Saar-Innenminister Jost verurteilt Gewalt beim Eritrea-Festival in Stuttgart
Ablehnung und Unverständnis zu Ausschreitungen in Stuttgart. Genesungswünsche an verletzte Beamte und schnelle Bestrafung der Täter gefordert.
Saar-Innenminister Reinhold Jost verlangt, dass Gewalttäter, die Einsatzkräfte angreifen, umgehend ermittelt und nach Recht und Gesetz bestraft werden.
„Im Rahmen des Eritrea-Festivals ist es nun zum wiederholten Mal zu Übergriffen gegen Beamtinnen und Beamte gekommen. 26 Polizistinnen und Polizisten sind bei Krawallen zwischen Gegnern und Befürwortern der eritreischen Regierung durch Steine, Flaschenwürfe und mit Dachlatten angegriffen und verletzt worden. Das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut und muss vom Staat verteidigt werden. Allerdings sind auch Übergriffe gegen Polizistinnen und Polizisten strikt zu verfolgen und nach allen Regeln des Rechtsstaates zu bestrafen, und zwar schnellstmöglich“, fordert der saarländische Innenminister.
Wenn der Verdacht zutrifft, dass es sich bei dem Eritrea-Festival in Stuttgart um eine, als Kulturveranstaltung getarnte Propagandaveranstaltung der Regierenden in Eritrea handelt, muss die Bundesregierung Konsequenzen ziehen. Politische Konflikte aus anderen Staaten in Deutschland auszutragen, ist absurd und verlogen. Hierfür habe ich kein Verständnis! Ich fordere von den Organisatoren des Eritrea-Festivals umfassende Erklärungen zu den Hintergründen der Veranstaltungen. Darüber hinaus verlange ich von den Veranstaltern künftig ein klares Bekenntnis zu Gewaltverzicht.“
Den Beamten, die bei der Durchsetzung des Versammlungsrechts in Stuttgart verletzt wurden, wünscht der saarländische Innenminister schnelle und vollständige Genesung.
Medienansprechpartner
Jörg Hektor
Pressesprecher
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