Ständige Konferenz der Innenminister
Schwerpunkte beim Schutz jüdischen Lebens in Deutschland sowie bei Fragen zur Migration, und Gewalt in Fußballstadien
Saar-Innenminister Reinhold Jost unterstreicht die besondere historische Verantwortung Deutschlands für den Staat Israel und alle Jüdinnen und Juden.
Vor dem Hintergrund des Terrorüberfalls der Hamas in Israel haben sich die deutschen Innenminister und –senatoren der Länder unmissverständlich für den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland ausgesprochen.
Die IMK verurteilt die abscheulichen und menschenverachtenden terroristischen Angriffe der Hamas auf den Staat Israel und die in Israel lebenden Menschen aufs Schärfste. Sie stellt darüber hinaus fest, dass das Leid der Zivilbevölkerung in Israel und Gaza seine Ursache in dem verbrecherischen Angriff der Hamas hat.
Um die Auswirkungen des Nahostkrieges in Deutschland zu begrenzen wurde ein ganzes Bündel an Prüfaufträgen an das Bundesinnenministerium verabschiedet.
Dazu gehören u.a. die Möglichkeit weiterer Verbote islamistischer Unterstützer- Organisationen und Gruppierungen, Verschärfung des Versammlungsrechtes um Äußerungen, Symbole, Motive oder Aufrufe zu verbieten, die gegen die Sicherheit oder gar den Bestand des Staates Israel gerichtet sind, Maßnahmen gegen antisemitische und antiisraelische Hetze sowie ein mögliches Verweigern der Einbürgerung, wenn Personen antisemitische, rassistische oder sonstige menschenverachtende Einstellung an den Tag legen.
Saar-Innenminister Reinhold Jost teilt diese Prüfaufträge ausdrücklich und unterstreicht damit die besondere historische Verantwortung Deutschlands für den Staat Israel und alle Jüdinnen und Juden.
In der Migrationsfrage stellt sich Saar-Innenminister Jost hinter die Forderung der IMK, den irregulären Zustrom von Geflüchteten besser zu steuern und die Flüchtlingszahlen zu reduzieren. Dazu bedarf es die Asylreform auf der Ebene der europäischen Institutionen zeitnah und ohne Aufweichungen bis Ende 2024 zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen.
Darüber hinaus haben die Innenminister die Bundesregierung aufgefordert, rechtlichen Hürden für den Entzug des Schutzstatus sowie für Rückführungen von Personen, die schwere Straftaten oder Gewaltverbrechen verübt haben, zu senken. Außerdem wird die Bundesregierung aufgefordert den Abschluss von Migrationsabkommen energisch voranzutreiben, insbesondere um die Bereitschaft der Herkunftsländer zu steigern, an Identifizierungen und Rückführungen ihrer Staatsangehörigen mitzuwirken.
Die zunehmende Gewalt in Fußballstadien war ein weiterer Schwerpunkt der Innenministerkonferenz in Berlin. Saar-Innenminister Reinhold Jost sagt dazu:
„Das steigende Maß an Gewalt, Pyrotechnik sowie Gefährdungen von Leib und Leben von Stadionbesucherinnen und -besuchern, Ordnungsdienstmitarbeiterinnen und -mitarbeitern und Polizeikräften ist inakzeptabel. Wir fordern die Vereine und die Deutsche Fußballliga auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die zunehmende Gewalt und den Einsatz von Pyrotechnik zu unterbinden. Polizistinnen und Polizisten leisten einen erheblichen Beitrag, um die Sicherheit rund um Fußballspiele zu gewährleisten. Dafür gebührt ihnen der notwendige Respekt!
Dass der DFB auch noch in jüngsten Äußerungen, gewaltbereite Teile der Fanszene und die Polizeien von Bund und Ländern als gleichrangige Parteien gewalttätiger Konflikte betrachtet, zeigt, dass den Verantwortlichen offenbar jegliches Bewusstsein für Rechtsstaatlichkeit abgeht. Fußballstadien sind keine rechtsfreien Räume.“
Die IMK erwartet, dass die Vereine jegliche Gewalt und Diskreditierung gegenüber Polizistinnen und Polizisten ablehnen. Außerdem erwartet sie von den Vereinen ein klares Bekenntnis gegen jedwede Gewalt in Fußballstadien und ein entschlossenes Verhalten gegenüber gewaltbereiten Fans. Dazu gehört insbesondere die Umsetzung baulicher und personeller Maßnahmen (wie die Maßnahmen zur Vereinzelung und qualifizierte Ordnungsdienste), um unter anderem die Einlasskontrollen im erforderlichen Maß abwickeln zu können.
Medienansprechpartner
Jörg Hektor
Pressesprecher
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