Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger beschwört Zusammenhalt der Länder
Genau 65 Jahre ist es her, dass das Saarland zum ersten Mal die Bundesratspräsidentschaft übernommen hat. Mit Anke Rehlinger hat jetzt zum sechsten Mal ein saarländisches Regierungsoberhaupt das Amt inne.
„Der Bundesrat hat seine Sternstunden, wenn es uns gelingt, das große Ganze stärker im Blick zu haben als manche Parteizentrale das gerade in diesen Zeiten naturgemäß tut. Diese Balance ist die Stärke unseres Föderalismus. Hüten wir uns also alle miteinander vor der Versuchung, unsere Länderinteressen parteipolitisch einzufärben. Ziehen wir an einem Strang für die Zukunft des gesamten Landes!“ Mit diesen Worten richtete sich Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger in ihrer ersten Rede als Bundesratspräsidentin am heutigen Freitag, 22. November 2024, an die Mitglieder des Bundesrates. Es gehe darum, Gemeinsamkeiten zu suchen statt Unterschiede zu finden, sagte sie im Plenum. Nach diesem Grundsatz wolle Rehlinger auch ihre einjährige Amtszeit als Bundesratspräsidentin gestalten.
In ihrer Antrittsrede benannte Rehlinger die zentralen Herausforderungen und mögliche Lösungswege: „Die Neuvermessung der Welt durch Digitalisierung, Klimawandel und tektonische Verschiebungen der Geopolitik verlangen von uns einen tiefgreifenden Umbau. Wir werden manches verändern müssen, damit vieles so bleibt, wie wir es lieben.“
Rehlinger betonte, dass sie ihre Bundesratspräsidentschaft als Beitrag und Bekenntnis zu einem starken Europa versteht: „Deshalb werde ich meine Präsidentschaft mit einem Impuls für das Weimarer Dreieck aus Frankreich, Polen und Deutschland verbinden. Ich möchte beitragen, dieses Weimarer Dreieck weiter zu revitalisieren und Europa damit zu stärken.“
Weiter hob die Bundesratspräsidentin die Bedeutung der Länderkammer und der Zusammenarbeit der Länder hervor: „Lassen Sie uns gerade in Zeiten von Krisen und Wandel in unserer Arbeit die große Ernsthaftigkeit dieses Hauses ausstrahlen. Dafür brauchen wir die Normalität, dass Entwürfe umfassend beraten werden können. Wie auch das Zutrauen, dass am Ende ein Kompromiss steht und nicht die Niederlage des einen oder anderen. Eine reibungslose Funktionsfähigkeit des Staates ist die Grundlage für Vertrauen – tun wir alles dafür, um das zu gewährleisten.“
Nach der ersten Bundesratssitzung als Bundesratspräsidentin tauschte Rehlinger sich am Nachmittag im Rahmen ihres Antrittsbesuchs mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über die aktuelle politische Lage aus.
Weitere Informationen zur Bundesratspräsidentschaft sowie die vollständige Antrittsrede der Bundesratspräsidentin finden Sie hier.
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