Landesaktionsplan „Vielfalt sexueller und geschlechtlicher Identität akzeptieren“
Die saarländische Landesregierung hat ein klares Ziel: Anfeindungen und Benachteiligungen aufgrund der geschlechtlichen und/oder sexuellen Identität entgegenwirken.
Hintergrund
LSBTI (Lesben, Schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Personen) sind in Deutschland laut Studien Ausgrenzung und Diskriminierung, bis hin zu Hasskriminalität ausgesetzt. Allein der „Lagebericht zur kriminalitätsbezogenen Sicherheit von LSBTIQ*“ des Bundeskriminalamtes (BKA 2024) zeigt einen Anstieg der polizeilich gemeldeten Straftaten gegen LSBTI über die vergangenen Jahre. So hat sich die Zahl der gemeldeten Straftaten in den Bereichen „Sexuelle Orientierung“ und „Geschlechtsbezogene Diversität“ seit dem Jahr 2010 nahezu verzehnfacht. Gewaltdelikte, die sich gegen LSBTI richten, machten im Jahr 2023 insgesamt rund 18 Prozent des gesamten thematischen Straftataufkommens aus. Für das Saarland ist eine gesonderte Erfassung nicht möglich.
Aktivitäten im Saarland
Im Saarland sind wir uns den Ungerechtigkeiten, denen die LSBTI-Community ausgesetzt ist, bewusst. Deshalb werden bereits seit vielen Jahren gezielte Maßnahmen und Projekte ergriffen, die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt fördern und diese werden stetig angepasst bzw. fortentwickelt. So zum Beispiel auch der Landesaktionsplan „Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“. Er bündelt eine Vielzahl an Maßnahmen in verschiedenen Handlungsfeldern und wurde ressortübergreifend in einer interministeriellen Arbeitsgruppe gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Akteuren erarbeitet – dem Verband Queere Vielfalt und dem Antidiskriminierungsforum.
Landesaktionsplan „Vielfalt sexueller und geschlechtlicher Identität akzeptieren“ II
Mit der Fortschreibung des Landesaktionsplans aus dem Jahr 2020 leistet die Landesregierung einen wichtigen Beitrag, queerpolitische Ziele langfristig nachhaltig und integrativ zu verfolgen: sie macht damit die Umsetzung der Maßnahmen transparent und begleitet die Umsetzung auch weiter kontinuierlich.
Der Landesaktionsplan „Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt II“ 2025 beinhaltet zusammengefasst damit die Handlungsfelder:
- Gesundheit und Pflege
- Schule und Schulbildung
- Hochschule
- Kinder- und Jugendhilfe sowie familienunterstützende Maßnahmen
- Antidiskriminierung, Strafverfolgung und Gewaltschutz
- Wirtschaft, Arbeitswelt und Tourismus
- Migration und Flucht
- Sport
Mit der Fortentwicklung des Landesaktionsplanes I (2020) wurde das Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit beauftragt.
Hierzu erfolgte ein breit angelegter Beteiligungsprozess, zu dem eine interministerielle Arbeitsgruppe (IMAG) eingerichtet wurde. An dieser sind die folgenden Behörden und Organisationen beteiligt:
- Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
- Ministerium für Bildung und Kultur
- Ministerium für Inneres, Bauen und Sport,
- Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr
- Ministerium der Justiz
- Staatskanzlei des Saarlandes
- LSVD+ Saar (Verband Queere Vielfalt Landesverband Saar)
- Antidiskriminierungsforum Saar e.V.
Die IMAG bleibt bestehen und wird sich weiterhin ressortübergreifend und unter Mitwirkung der maßgeblichen zivilgesellschaftlichen Akteure mit dem Themenkomplex sexuelle und geschlechtliche Vielfalt beschäftigen und erweitert. Die IMAG soll die Umsetzung und Weiterentwicklung des Landesaktionsplans begleiten.