Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger führt politische Gespräche in Kasachstan
Vertiefung der Partnerschaft und offener Austausch zu zentralen Themen
Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger hat heute politische Gespräche auf höchster Ebene in Astana, der Hauptstadt der Republik Kasachstan, geführt.
Im Fokus der Treffen mit der gesamten Staatsspitze sowie den Vorsitzenden beider Parlamentskammern standen die Stärkung der bilateralen Beziehungen, wirtschaftliche Kooperationen, institutionelle Reformen in Kasachstan sowie der Austausch zu aktuellen internationalen Herausforderungen.
Rehlinger traf im Laufe des Mittwochs den Vorsitzenden des Senats, Herrn Maulen Aschimbajew, der die Bundesratspräsidentin nach Kasachstan eingeladen hatte, den Premierminister, Herrn Olschas Bektenow, den Vorsitzenden der Maschilis (Unterhaus), Herrn Jerlan Koschanow, sowie den Staatspräsidenten Herrn Kassym-Schomart Tokajew. Die Reise ist der erste Besuch eines Bundesratspräsidenten in Kasachstan seit 22 Jahren und unterstreicht das starke Interesse Deutschlands an einer vertieften Partnerschaft. Kasachstan wird als Schlüsselpartner in der zentralasiatischen Region – politisch, kulturell und wirtschaftlich – betrachtet.
In allen Gesprächen wurde die Bedeutung der zwischenmenschlichen Verbindungen hervorgehoben. Kasachstan ist ein multiethnischer Staat und integriert verschiedene ethnische Gruppen und Kulturen. Die etwa 224.000 Kasachstandeutschen (1,1 Prozent der Bevölkerung Kasachstans) sowie über 800.000 Menschen aus Kasachstan, die in Deutschland eine Heimat gefunden haben, bilden eine wichtige Brücke zwischen beiden Nationen.
Ein wichtiges Thema der Gespräche war die parlamentarische Zusammenarbeit und die Rolle des Parlaments im Rahmen der von Kasachstan eingeleiteten institutionellen Reformen. Rehlinger hält die Stärkung der legislativen Gewalt für ein wichtiges Signal für mehr demokratische Teilhabe. Sie berichtete zudem über die weltweit einzigartige Zusammensetzung und Bedeutung des Bundesrates für den deutschen Föderalismus. Im Gespräch mit dem Maschilis-Vorsitzenden Koschanow wurde auch das Zusammenspiel zwischen Maschilis und Senat erörtert.
Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Kasachstan sollen weiter ausgebaut werden. Kasachstan spielt eine zentrale Rolle für die Energiesicherheit Europas. Großes Potenzial wird insbesondere im Bereich Wasserstoff gesehen. Projekte wie „Hyrasia One“ zeigen das strategische Gewicht Kasachstans für eine klimaneutrale Energiezukunft. Deutschland sieht Kasachstan als verlässlichen Standort für deutsche Unternehmen.
Bundesratspräsidentin Rehlinger hob in allen Gesprächen die Bedeutung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit für die bilaterale Zusammenarbeit hervor. Sie würdigte positive Reformschritte in Kasachstan, wie die Abschaffung der Todesstrafe, die Einrichtung eines Verfassungsgerichts und Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung. Rehlinger äußerte die Erwartung, dass Kasachstan hier weitere Fortschritte erzielen werde. Sie trifft im weiteren Verlauf der Reise auch Vertreter der Zivilgesellschaft in Kasachstan.
Auch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine war Gegenstand der Gespräche. Deutschland verurteilt diesen Krieg und steht fest an der Seite der Ukraine. Auch Kasachstan hat wiederholt die Verletzung der territorialen Souveränität kritisiert.
Die Gespräche in Astana trugen dazu bei, die politischen Beziehungen beider Länder zu vertiefen und die Grundlage für eine engere Zusammenarbeit in vielfältigen Bereichen zu stärken.
Fotos der Kasachstan-Reise zur Verwendung sind zu finden unter:
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Julian Lange
Regierungssprecher
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