Ministerpräsidentinnen Malu Dreyer und Anke Rehlinger sehen führende Rolle beider Länder bei Wasserstoff
Rheinland-Pfalz und das Saarland sind nicht nur Nachbarn, sie haben gemeinsame Herausforderungen und Interessen. Beide Länder sind von starker Industrie geprägt.
„Um diese Standorte und die damit verbundenen Arbeitsplätze zu sichern, müssen wir heute die Weichen stellen. Wir sind mitten in einer Transformation: Der notwendige Umstieg auf erneuerbare Energie und die sehr hohen Energiekosten fordern von den Unternehmen weitgehende Veränderungen“, sind sich die Ministerpräsidentinnen Malu Dreyer und Anke Rehlinger einig. Eine gute Zusammenarbeit ist beiden daher sehr wichtig. „Wir beide haben einen kurzen Draht“, sagte Anke Rehlinger am Freitag vor Journalisten.
Malu Dreyer war am Freitag zu Gesprächen mit der saarländischen Regierungschefin in die Saarbrücker Staatskanzlei gereist und trug sich auch ins Gästebuch der Regierungszentrale ein. Anschließend betonten die Ministerpräsidentinnen die Bedeutung von klimaneutralem Wasserstoff für die Industrie beider Länder und damit für sichere Arbeitsplätze. „Ich bin überzeugt, dass unsere beiden Länder beim Thema Wasserstoff bundesweit eine führende Rolle einnehmen können. Durch unsere Wirtschafts- und Infrastruktur und die geografische Lage haben wir gute Voraussetzungen, um ein Knotenpunkt für die Wasserstoffindustrie zu werden. Sowohl durch das Saarland als auch durch die Pfalz laufen Erdgas-Pipelines, die künftig für den Transport von Wasserstoff genutzt werden können. Nicht nur vor diesem Hintergrund werden wir unsere vertrauensvolle Zusammenarbeit weiter ausbauen und gemeinsam die Forschung in diesem Bereich stärken und bündeln“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.“ Anke Rehlinger erklärte: „Mit Stahl-, Automobil- und Chemieindustrie haben wir sehr große Abnehmer und können damit im Zentrum der Wertschöpfungskette einer künftigen Wasserstoffwirtschaft stehen. Das ist die industriepolitische Aufgabe dieses Jahrzehnts.“ Die Regierungschefinnen kündigten gemeinsame Anstrengungen in Europa an, um das Thema voranzutreiben. Im Gespräch ist etwa eine gemeinsame Veranstaltung mit Industrievertretern in Brüssel. Malu Dreyer und Anke Rehlinger besichtigten am Nachmittag die Homburger Zentrale des Regionalnetzbetreibers Creos und informierten sich dort unter anderem über den Umbau der dort bestehenden Erdgasinfrastruktur zu Wasserstoff-Pipelines.
Der wirtschaftliche Strukturwandel, vor allem in der Industrie, fordert Rheinland-Pfalz und das Saarland stark. Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Unser Ziel ist, dass Unternehmen sowie Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen gestärkt aus dem Strukturwandel durch Digitalisierung, Dekarbonisierung und Demografie hervorgehen. Der Schlüssel für die Transformation ist Qualifizierung und Weiterbildung.“ Auch Anke Rehlinger hob hervor: „Wir haben einen enorm großen grenzübergreifenden Arbeits- und Ausbildungsmarkt, viele tausende Menschen pendeln zwischen unseren Bundesländern, aber auch nach Frankreich und Luxemburg. Genauso grenzüberschreitend muss daher die Zusammenarbeit funktionieren.“
Beide Länder wollen sich zudem gemeinsam für eine kommunale Altschuldenlösung durch den Bund einsetzen. Anke Rehlinger: „Rheinland-Pfalz und das Saarland haben ihren Kommunen geholfen, jetzt muss der Bund ran. Dazu braucht es die Solidarität anderer Länder.“ Malu Dreyer: „Hier geht es auf Dauer um die Überlebensfähigkeit unserer Kommunen, die Vorschläge liegen auf dem Tisch.“
Anke Rehlinger und Malu Dreyer kündigten an, sich gemeinsam weiterhin für mehr Flexibilität für Pendlerinnen und Pendler einzusetzen. Wer in Deutschland wohnt und in Luxemburg arbeitet, darf bislang steuerrechtlich nur 19 Tage im Jahr im Home-Office arbeiten. Beide Ministerpräsidentinnen appellierten an den Bundesfinanzminister, hier mit Luxemburg zu einer pragmatischen Lösung zu gelangen. Dafür wolle man auch mit der luxemburgischen Seite über einen finanziellen Ausgleich für entgangene Steuereinnahmen reden, wie es bereits mehrere Politikerinnen und Politiker aus grenznahen Kommunen gefordert hatten.
Zum bereits ein Jahr andauernden russischen Angriffskrieg in der Ukraine haben Rehlinger und Dreyer bereits am Vormittag eine gemeinsame Erklärung abgegeben.
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