Land verlängert Mietausfallerstattung bei Flüchtlingsunterbringung bis zum 31.12.2024
Unterstützung der Kommunen
Das Innenministerium unterstützt weiterhin die Kommunen bei der Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine & anderen Herkunftsländern durch Übernahme von Mietausfällen
Konkret bedeutet das, dass den Kommunen bei der Anmietung von privatem Wohnraum Mietausfälle in Höhe der Kaltmiete erstattet werden. Dies gilt auch für etwaige Differenzbeträge bei nicht kostendeckender Belegung. Dieses Unterstützungsangebot, das im Frühjahr 2022 nach Beginn der Kriegsereignisse in der Ukraine auf den Weg gebracht wurde und zum Ende dieses Jahres auslaufen sollte, wird jetzt bis zum 31.12.2024 verlängert. Abhängig von der weiteren Entwicklung der Lage sowie im Sinne der konstanten Unterstützung der Kommunen gibt es zudem im Bedarfsfall die Option auf eine weitere Verlängerung über das genannte Datum hinaus. Daneben gilt die 10-Jahres Garantie der Mietausfallerstattung seit der Flüchtlingskrise 2015/2016 weiter.
Innenminister Reinhold Jost: „Wir freuen uns über die Verlängerung der Mietausfallerstattung. Unsere Kommunen stehen immer noch vor einer schwierigen Aufgabe, die sie nicht alleine bewältigen können. Daher möchte ich klarstellen, dass das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport fest hinter den Kommunen steht und ihnen die benötigte Unterstützung und Ressourcen zur Verfügung stellt, um sicherzustellen, dass Geflüchtete in angemessenen Unterkünften untergebracht werden. Gemeinsam werden wir die Herausforderungen bewältigen.“
Angesichts der anhaltenden Auswirkungen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine und weiterer Migrationsbewegungen bestehen nach wie vor hohe Belegungen und Wohnungsbedarfe. Die Förderungen bieten den Kommunen und Vermietern die Sicherheit, dass die Kosten vollständig abgedeckt sind und erleichtern die Anmietung und Bereithaltung von Wohnungen. Die finanzielle Übernahme der Mietausfallerstattung erfolgt durch Bedarfszuweisungen des Ausgleichsstocks (KFAG) im Rahmen der verfügbaren Mittel.
Medienansprechpartner
Jörg Hektor
Pressesprecher
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