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Länder stimmen den saarländischen Initiativen zur Stärkung der Automobilindustrie und zur Reform der Pflegeversicherung zu

Nach der Wahl der neuen Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger am Freitag, 18. Oktober 2024 hat der Bundesrat in seiner Sitzung auch über die beiden Initiativen des Saarlandes zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Investitionen in der Automobilindustrie und zur zügigen Umsetzung einer nachhaltigen und generationengerechten Reform der Pflegeversicherung abgestimmt.

Verschärfter globaler Wettbewerb, neue Herausforderungen bei den Lieferketten, Einbruch der Nachfrage nach Elektroautos mit direkten Folgen für Zulieferer: Die Automobilindustrie steckt aktuell in einer großen Krise. Vor diesem Hintergrund forderte das Saarland in einer Bundesratsinitiative, der sich auch Niedersachsen angeschlossen hat, die Wiedereinführung der E-Auto-Prämie oder eines gleichgelagerten Förderinstrumentes unter besonderer Berücksichtigung sozialer sowie klimaschutztechnischer Aspekte. Darüber hinaus drängt die Entschließung des Saarlandes auch auf einen massiven Ausbau der Ladeinfrastruktur – denn nur mit flächendeckenden Ladestationen käme die E-Mobilität als echte Option für die Menschen in Frage. Nach einer Beratung in den zuständigen Fachausschüssen hat der Bundesrat der Initiative mit großer Mehrheit zugestimmt.

Ministerpräsidentin Anke Rehlinger sagte dazu: „Die Zustimmung der Länder zur Stärkung unserer Autoindustrie ist elementar wenn es darum geht, die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen, um unsere wirtschafts-, verkehrs- und klimapolitischen Ziele zu erreichen. Dazu gehören ausreichende Fördermittel zum Ausbau der E-Mobilität, aber auch Förderprämien für E-Autos, damit die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Automobilindustrie gesichert werden kann und die Elektromobilität auch für alle erschwinglich wird. Mit der entsprechenden Förderung bietet die Mobilitätswende enorme Chancen für den Klimawandel, unsere Wirtschaft und zukünftige Arbeitsplätze.“ Die Entschließung des Bundesrates fordert die Bundesregierung auf, ein entsprechendes Gesetz zur Stärkung des deutschen Automobilstandortes auf den Weg zu bringen.

Der Bundesrat hat heute eine weitere Entschließung zur Reform der Pflegeversicherung gefasst. Die gemeinsame Entschließung der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Hamburg, Bremen und des Saarlandes sieht vor, noch in der laufenden Legislaturperiode einen Gesetzentwurf für eine zukunftssichere Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung vorzulegen mit dem Ziel, die finanzielle Belastung der Beitragszahlerinnen und -zahler, der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen sowie der sonstigen Kostenträger in ein gerechtes und ausgewogenes Verhältnis zu bringen.

Außerdem stand auch die erste Lesung eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems auf der Tagesordnung. Das Gesetz, das im Kern Verschärfungen im Waffenrecht, strengere Regeln im Asylrecht und neue Befugnisse für die Sicherheitsbehörden vorsieht, wurde heute im Bundestag verabschiedet. Das Saarland stimmte dem geplanten Sicherheitspaket der Bundesregierung zu. Ministerpräsidentin Anke Rehlinger: „Wer unsere Hilfe braucht, der soll sie bekommen, wer sie aber missbraucht, der muss gehen.“ Das Gesetz zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung wurde im Bundesrat abgelehnt. Dazu sagte die Ministerpräsidentin: „Ein Gesetz, das es uns ermöglicht, konsequenter gegen Straftäter vorzugehen, wäre ein nächster wichtiger Schritt, um unsere Sicherheitsbehörden zu stärken und unser Land sicherer zu machen. Dass die unionsgeführten Bundesländer hier blockieren, untergräbt dieses gemeinsame Ziel.“

Medienansprechpartner

Regierungssprecher Julian Lange

Julian Lange
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