Saarland für Kindergrundsicherung
Das Saarland setzt sich für die Kindergrundsicherung ein. Dazu hat die Landesregierung heute eine Initiative in den Bundesrat eingebracht, mit der die Bundesregierung zu einer schnellen Umsetzung der im Ampel-Koalitionsvertrag bereits verabredeten Kindergrundsicherung aufgefordert wird.
„Mehr als jedes fünfte Kind in Deutschland wächst in Armut auf", so Ministerpräsidentin Anke Rehlinger in ihrer Rede, "Kinderarmut in Deutschland ist inakzeptabel und bei Finanzierungsfragen darf sie keinesfalls hinter tagesaktuellen Themen zurückstehen." Die Corona-Pandemie und die Preissteigerungen insbesondere bei Energie und Lebensmitteln haben die Situation für armutsbetroffene Familien noch weiter verschärft, so Rehlinger. „Die Kindergrundsicherung ist ein Systemwechsel und ein sozialer Meilenstein. Sie bedeutet weniger Bürokratie für Familien und weniger Armut von Kindern“, schrieb Rehlinger im Kurznachrichtendienst Twitter.
In der saarländischen Entschließung, die nun in den Fachausschüssen des Bundesrates beraten wird, wird begrüßt, dass die Bundesregierung die Einführung einer Kindergrundsicherung vereinbart hat, und gefordert, dass die Erarbeitung eines konkreten Entwurfs und der Beginn der parlamentarischen Beratungen schnellstmöglich erfolgen müssen.
Zu Beginn der Plenarsitzung verurteilte der Bundesrat einstimmig den anhaltenden Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und die im Zuge dessen verübten Kriegsverbrechen auf das Schärfste. Die Länder fordern die Russische Föderation auf, sofort jegliche Angriffshandlungen einzustellen, sich aus dem gesamten Hoheitsgebiet der Ukraine zurückzuziehen und den Angriff auf Zivilisten unverzüglich zu beenden. In der Entschließung begrüßen die Länder zudem, dass die Bundesregierung sich zu ihrer Mitverantwortung auch für die Finanzierung der flüchtlingsbedingten Kosten von Ländern und Kommunen bekannt und weitere Unterstützung zugesagt hat. In der heutigen Sitzung des Bundesrates ging es außerdem unter anderem um die Finanzierung des „Deutschlandtickets“ für den ÖPNV sowie Beschleunigungen bei großen Infrastrukturmaßnahmen und Maßnahmen zum Neustart für die Digitalisierung der Energiewende durch so genannte Smartmeter. Zudem wurden die Ermöglichung hybrider und virtueller Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht und das Verbot von Kunststoff E-Zigaretten gebilligt.
Medienansprechpartner
Julian Lange
Regierungssprecher
Am Ludwigsplatz 14
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