| Ministerium für Inneres, Bauen und Sport
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Porträt des Hauses
Foto: MIBS/ K. Thomas
Das Ministerium für Inneres,
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Bauen und
Oberste Landesbaubehörde
Sport
Aktuell gibt es neun Abteilungen, die für diese Aufgabengebiete zuständig sind. Jede davon ist wiederum in mehrere Fachreferate unterteilt, die für spezifische Teilgebiete der Abteilung verantwortlich sind.
Abteilung A: Zentrale Angelegenheiten und öffentliches Dienstrecht
Hier werden alle Personalangelegenheiten geregelt, z.B. Einstellungen, Ausbildungen und Fortbildungen. Des Weiteren ist die Abteilung für die Gesamtorganisation des Ministeriums verantwortlich, führt die Aufsicht über die Finanzen und beherbergt die IT.
Die Referate ÖD1 bis ÖD3 dagegen sind Ansprechpartner, wenn es um öffentliche Dienstrechte geht, z.B. Allgemeines Beamtenrecht, Besoldungsrecht oder auch Arbeits- und Tarifrecht.
Abteilung B: Staatshoheitsangelegenheiten
Abteilung B beschäftigt sich mit verschiedenen Rechten von Bürgerinnen und Bürgern und Organisationen des Bundeslandes Saarland. Dazu gehören Wahlrecht, öffentliches Vereinsrecht, Geheimschutzrecht, Staatsangehörigkeits-, Personenstands-, Namens- und Stiftungsrecht, Melde- und Ausweisrecht, Verwaltungsverfahrensrecht und Feiertagsrecht.
Außerdem ist die Abteilung für den Staats- und Verfassungsschutz, die Zuwanderung, Flüchtlingsangelegenheiten sowie für die zivil-militärische Zusammenarbeit verantwortlich.
Abteilung C: Kommunale Angelegenheiten
In dieser Abteilung werden alle Belange bearbeitet, die mit den saarländischen Kommunen zusammenhängen. Dazu zählt neben der Organisation der Gemeinden und Gemeindeverbände auch die Aufsicht über deren Haushalts- und Finanzwirtschaft bzw. den Finanzausgleich.
Vergabewesen, E-Government, Sonderprojekte und Fördermittelverwaltung laufen ebenfalls über C. Eines der dazugehörigen Referate ist darüber hinaus für das Kommunalverfassungsrecht zuständig.
Abteilung D: Polizeiangelegenheiten und Bevölkerungsschutz
Abteilung D befasst sich mit allen Angelegenheiten, die die Polizei und den Bevölkerungsschutz betreffen. Unter die Zuständigkeit des ersten Referates fallen dabei die Vorbeugung und Bekämpfung von Kriminalität, der Opferschutz und die internationale Zusammenarbeit. In Referat D2 werden Rettungsdienst, Brand- und Katastrophenschutz sowie der Schutz von Atomkraftwerken, technische Hilfe (z.B. bei Hochwasserlagen) und zivile Verteidigung koordiniert. Referat D3 ist für Technik und Liegenschaften (also etwa die Videoüberwachung) zuständig. Während sich D4 um die Personalangelegenheiten der Vollzugspolizei kümmert, ist das fünfte Referat für den Einsatz und die Organisation der Vollzugspolizei verantwortlich. Internationale Polizeimissionen sind ebenfalls in diesem Referat angesiedelt. In Referat D6 werden Rechtsangelegenheiten der Abteilung, Polizeirecht, Waffenrecht und Schadenersatzangelegenheiten bearbeitet.
Abteilung E: Sport und Ehrenamtskultur
Neben Sport und Ehrenamtskultur sind außerdem Glücksspielwesen sowie der Bürgerbeauftragte, der als Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger dient, Teil der Abteilung E.
Abteilung OBB1: Landes- und Stadtentwicklung, Bauaufsicht und Wohnungswesen
Landesplanung, Bauaufsicht, verschiedene Baurechte (Raumordnungsrecht, öffentliches Baurecht, Bauberufsrecht) und Förderungsmöglichkeiten (Wohnraum- und Städtebauförderung, EU-Fonds) sind die Bereiche, mit denen sich OBB1 befasst.
Abteilung OBB2: Staatlicher Hochbau und Liegenschaften
In OBB2 dagegen ist speziell für die Organisation von Liegenschaften, Bundes-, Allgemeinen Landes-, Zuwendungs-, Hochschul- und Klinikbau zuständig. Darüber hinaus gehören zusätzlich zu IT und Vergabewesen der Brandschutz, die technische Gebäudeausstattung und die Betriebstechnik zu OBB2.
Abteilung V: Verfassungsschutz
Die Abteilung Verfassungsschutz im Ministerium für Inneres, Bauen und Sport ist in fünf Referate unterteilt. In den Referaten V2 und V3 werden Rechts-, Links- und Auslandsbezogener Extremismus bzw. Terrorismus, sowie Islamismus und islamistischer Terrorismus bearbeitet. Das Referat V1 ist für Grundsatzangelegenheiten sowie zentrale Aufgaben zuständig, während bei V4 die Bereiche Technik und operative Unterstützung angesiedelt sind. Das Referat V5 widmet sich den Themen Spionage- und Cyberabwehr, Wirtschaftsschutz, Proliferationsbekämpfung (d.h. der Bekämpfung der Weitergabe von konventionellen Rüstungsgütern und Massenvernichtungswaffen). Ebenso ist hier die Beratungsstelle für Prävention angegliedert.
Des Weiteren sind an das Ministerium vier sogenannte nachgeordnete Behörden gekoppelt. Dazu gehören
ist verantwortlich für Nachwuchsaus- sowie Fortbildungen von Feuerwehrmännern und –frauen, Mitgliedern der Führungsorganisationen der Katastrophenschutzbehörden sowie technische Einsatzleitungen. Sie ist außerdem in beratender Funktion in Ausbildungsfragen tätig.
