IMK-Ergebnisse als Grundlage – Saarland fordert mehr Tempo bei Migration und Sicherheit
Saar Innenminister Reinhold Jost sieht Fortschritte bei Sicherheit und Zivilschutz, kritisiert jedoch mangelnde Einigung bei der Migration.
Die Herbstkonferenz der Innenministerinnen und -minister (IMK) in Rheinsberg hat wichtige Impulse gesetzt, lässt jedoch in zentralen Fragen noch Wünsche offen. Saarlands Innenminister Reinhold Jost (SPD) begrüßt die erzielten Einigungen im Bereich der inneren Sicherheit und des Zivilschutzes, fordert aber mehr Fortschritt in der Migrationspolitik.
Die vereinbarten Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheitsbehörden bewertet Jost als wichtigen Schritt. „Die neuen Befugnisse wie die Speicherung von IP-Adressen und der Einsatz von KI-gestützter Gesichtserkennung sind angesichts aktueller Bedrohungen dringend notwendig. Diese Instrumente helfen, Täter schneller zu identifizieren und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen.“ Wichtig sei nun, dass die Bundesregierung diese Beschlüsse zügig umsetzt.
Im Bereich des Zivilschutzes zeigt sich Jost zufrieden mit der Einigkeit der Länder. „Die verstärkte Zusammenarbeit und klare Konzepte sind der richtige Weg, um die Resilienz der Bevölkerung zu erhöhen. Für das Saarland, das grenzüberschreitend stark vernetzt ist, bleibt eine enge Abstimmung mit Bund und EU essenziell.“
Migrationspolitik: Fortschritte lobenswert, aber Herausforderungen bleiben
Die Ergebnisse der Bundesregierung in der Migrationspolitik verdienen Anerkennung, betont Jost. „Die Zahl der Asylgesuche ist um 40 Prozent gesunken, während Abschiebungen um 20 Prozent gestiegen sind. Das zeigt, dass die Maßnahmen von Innenministerin Nancy Faeser wirken.“ Insbesondere die Umsetzung des neuen europäischen Asylsystems, das die Bundesregierung als erstes Land vorbereitet hat, sei ein wichtiger Schritt. „Wir sehen hier die richtige Richtung, aber es bleibt noch viel zu tun.“
Kritisch merkt Jost an, dass auf der IMK keine Einigung zwischen den Ländern erzielt wurde. „Wir brauchen einen pragmatischen Ansatz, der humanitäre Verantwortung mit wirksamer Steuerung verbindet.“ Fortschritte bei Rückführungen und der konsequentere Umgang mit Straftätern zeigten jedoch, dass Lösungen möglich sind. „Wir bleiben im Dialog mit unseren Partnern und setzen auf rechtssichere und praktikable Maßnahmen“, so Jost.
Fazit und Ausblick
Die IMK-Beschlüsse bieten laut Jost eine wichtige Grundlage, sind jedoch kein Abschluss: „Es gibt Fortschritte, aber auch offene Baustellen. Das Saarland wird sich weiter konstruktiv einbringen, damit zentrale Themen wie Migration, Sicherheit und Zivilschutz konsequent vorangetrieben werden.“
Mit Blick auf das kommende Jahr betont Jost, dass die politische Arbeit in diesen Bereichen verstärkt werden müsse. „Die Ergebnisse von Rheinsberg sind ein Anfang, aber sie müssen schnell in Taten umgesetzt werden.“
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Jörg Hektor
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