Europaminister Peter Strobel: Das Saarland feiert die deutsch-französische Freundschaft! / Peter Strobel, ministre des affaires européennes : Le Land Sarre célèbre l'amitié franco-allemande!

Am 22. Januar 1963 haben Deutschland und Frankreich den Élysée-Vertrag unterzeichnet. Dieses Datum ist zum deutsch-französischen Freundschaftstag geworden. Das Saarland begeht diesen Tag jedes Jahr in besonderer Weise. Vor allen öffentlichen Gebäuden wird die französische Flagge gehisst. Daneben auch die Flagge des Saarlandes und die Europaflagge. / Le 22 janvier 1963, l'Allemagne et la France ont signé le traité de l'Élysée. Cette date est devenue la Journée de l'amitié franco-allemande. La Sarre célèbre chaque année cette journée d'une manière toute particulière. Le drapeau français est hissé devant tous les bâtiments publics aux côtés des couleures sarroises et européennes.

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Bilanz zur saarländischen Gipfelpräsidentschaft der Großregion: Intensivere Zusammenarbeit in Zeiten von Corona /Bilan de la présidence sarroise du Sommet de la Grand Région : Coopération renforcée à l’ère du Covid-19

Das Saarland übergibt den Gipfelvorsitz der Großregion an die Region Grand Est. /

Grande Région : La Sarre passe le relais au Grand Est

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Finanzminister Peter Strobel: Herabsetzung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung auch 2021 möglich

Zu Beginn der Pandemie wurde die Möglichkeit zur Herabsetzung bzw. Erstattung der Sondervorauszahlung genutzt, um die unternehmerische Liquidität zu stärken. Auch in der zweiten Welle der Corona-Pandemie stehen viele Unternehmer vor großen Herausforderungen und bangen um ihre Existenz. Daher wird die Herabsetzung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung auch 2021 fortgesetzt.

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Finanzstaatssekretärin Anja Wagner-Scheid: Besonders schnelle Bearbeitungszeit in saarländischen Finanzämtern

Trotz Mehrarbeit wegen der Corona-Hilfen, ist die Bearbeitungszeit für die Einkommensteuererklärung gesunken. Das Finanzamt St. Ingbert ist bundesweit Spitzenreiter.

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Schließtage des Ministeriums für Finanzen und Europa sowie der nachgeordneten Bereiche zum Jahreswechsel

Vom 24. Dezember 2020 bis 3. Januar 2021 sind das Ministerium, die Finanzämter und die Zentrale Besoldungs- und Versorgungsstelle für den Publikumsverkehr geschlossen. Ab dem 4. Januar 2021 sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wieder wie gewohnt erreichbar.

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Finanzminister Peter Strobel: Stabilitätsrat bestätigt dem Saarland Einhaltung der Schuldenbremse trotz Krisensituation

Aufgrund der finanziellen Folgen der Corona-Krise erwartet der Stabilitätsrat, dass die Obergrenze des strukturellen gesamtstaatlichen Finanzierungsdefizits in den Jahren 2020 und 2021 deutlich überschritten wird. Nach derzeitigem Stand kann die Obergrenze auch in den Jahren 2022 und 2023 nicht eingehalten werden. Vor dem Hintergrund der bestehenden Krisensituation stellt diese Überschreitung nach Einschätzung des Stabilitätsrates aber eine zulässige Abweichung gegenüber den regulären gesetzlichen Vorgaben dar.

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Finanzminister Peter Strobel: Öffnungsklausel ermöglicht ausgewogene Lastenverteilung bei Grundsteuerreform

Durch eine Änderung des Grundgesetzes besteht für die Länder mit der sogenannten „Öffnungsklausel“ erstmals die Möglichkeit, abweichend vom bundesweiten Grundsteuerreformgesetz auch eigene landesrechtliche Regelungen zu treffen. Auf Vorschlag von Finanzminister Peter Strobel hat der Ministerrat beschlossen, von der Öffnungsklausel Gebrauch zu machen. Im Gegensatz zu anderen Ländern soll aber kein grundlegend abweichender Sonderweg beschritten werden, sondern weitgehend das Bundesmodell umgesetzt werden.

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Finanzminister Peter Strobel: Verdopplung der Behindertenpauschbeträge ab 2021

Durch die Änderung des Einkommensteuergesetzes Anfang 2021 werden die steuerlichen Pauschbeträge für Menschen mit Behinderung verdoppelt. Gleichzeitig wird durch die Einführung weiterer Pauschalen sowie den Verzicht auf Anspruchsvoraussetzungen eine spürbare Entlastung für Menschen mit Behinderung erreicht.

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Finanzminister Peter Strobel: Zukünftig werden Unterstützungszahlungen in Transparenzdatenbank veröffentlicht

Die Landesregierung hilft Betroffenen der Corona-Pandemie wie z.B. Unternehmen, Soloselbstständigen oder Kulturschaffenden mit Unterstützungszahlungen, den sogenannten Billigkeitsleistungen nach § 53 LHO. Bisher werden diese aufgrund der bestehenden Rechtslage nicht in der Zuwendungsdatenbank CONIFERE erfasst und können somit nicht in der Transparenzdatenbank veröffentlicht werden. Das soll sich nun ändern.

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Finanzminister Peter Strobel: Frist zur Abgabe von Steuererklärungen und Beantragung von Stundungen bis 31. März 2021 verlängert

Finanzverwaltung unterstützt auch weiterhin Selbstständige und Unternehmen in Corona-Krise.

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