Heutige Bundesratssitzung: Transplantationsgesetz, Luftsicherheit, Nachtragshaushalt
Das Saarland hat heute gemeinsam mit einer breiten Mehrheit im Bundesrat einer Initiative zur Erleichterung von Organspenden zugestimmt.
Die Länderkammer fordert die Bundesregierung zu einem Gesetzentwurf auf, der auf die Widerspruchslösung setzt. Damit wäre grundsätzlich jede Person Organspender, es sei denn, ein Widerspruch wurde festgehalten oder wird durch eine Ersatzperson ausgesprochen. Ministerpräsidentin Anke Rehlinger begrüßt die Initiative. „Oftmals fehlt leider noch das Bewusstsein für die Bedeutung von Organspende, so dass viele Menschen zwar grundsätzlich bereit sind, nach ihrem Tod Organe zu spenden, diese Entscheidung aber nie festhalten. Die Zahl der Organspender stagniert seit beinahe zehn Jahren auf niedrigem Niveau – die Widerspruchslösung kann Leben retten.“
Um dem Luftverkehrssektor die erforderliche Zeit zur Erholung nach der Pandemie zu geben und im Standortwettbewerb nicht in besonderem Maße kleinere Flughäfen – wie beispielsweise in Saarbrücken – zu belasten, hat das Saarland auch dafür gestimmt, die zwei Schritte der Gebührenerhöhung der Luftsicherheitsgebühr um jeweils ein Jahr zu verschieben. Mit der Änderung der Luftsicherheitsgebührenverordnung wird der Rahmen der Luftsicherheitsgebühr für die Kontrolle von Fluggästen und Gepäck angehoben, damit die dabei entstehenden Kosten besser gedeckt werden können. Der Gebührendeckel der Luftsicherheitsgebühr wird nun ab 2025 von 10 auf 15 Euro und ab 2028 auf 20 Euro steigen, womit letztendlich eine Verdoppelung erreicht wird.
Zudem hat sich der Bundesrat mit dem Nachtragshaushalt 2023 befasst. Mit dem Nachtragshaushalt erklärt die Bundesregierung die erneute Ausnahme von der Schuldenbremse in 2023. Die Lage in der Ukraine und die Bewältigung der Flutschäden im Ahrtal ziehen hohe finanzielle Belastungen mit sich, welche die außergewöhnliche Notsituation zur Ausnahme von der Schuldenbremse erlauben. Mit diesem Schritt kann die Bundesregierung ausreichend Mittel für die Finanzierung der Transformation und zur Unterstützung der Menschen bereitstellen. Rehlinger: „Das ist ein wichtiges Signal – auch für die Transformationsprojekte im Saarland.“
Weiterhin beschlossen hat der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung das Gesetz zur Wärmeplanung und Dekarbonisierung der Wärmenetze, das der Bundestag im November beschlossen hatte. Mit dem Gesetz sollen die Rechtsgrundlagen für eine verbindliche und systematische Einführung einer flächendeckenden Wärmeplanung geschaffen werden, um somit zur Erreichung der Klimaschutzziele der Bundesregierung bis 2045 beizutragen. Die Wärmeplanung ist eng mit dem GEG verknüpft, erst wenn sie vorliegt, sollen die Verpflichtungen des GEG bei einem Heizungstausch gelten.
Medienansprechpartner
Julian Lange
Regierungssprecher
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