Maisteuerschätzung 2021: Konjunkturaufhellung macht Hoffnung auf Stabilisierung der Steuereinnahmen

Am Mittwoch (19.05.2021) gab Finanzminister Peter Strobel die Zahlen der regionalisierten Maisteuerschätzung für das Saarland bekannt. Dazu stellte er fest: „Die gemeinsamen Maßnahmen von Bund und Ländern zur Stabilisierung der Wirtschaft wirken. Die pandemiebedingten Steuerausfälle werden voraussichtlich etwas weniger stark ausfallen, bleiben aber sehr hoch.“

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Gemeinsame Presseerklärung von Roland Theis und Christophe Arend

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Communiqué de presse: Roland Theis et Christophe Arend

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Le Gouvernement sarrois rétablit la règle dite des 24 heures avec dispense de test préalable à l’entrée sur le territoire pour le trafic frontalier

Le gouvernement sarrois, réuni en conseil des ministres le 4 mai, a adopté un décret concernant les exceptions à l’obligation de test pour le trafic frontalier. Il sera publié le 5 mai.

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Die saarländische Landesregierung setzt die 24-Stunden-Regelung mit Befreiung von der Testpflicht im Grenzverkehr wieder ein

Die saarländische Landesregierung hat am 4. Mai im Ministerrat eine Allgemeinverfügung über Ausnahmen von der Testpflicht im Grenzverkehr beschlossen, die am 5. Mai veröffentlicht wird.

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Halbzeit beim Saarlandpakt – Land hat die Kommunen bereits in Höhe von 500 Mio. € entschuldet

Bis zum 08.04.2021 hat das Land von 33 Kommunen die zur Übernahme vereinbarten Kassenkredite bereits vollständig übernommen und von 16 Kommunen schon teilweise. Insgesamt übernimmt das Land im Rahmen des Saarlandpaktes 148 einzelne Kassenkredite der Kommunen. Davon wurden bereits 101 übernommen.

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Die Saarbrücker Finanzämter ziehen um

Im Laufe des Jahres 2021 sind bei den in der Landeshauptstadt Saarbrücken beheimateten Finanzbehörden umfangreiche räumliche Veränderungen geplant. Diese betreffen im Wesentlichen das „Finanzamt Saarbrücken Am Stadtgraben“ sowie das „Finanzamt Saarbrücken Mainzer Straße“, deren Dienstgebäude sich in sanierungs- bzw. renovierungsbedürftigem Zustand befinden.

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Implementierung der zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) nach dem 31. März 2021

Zum 01.01.2020 ist die Neuregelung des § 146a Abgabenordnung (AO) in Kraft getreten. Hiernach müssen elektronische Aufzeichnungssysteme i.S.d. des § 1 Kassensicherungsverordnung und die digitalen Aufzeichnungen grundsätzlich durch eine zertifizierte technische Sicherheitsvorrichtung (TSE) geschützt werden.

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Bilanz nach fünf Jahren Büro des Saarlandes in Paris

Am 29. März 2016 hat das Büro des Saarlandes in Paris seine Tätigkeit aufgenommen. Seit September 2019 setzt es seine Aktivitäten im gemeinsamen Büro des Saarlandes und der Region Grand Est fort. Die Region Grand Est und das Saarland haben somit im Sinne des Aachener Vertrages das erste „gemeinsame Haus“ einer französischen Region und eines deutschen Bundeslandes geschaffen.

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Europastaatssekretär Roland Theis gratuliert Dr. Cem Özbek zum Bundesverdienstkreuz am Bande der Bundesrepublik Deutschland

Am Freitag (26.03.2021) händigte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Bundesverdienstkreuz am Bande der Bundesrepublik Deutschland an den Chefarzt der Kardiologie der SHG-Klinik Völklingen, Dr. Cem Özbek, aus. Mit der Auszeichnung wird sein jahrelanges Engagement bei der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung gewürdigt.

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