Medieninfo vom: PressRelease vom 07.05.2024 | Staatskanzlei | Europa/Großregion

Saarland gibt sich ein Europa-Leitbild

Lindemann: „Wir formulieren saarländische Interessen mit europäischem Herzblut“

Am Dienstag, 7. Mai wurde das neue Europa-Leitbild des Saarlandes im Ministerrat beschlossen. Darin identifiziert die Landesregierung die saarländischen Interessen mit Blick auf die europäische Ebene und formuliert strategische Ziele.

David Lindemann, Chef der Staatskanzlei und Bevollmächtigter für Europaangelegenheiten hat das neue europapolitische Leitbild des Saarlandes heute in der Landespressekonferenz vorgestellt: „Es ist unser Anspruch als Saarland im Herzen Europas die Europäische Union voranzubringen und mitzugestalten. Es ist aber auch unser berechtigtes Interesse, die Anliegen der Saarländerinnen und Saarländer in Brüssel anzubringen und uns auf der europäischen Agenda wiederzufinden. Am Rande der Bundesrepublik fällt es uns leichter, über den Tellerrand hinaus zu blicken.

Den Prozess zur Entwicklung eines Europa-Leitbildes hatte die saarländische Landesregierung vor genau einem Jahr beschlossen, die Ministerpräsidentin hatte dies mit Studentinnen und Studenten der Universität des Saarlandes diskutiert.

Auch das Europa-Leitbild sei nicht „im stillen Kämmerlein“ entstanden, so Lindemann. Über 150 Saarländerinnen und Saarländer haben sich auf unterschiedlichen Wegen beteiligt und brachten Ideen und Vorschläge ein.

Nach einer Erarbeitungsphase zwischen allen Ressorts der saarländischen Landesregierung wurde ein erster Entwurf im Februar 2024 in zwei Stakeholder-Workshops diskutiert und weiterentwickelt. Bei einer Abschlussveranstaltung am 12. April wurde das Leitbild auf Basis der Rückmeldungen überarbeitet und anschließend noch einmal innerhalb der Landesregierung abgestimmt und beschlossen.

Das Europa-Leitbild fasst Maßnahmen und Ziele zusammen, auf die das Saarland gemeinsam mit seinen Nachbarn hinarbeitet. Es ergänzt die Frankreichstrategie, die ebenfalls novelliert werden soll, das Engagement in der Großregion und den Luxemburg-Plan, der ebenfalls derzeit erarbeitet wird.

Das Leitbild umfasst 14 Schwerpunkte:

Das Saarland als europäische Modellregion stärken
Das Saarland wird zum zentralen europäischen Industriestandort
Das Saarland als europäische Drehscheibe für grüne Energie und Wasserstoff
Das Saarland setzt auf den Mittelstand
Das Saarland als Leuchtturm für europäische Forschung und Innovation
Das Saarland für ein soziales Europa
Das Saarland steht ein für Klimaschutz und nachhaltige Landbewirtschaftung
Das Saarland als Teil des europäischen Raumes der Freiheit und der Sicherheit und des Rechts
Das Saarland besser transeuropäisch anbinden
Das Saarland als Reallabor für eine europäische Gesundheitspolitik
Das Saarland lebt Austausch und Begegnung
Das Saarland macht Bildung und Kultur europäisch
Das Saarland schafft eine europafähige Verwaltung
Das Saarland wirbt für die Ansiedlung einer EU-Einrichtung

Abschließend sagte der Europabevollmächtigte David Lindemann: „In unserer Grenzregion profitieren die Menschen besonders von der EU. Das ist Auftrag für uns, Europa noch besser zu machen. Saarländerinnen und Saarländer shoppen, wohnen oder arbeiten ganz selbstverständlich in Frankreich oder Luxemburg und umgekehrt. Viele Erfolge der europäischen Gemeinschaft gehören längst zu ihrem Alltag. Andere sind weniger offensichtlich. Um überall die richtigen Weichen zu stellen, haben wir Expertinnen und Experten aus ganz unterschiedlichen Feldern zu Rate gezogen, um eine fundierte Strategie auf die Beine zu stellen. Das ist gelungen.“

Die Broschüre zum Europa-Leitbild des Saarlandes steht u.a. zum Download bereit.

Bilder zur Verwendung sind zu finden unter:

www.saarland.de/pressefotos