Ministerpräsidentin Rehlinger zieht Halbzeitbilanz
Zweieinhalb Jahre sind seit der Landtagswahl im Saarland vergangen. Das Kabinett stellte Anke Rehlinger 2022 im Science Park an der Universität des Saarlandes vor. An gleichem Ort zog Rehlinger nun in einer Pressekonferenz Bilanz über die erste Halbzeit der Landesregierung.
„Diese Zeit war geprägt von Krisen: Corona und die Folgen, Angriffskrieg in der Ukraine, das Ausbleiben russischer Gaslieferungen, Energiepreiskrise, Inflation, Terror und Krieg im Nahen Osten“, so Rehlinger. „Und trotz alledem hat die Landesregierung in dieser schwierigen Zeit verlässlich ihre Arbeit gemacht“, resümierte de Regierungschefin.
Als wichtigste Erfolge nannte Rehlinger neben wirtschaftlichen Ansiedlungserfolgen und der Investitionsentscheidung der Stahlindustrie insbesondere die Bildungspolitik. Mit der schrittweisen Abschaffung der Kita-Beiträge werden saarländische Familien massiv entlastet. Kindern bleibe mehr Zeit zum Leben und Lernen durch G8. Zudem habe man die Bildung digitaler gemacht und sei damit bundesweit vorbildlich. Das Schulbauprogramm der Landesregierung nannte Rehlinger „das größte kommunale Förderprogramm in der Geschichte des Saarlandes“. „Wir investieren so viel wie keine saarländische Landesregierung je zuvor. Und noch nie hat eine Landesregierung so viele Fördergelder aus Berlin und Brüssel ins Saarland geholt – 3,5 Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode“, betonte Rehlinger. Und der Transformationsfonds komme noch hinzu.
Deutliche Fortschritte mache das Saarland auch beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. Mit einem Plus seit 2022 von 58 Prozent Leistung bei Photovoltaik und 8 Prozent bei Windkraft sei das Saarland bundesweit vorbildlich, so die Ministerpräsidentin.
Rehlinger hob außerdem hervor, dass durch Tarifreform, Deutschlandticket und Junge-Leute-Ticket die Zahl der ÖPNV-Abos im Saarland sich in den letzten Jahren mehr als verdoppelt habe.
„Wir stellen mehr Lehrerinnen und Lehrer ein, um auch den wachsenden Schülerzahlen gerecht zu werden – und wir haben den Klassenteiler deutlich verkleinert. Wir sorgen für mehr Polizistinnen und Polizisten, bessere Bezahlung und entlasten unsere Uniformierten von unnötigem Aufwand“, so Rehlinger weiter.
„Diese Landesregierung hat geliefert“, sagte Rehlinger vor Journalisten und ergänzte, die Landesregierung habe bereits „etwa drei Viertel aus dem SPD-Regierungsprogramm umgesetzt oder auf den Weg gebracht“.
Allerdings: „Nicht geliefert haben wir Streit. Wer nach Berlin schaut oder anderswohin, lernt zu schätzen, wenn eine Regierung klare Entscheidungen trifft nach rationalen Kriterien. Das haben wir getan. Nicht etwa, weil wir allein regieren, sondern weil wir in einer Koalition mit den Saarländerinnen und Saarländern arbeiten“, so die saarländische Ministerpräsidentin.
Dazu habe sie insbesondere das Gespräch mit den Menschen vor Ort gesucht, etwa in Formaten wie „Kabinett vor Ort“ oder den „Marktgesprächen“. In Bürgerforen wurden Saarländerinnen und Saarländer nach ihren Auffassungen und Ideen zum Strukturwandel befragt. Zusätzlich habe sie in ihrer bisherigen Amtszeit in etwa 1.000 Terminen das Gespräch mit Vereinen, Verbänden, Unternehmen, Läden, mit Branchen und Dienstleistern gesucht.
Daran wolle sie in den kommenden zweieinhalb Jahren anknüpfen, so Rehlinger. „Der Blick auf das Erreichte macht mich zuversichtlich für die nächsten Jahre“, resümierte sie.
Eine detaillierte Übersicht der Halbzeitbilanz und der erreichten Vorhaben der einzelnen Ressorts unter:
www.saarland.de/halbzeitbilanz
Fotos der Pressekonferenz:
Medienansprechpartner
Julian Lange
Regierungssprecher
Am Ludwigsplatz 14
66117 Saarbrücken