starkes gemeinsames Engagement unserer drei Länder ist ein wichtiges Anliegen meiner Bundesratspräsidentschaft.“ Sie fügte hinzu: „Wenn es um Solidarität und Freiheit und die Sicherung bzw. den Kampf um die Freiheit geht, gibt es derzeit sicherlich kein Land, das besser weiß, was das bedeutet, als die Ukraine.“ Der Krieg gehe längst nicht mehr allein um die Ukraine, sondern um unsere eigene Sicherheit, unsere Werte und unser Lebensmodell in Europa, so Rehlinger.
Während ihres Aufenthalts wird Bundesratspräsidentin Rehlinger auch an der Kranzniederlegung am Solidarność-Denkmal teilnehmen.
Medienansprechpartner
Julian Lange
Regierungssprecher
Am Ludwigsplatz 14
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