Rahmenvereinbarung zwischen der saarländischen Landesregierung und dem Landesverband Deutscher Sinti und Roma geschlossen
Ministerpräsident Tobias Hans und die Vorsitzende des Landesverbandes Deutscher Sinti und Roma, Diana Bastian, haben am Mittwoch, den 13. April 2022 in der Staatskanzlei eine Rahmenvereinbarung zwischen der saarländischen Landesregierung und dem Landesverband der Sinti und Roma unterzeichnet.
Damit ist das Saarland das achte Bundesland, das ein Verwaltungsabkommen mit einem die Interessen der Sinti und Roma vertretenden Verband geschlossen hat. Diese Rahmenvereinbarung gilt zunächst für die Dauer von zwei Jahren. Dann soll geprüft werden, ob diese Rahmenvereinbarung in einen Staatsvertrag überführt werden kann.
„Mit der Rahmenvereinbarung ist es zum ersten Mal in der Geschichte des Saarlandes möglich, gefestigte Strukturen aufzubauen, um die kulturelle Vielfalt unserer Minderheit darzulegen. Der Landesverband begrüßt es außerordentlich, dass diese Vereinbarung die Zusammenarbeit zwischen den saarländischen Sinti und Roma und der Landesregierung auf ein neues Fundamt stellt“, sagte Diana Bastian.
Ministerpräsident Tobias Hans: „Angesichts der Verfolgung und Ermordung von Sinti und Roma während der Zeit des Nationalsozialismus erkennt das Saarland in der Rahmenvereinbarung die besondere historische Verantwortung gegenüber den Angehörigen dieser Minderheit an. Damit unterstützen wir die ethnische, kulturelle, sprachliche und religiöse Identität der Sinti und Roma und setzen ein deutliches Zeichen, dass das Saarland nationale Minderheit schützt. Mit dieser Vereinbarung sollen Maßnahmen gefördert werden, die in allen gesellschaftlichen Bereichen die rund 4000 im Saarland lebenden Sinti und Roma unterstützen und sie zu einem gleichberechtigten Teil unserer Gesellschaft machen. Er ist ein klares Bekenntnis der Landesregierung gegen Ausgrenzung, Rassismus und Antiziganismus.“
Medienansprechpartner
Alexander Zeyer
Regierungssprecher
Am Ludwigsplatz 14
66117 Saarbrücken
