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| Ministerium für Inneres, Bauen und Sport | Verwaltung, Politik und Verwaltung

Porträt des Hauses

Das Ministerium für Inneres, 

  • Bürger und Staat
  • Kommunales
  • Polizei
  • Bevölkerungsschutz
  • Verfassungsschutz
  • Fortbildung
  • Datenschutz
  • Korruptionsbekämpfung
  • Sponsoringberichte

Bauen und 

  • Oberste Landesbaubehörde

Sport

Aktuell gibt es neun Abteilungen, die für diese Aufgabengebiete zuständig sind. Jede davon ist wiederum in mehrere Fachreferate unterteilt, die für spezifische Teilgebiete der Abteilung verantwortlich sind. 

Abteilung A: Zentrale Angelegenheiten und öffentliches Dienstrecht

Hier werden alle Personalangelegenheiten geregelt, z.B. Einstellungen, Ausbildungen und Fortbildungen. Des Weiteren ist die Abteilung für die Gesamtorganisation des Ministeriums verantwortlich, führt die Aufsicht über die Finanzen und beherbergt die IT.

Die Referate ÖD1 bis ÖD3 dagegen sind Ansprechpartner, wenn es um öffentliche Dienstrechte geht, z.B. Allgemeines Beamtenrecht, Besoldungsrecht oder auch Arbeits- und Tarifrecht.  

Abteilung B: Staatshoheitsangelegenheiten

Abteilung B beschäftigt sich mit verschiedenen Rechten von Bürgerinnen und Bürgern und Organisationen des Bundeslandes Saarland. Dazu gehören Wahlrecht, öffentliches Vereinsrecht, Geheimschutzrecht, Staatsangehörigkeits-, Personenstands-, Namens- und Stiftungsrecht, Melde- und Ausweisrecht, Verwaltungsverfahrensrecht und Feiertagsrecht.

Außerdem ist die Abteilung für den Staats- und Verfassungsschutz, die Zuwanderung, Flüchtlingsangelegenheiten sowie für die zivil-militärische Zusammenarbeit verantwortlich. 

Abteilung C: Kommunale Angelegenheiten

In dieser Abteilung werden alle Belange bearbeitet, die mit den saarländischen Kommunen zusammenhängen. Dazu zählt neben der Organisation der Gemeinden und Gemeindeverbände auch die Aufsicht über deren Haushalts- und Finanzwirtschaft bzw. den Finanzausgleich.

Vergabewesen, E-Government, Sonderprojekte und Fördermittelverwaltung laufen ebenfalls über C. Eines der dazugehörigen Referate ist darüber hinaus für das Kommunalverfassungsrecht zuständig.

Abteilung D: Polizeiangelegenheiten und Bevölkerungsschutz

Abteilung D befasst sich mit allen Angelegenheiten, die die Polizei und den Bevölkerungsschutz betreffen. Unter die Zuständigkeit des ersten Referates fallen dabei die Vorbeugung und Bekämpfung von Kriminalität, der Opferschutz und die internationale Zusammenarbeit. In Referat D2 werden Rettungsdienst, Brand- und Katastrophenschutz sowie der Schutz von Atomkraftwerken, technische Hilfe (z.B. bei Hochwasserlagen) und zivile Verteidigung koordiniert. Referat D3 ist für Technik und Liegenschaften (also etwa die Videoüberwachung) zuständig. Während sich D4 um die Personalangelegenheiten der Vollzugspolizei kümmert, ist das fünfte Referat für den Einsatz und die Organisation der Vollzugspolizei verantwortlich. Internationale Polizeimissionen sind ebenfalls in diesem Referat angesiedelt. In Referat D6 werden Rechtsangelegenheiten der Abteilung, Polizeirecht, Waffenrecht und Schadenersatzangelegenheiten bearbeitet.    

Abteilung E: Sport und Ehrenamtskultur

Neben Sport und Ehrenamtskultur sind außerdem Glücksspielwesen sowie der Bürgerbeauftragte, der als Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger dient, Teil der Abteilung E. 

Abteilung OBB1: Landes- und Stadtentwicklung, Bauaufsicht und Wohnungswesen

Landesplanung, Bauaufsicht, verschiedene Baurechte (Raumordnungsrecht, öffentliches Baurecht, Bauberufsrecht) und Förderungsmöglichkeiten (Wohnraum- und Städtebauförderung, EU-Fonds) sind die Bereiche, mit denen sich OBB1 befasst.

Abteilung OBB2: Staatlicher Hochbau und Liegenschaften

In OBB2 dagegen ist speziell für die Organisation von Liegenschaften, Bundes-, Allgemeinen Landes-, Zuwendungs-, Hochschul- und Klinikbau zuständig. Darüber hinaus gehören zusätzlich zu IT und Vergabewesen der Brandschutz, die technische Gebäudeausstattung und die Betriebstechnik zu OBB2. 

Abteilung V: Verfassungsschutz

Der Verfassungsschutz ist in vier Referate unterteilt. In dem zweiten und dritten Referat werden Gefahrenlagen durch Rechts-, Links-, Ausländerextremismus und –terrorismus sowie Islamismus und islamistischer Terrorismus im Auge behalten. Das erste Referat ist für Grundsatz- und Rechtsangelegenheiten zuständig, während im vierten Referat die nachrichtendienstliche Informationsbeschaffung stattfindet.   

Des Weiteren sind an das Ministerium vier sogenannte nachgeordnete Behörden gekoppelt. Dazu gehören 

Die Polizei

  • mit 3255 Vollzugs- und Verwaltungsbeamtinnen und –beamten sowie Tarifbeschäftigten
  • Das Landespolizeipräsidium ist untergliedert in die Direktionen
    • Gefahrenabwehr/Einsatz
    • Kriminalitätsbekämpfung/LKA
    • Personal/Recht
    • Zentrale Polizeiliche Dienste.
  • Es gibt 12 Polizeiinspektionen im Saarland.
     

Die Fachhochschule für Verwaltung

ist verantwortlich für Nachwuchsaus- sowie Fortbildungen bereits aktiver Mitarbeiter. Dies gilt sowohl für den

  • Allgemeinen Verwaltungsdienst als auch für den
  • Polizeivollzugsdienst
     

Das Landesverwaltungsamt (LaVa)

hat vier Abteilungen:

  • Kommunal- und Hoheitsangelegenheiten (z.B. allgemeine Kommunalaufsicht, Standesamtaufsicht, Glücksspiel- und Spielhallenrecht, …) 
  • Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) (verantwortlich für alle aufenthalts- und passrechtliche Maßnahmen und Entscheidungen) 
  • Zentrale Bußgeldbehörde (ZBB
  • Staatliche Hochbaubehörde (SHB) (Aufgaben umfassen Planung und Durchführung von Hoch und –Bundesbau) 

Das LaVa beglaubigt außerdem inländische Urkunden zur Verwendung im Ausland.
 

Die Landesfeuerwehrschule

ist verantwortlich für Nachwuchsaus- sowie Fortbildungen von Feuerwehrmännern und –frauen, Mitgliedern der Führungsorganisationen der Katastrophenschutzbehörden sowie technische Einsatzleitungen. Sie ist außerdem in beratender Funktion in Ausbildungsfragen tätig.