Saar-Innenminister Jost verurteilt Gewalt beim Eritrea-Festival in Gießen!
Ablehnung und Unverständnis zu Ausschreitungen in Gießen. Genesungswünsche an verletzte Beamte und schnelle Bestrafung der Täter gefordert.
Saar-Innenminister Reinhold Jost verlangt, dass Gewalttäter, die Einsatzkräfte angegriffen haben, umgehend ermittelt und nach Recht und Gesetz bestraft werden.
Jost erwartet zum Schutz der Einsatzkräfte mehr Augenmaß von der Justiz: „Das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut und muss vom Staat verteidigt werden. Im Falle des Eritrea-Festivals haben die Behörden aber vor gewalttätigen Ausschreitungen gewarnt. Die Gerichte hatten diese Warnung mit Verweis auf das Sicherheitskonzept des Veranstalters verworfen. Ich fordere von der Justiz mehr Sensibilität bei der Abwägung zu Entscheidungen, die das Versammlungsrecht schützen, auf der einen Seite und dem Schutz der Einsatzkräfte, die diese Entscheidung durchsetzen müssen, auf der anderen Seite.
Sollte der Verdacht zutreffen, dass es sich bei dem Eritrea-Festival um eine, als Kulturveranstaltung getarnte Propagandaveranstaltung der Regierenden in Eritrea handelt, muss die Bundesregierung Konsequenzen ziehen. Dass politische Konflikte aus anderen Staaten in Deutschland ausgetragen werden, ist absurd. Hierfür habe ich kein Verständnis und fordere von den Organisatoren des Eritrea-Festivals in Gießen umfassende Erklärungen zu den Hintergründen des Festivals und der Proteste.“
Den Beamten, die bei der Durchsetzung des Versammlungsrechts in Gießen verletzt wurden, wünscht der saarländische Innenminister schnelle und vollständige Genesung.
Medienansprechpartner
Jörg Hektor
Pressesprecher
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