Gemeindeverbände und Gemeinden erhalten 4,8 Millionen Euro aus Feuerschutzsteuer
Damit stehen den Kommunen 626.000 Euro mehr als im Vorjahr zur Verfügung.
Die Zuwendungssumme ist für Aufgaben des Brandschutzes und der Technischen Hilfe sowie zu deren Förderung vorgesehen. Die 4,8 Millionen Euro werden nach einem Schlüssel mit den Kriterien Flächengröße, Einwohnerzahl und Ist-Stärke der kommunalen Feuerwehr an die Gemeindeverbände verteilt.
Die Sicherheit unserer Bevölkerung hat oberste Priorität, und die Förderung des Brandschutzes sowie der Technischen Hilfe sind unerlässliche Elemente, um dieses Ziel zu erreichen. Die gestiegenen Mittel ermöglichen es den Gemeindeverbänden und Gemeinden, ihre Ressourcen weiter zu stärken und notwendige Maßnahmen zu ergreifen, um im Falle von Brandereignissen und anderen Notfällen schneller und effektiver handeln zu können.
Innenminister Reinhold Jost: „Der Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger vor Gefahren und die Gewährleistung einer schnellen und zuverlässigen Hilfe im Bedarfsfall sind unverzichtbare Aufgaben der öffentlichen Verwaltung. Die Zuwendungen aus der Feuerschutzsteuer sind ein wichtiges Hilfsmittel, um sicherzustellen, dass unsere Gemeindeverbände und Gemeinden bestmöglich für diese Herausforderungen gerüstet sind.“ Hintergrund
Die Feuerschutzsteuer wird auf der Grundlage des Feuerschutzsteuergesetzes als Versicherungsentgelt aus Feuerversicherungen erhoben. Die Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer werden nach einem festgelegten Schlüssel auf die einzelnen Länder aufgeteilt.
Medienansprechpartner
Jörg Hektor
Pressesprecher
Mainzer Straße 34
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