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Saar-Bauminister Jost für mehr alternative und innovative Ideen

Kritik am neuen Gebäudeenergiegesetz zu einseitig

Reinhold Jost, Minister für Inneres, Bauen und Sport im Saarland bezeichnet die Diskussion über die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes für zu einseitig geführt.

Der Grund für diese Gesetzesnovelle liegt hauptsächlich darin, dass im Bundeswirtschaftsministerium die durch den Klimawandel notwendige Wärmewende viele Jahre lang verschlafen wurde. In dem Zusammenhang fordert Jost alternative und innovative Umsetzungsideen, sowohl für Neubau als auch Sanierung, Umbau und Umwidmung von Bestandsimmobilien.

„Deshalb erarbeitet meine Landesbaubehörde Regeln für den Umbau im Bestand und Lösungen zur optimalen Anpassung, damit keine komplizierten Vorschriften den alternativen Ideen im Wege stehen.“

Zu den Bedingungen des geänderten Gebäudeenergiegesetzes erklärt Bauminister Jost:

„Die Wärmewende muss schneller kommen! Durch den hohen Bestand an Öl- und Gasheizungen an der Saar, bei denen die Ölheizungen auch noch überdurchschnittlich alt sind, ist das Saarland von Habecks Heiz-Gesetz stark betroffen. Deshalb setzen wir uns für eine umfassende soziale Abfederung ein. Wir wollen:

  • Eine Förderung, die dafür sorgt, dass Eigenheimbesitzer vom Einbau einer neuen Heizung nicht überfordert werden.
  • Angemessene Übergangsfristen und Härtefallregelungen im Gesetz.

Den Vorschlag der CDU, den CO2-Preis zu erhöhen, bezeichnet Jost als das Gegenteil von Technologieoffen. „Es würde das Heizen mit Öl und Gas sofort dramatisch teurer und die Saarländer arm machen.“

Jost bewertet die in der Neuauflage des Gebäudeenergiegesetzes vorgesehene Unterstützung durch die Bundesregierung von 30 % bis 50 % zur neuen Heizung als umfassende Förderung.

Zum Hintergrund:

Für das Saarland meldet das Statistische Landesamt mehr als 308.000 Wohngebäude. Ein großer Anteil des Eigenheimbestands befindet sich im Besitz der Bürger, am liebsten noch mit Schwenkerplatz. Im bundesweiten Vergleich ist die Wohneigentumsquote im Saarland immer noch hoch. Der Grund für die hohe Quote ist vermutlich die große Heimatverbundenheit des Saarländers. Dazu kommen vergleichsweise günstige Grundstücke in der ländlich geprägten Region und die traditionelle Erwerbskultur, die aus dem Bergbau entstanden ist und sich über die Industriearbeit bis in die heutige Zeit fortgesetzt hat. Das Saarland ist ein starker Industriestandort und hat damals wie heute exzellente Industriearbeitsplätze zu bieten. In diesem Bereich wird die Tradition des Eigenheims im Saarland von Bedeutung bleiben.

Beton gilt noch immer als gute Altersvorsorge

In Zeiten des Klimawandels, in denen es Treibhausgase einzusparen gilt, muss über nachhaltige Alternativen beim Bauen nachgedacht werden. Dabei geht es nicht nur um den Ersatz des Baustoffs Beton, sondern darum, bereits eingesetzte Materialien weiter- und wiederzuverwenden. Die demografische Entwicklung im Saarland spielt bei dieser Betrachtung eine wichtige Rolle. Für das Jahr 2021 gibt die Statistik das Durchschnittsalter der Bevölkerung im Saarland mit 46,5 Jahren an. Bereits heute ist jeder 4. Saarländer 65 Jahre und älter. Bei weniger zur Verfügung stehenden Grundstücken und steigenden Baulandpreisen ergibt es Sinn, ältere Immobilien vergleichsweise günstig zu erwerben und nach den eigenen Bedürfnissen zu sanieren oder umzubauen. Das kann unter anderem auch ein zusätzliches Zimmer für Homeoffice sein.

Die Coronapandemie hat eindrucksvoll gezeigt, dass es auch mit weniger Büroflächen geht. Wo gestern noch Schreibtische und Kopierer standen, können morgen Küchenzeilen oder Kinderbetten stehen, oder eben ein Homeoffice.

Einfach, nachhaltig und für jeden leistbar

So sehr Altbauwohnungen und sanierter Altbestand ihren besonderen Reiz mitbringen für das Leben und Arbeiten im Saarland, und nebenbei gesagt damit das dörfliche Leben und die typisch saarländische Verbundenheit fördern, ein hundertprozentiger Ersatz für den Neubau sind sie nicht. Die Ministerpräsidentin hat das Ziel 'Eine Million Saarländer‘ ausgegeben. Bei der aktiven wirtschaftlichen Transformation, die das Land derzeit stemmt, werden Menschen zu uns ziehen, die sich neben dem Traum vom zukunftssicheren Arbeitsplatz auch den Traum vom bezahlbaren Eigenheim erfüllen wollen.

Dazu wird aktuell von der Baubehörde die Vorarbeit geleistet. Der Landesentwicklungsplan und die Landesbauordnung werden entschlackt, neue Förderrichtlinien für den Wohnungsbau erarbeitet und gemeinsam mit den Kommunen günstige und alternative Baukonzepte entwickelt. Stichwort ist hier „einfaches Bauen“, das mithilfe serieller Vorfertigung, Modulbauweise und funktioneller Planung gelingen wird. Dazu bereitet die oberste Baubehörde Änderungen in der Landesbauordnung für bauliche Anlagen vor, die in derselben Ausführung an mehreren Stellen errichtet werden können, hierfür dann aber keine komplett neuen Genehmigungen benötigen. Von den sogenannten Typengenehmigungen kann zum Beispiel der studentische, oder soziale Wohnungsbau profitieren.

Medienansprechpartner

Jörg Hektor

Jörg Hektor
Pressesprecher

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