Debatte zu Migrationspolitik
Bundestag diskutiert Steuerung & Begrenzung von Migration. FDP verlangt Änderung bei Sachleistung für Flüchtlinge. Jost setzt auf Digitalisierung & stärkere Zusammenarbeit mit Bund
„Der Vorsitzende der Saar-FDP und Bundespolitiker Oliver Luksic fordert in der Bundestagsdebatte von der Landesregierung etwas, was bereits gängige Praxis ist: Das strikte Sachleistungsprinzip inklusive Taschengeld wird in der Landesaufnahmestelle verfolgt. Als eines der wenigen Bundesländer verfolgt das Saarland diesen Ansatz konsequent“, erklärt Saar-Innenminister Reinhold Jost.
Außerdem verfügt das Saarland über genügend Abschiebehaftplätze. Die Probleme beim Vollzug von Rückführungen bestehen dagegen bundesweit: z.B. das Nichtantreffen der Personen, Fehlen einer Person bei Rückführung einer Personengruppe, Probleme bei der Passersatzpapierbeschaffung, schwierige Identitätsklärung als Voraussetzung für eine Rückführung, die Nichtbereitschaft des Herkunftslandes zur Wiederaufnahme von Abzuschiebenden oder ein faktisch nicht-funktionierendes Dublin-Verfahren. Die genannten Probleme gibt es nicht nur im Saarland. Das Saarland hat seine Hausaufgaben gemacht, indem es unter anderem in Ensdorf kurzfristig zusätzliche Kapazitäten für die Landesaufnahmestelle geschaffen und so den Kommunen Luft zum Atmen gegeben hat.
Die Ausländerbehörde wird weiter personell gestärkt und die Digitalisierung wird vorangetrieben, um Fälle zügiger bearbeiten zu können. Die Kolleginnen und Kollegen in der Ausländerbehörde haben eine große Fallzahl zu bearbeiten und tun dies so zügig wie möglich, aber auch in der gebotenen Gründlichkeit. Auch das ist ein Problem, das Ausländerbehörden bundesweit haben. Die gute Zusammenarbeit mit dem Bund soll weiter gestärkt und die Abläufe noch effizienter werden.
Der Zugang von Migranten steigt an und stellt uns auf allen Ebenen vor Herausforderungen – in der EU, im Bund, im Land und nicht zuletzt in den Kommunen. Wir sind auf allen Ebenen gut beraten, in unserer jeweiligen Verantwortung Lösungen zu erarbeiten, die der aktuellen Situation angemessen sind.
Medienansprechpartner
Jörg Hektor
Pressesprecher
Mainzer Straße 34
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