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Zusätzliche Finanzspritze zur Durchführung von Corona-Kontrollen: Innenminister Bouillon stellt 2,3 Millionen Euro zur Verfügung

Aufgrund der steigenden Corona-Infektionszahlen im gesamten Saarland sind verstärkte Vor-Ort-Kontrollen der einzuhaltenden Schutzmaßnahmen ein wichtiger Baustein, um die Pandemie einzudämmen. Hierfür unterstützt Innenminister Klaus Bouillon die Gemeindeverbände mit insgesamt 2,3 Millionen Euro.

Um das notwendige Kontroll-Personal in den Kommunen einsetzen zu können, unterstützt Innenminister Klaus Bouillon die Gemeindeverbände mit insgesamt 2,3 Millionen Euro.“Wir brauchen mehr Personal, um flächendeckend kontrollieren zu können”, sagt der Innenminister. “Nur so können Verstöße gegen die bestehenden Regelungen konsequent geahndet und die Infektionsraten im Sinne des Bevölkerungsschutzes verlangsamt werden.”

Ursprünglich war vorgesehen, den saarländischen Gemeindeverbänden als Kreispolizeibehörden Bedarfszuweisungen in Höhe von insgesamt 1 Million Euro zur Unterstützung der Vor-Ort-Kontrollen bis zum 1. Dezember 2020 zur Verfügung zu stellen. Minister Bouillon: “Um die verstärkten Kontrollen bei Bedarf aber auch noch im 1. Quartal 2021 durchführen zu können, sind wir bereit, die Bedarfszuweisungen drei Monate länger bis zum 31.März 2021 bereitzustellen und zugleich auf 2,3 Millionen Euro aufzustocken.”

Der Gesamtbetrag von 2,3 Millionen Euro wird den Gemeindeverbänden im Verhältnis der Bevölkerungszahl wie folgt anteilig zur Verfügung gestellt: 

 

Einwohnerzahl                                    (Stand: 31.12.2019;

Quelle: DESTATIS)

in % der Gesamt-Einwohnerzahl

Anteiliger Betrag

Regionalverband Saarbrücken

328.714

33,31%

766.087,91 €

Landkreis Merzig-Wadern

103.243

10,46%

240.614,07 €

Landkreis Neunkirchen

131.408

13,32%

306.254,31 €

Landkreis Saarlouis

194.319

19,69%

452.872,21 €

Saarpfalz-Kreis

142.196

14,41%

331.396,40 €

Landkreis St.  Wendel

87.007

8,82%

202.775,09 €

GESAMT

986.887

100,00%

2.300.000,00 €

Der Minister appelliert an die Kommunen, alle Möglichkeiten des Personalgewinns zu nutzen, sei es durch Zeitverträge, Verträge auf 450-Euro-Basis, die Inanspruchnahme privater Sicherheitsdienste oder die Reaktivierung pensionierter Beamtinnen/Beamten und Angestellten. 

“Es wird keine Bürokratie geben, keine Formalitäten, schließen Sie Ihre Verträge ab – wir müssen jetzt zügig handeln und alle uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um das steigende Infektionsgeschehen in den Griff zu bekommen”, mahnt Innenminister Klaus Bouillon.

 

Medienansprechpartner

Pressesprecherin

Katrin Thomas
Pressesprecherin

Franz-Josef-Röder-Str. 21
66119 Saarbrücken