Europastaatssekretär Roland Theis fordert Lösung für durch Corona getrennte Paare

„Die Einreise nach Deutschland muss auch für Partner aus unverheirateten bi-nationalen Liebespaaren möglich sein“, so Roland Theis, Europastaatssekretär und Bevollmächtigter für Europaangelegenheiten des Saarlandes.

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Europastaatssekretär Roland Theis unterstützt Initiative zur Förderung der Grenzregionen

Eine stärkere finanzielle Unterstützung für die Grenzregionen im Rahmen der europäischen Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas (REACT-EU), fordert der Europastaatssekretär und Bevollmächtigte für Europaangelegenheiten des Saarlandes, Roland Theis.

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Europaminister Peter Strobel lädt zum Online-Voting „Gipfel der Großregion: 25 Jahre – 25 Fotos“ ein / Le ministre des Affaires européennes Peter Strobel appelle les internautes à voter pour le concours « Sommet de la Grande Région : 25 ans – 25 photos »

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Finanzminister Peter Strobel: „Alleinerziehende profitieren automatisch von erhöhtem Freibetrag beim Entlastungsbetrag.“

Im Rahmen der steuerlichen Hilfsmaßnahmen zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie wurde der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende befristet auf zwei Jahre angehoben. Er steigt in den beiden Jahren um 2.100 Euro auf insgesamt jeweils 4.008 Euro.

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Europaminister Peter Strobel lädt junge Erwachsene zur Teilnahme am Jugendforum zur Zukunft Europas ein

Unter dem Motto „Jugend bewegt! Zukunftsperspektiven für das Europa von morgen“ findet vom 06.-10. September 2020 das deutsch-französische Jugendforum in der Europäischen Akademie Otzenhausen im Saarland statt.

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Information für Unternehmen, die ein elektronisches Aufzeichnungssystem einsetzen

„Aufrüstung“ der Kassensysteme mit einer „Technischen Sicherheitseinrichtung“ (TSE); Gewährung einer antragslosen, stillschweigenden Fristverlängerung

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Europaminister Peter Strobel: Wiederwahl von Andrzej Duda zum polnischen Präsidenten kein Freibrief für Diskriminierung von LGBT in Polen

„Andrzej Duda hat die Präsidentschaftswahl in Polen gewonnen, das ist zu respektieren. Sein Wahlkampf war gekennzeichnet von populistischen Themen. Kritisch gegenüber Deutschland und der EU, zustimmend zum weiteren Umbau der polnischen Justiz und offen diskriminierend mit Blick auf Minderheiten. Umso mehr sollte sich unser östlicher Nachbar klar zu den europäischen Werten der Toleranz bekennen“, so Peter Strobel.

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Finanzminister Peter Strobel: Mehr Zeit zur Ausrüstung elektronischer Kassen

Seit dem 01.01.2020 besteht für Unternehmer die Pflicht, elektronische Aufzeichnungssysteme (z.B. Kassen) durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (TSE) zu schützen. Aufgrund einer Sonderregelung des Bundesfinanzministeriums wurde es bisher nicht beanstandet, wenn elektronische Aufzeichnungssysteme bis zum 30.09.2020 nicht über eine TSE verfügen. Da diese Frist in wenigen Wochen ausläuft, setzt sich Finanzminister Peter Strobel für weitere Erleichterungen ein.

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Sommergespräch 2020: Finanzminister Peter Strobel blickt positiv in die Zukunft

Die Landesregierung hat mit unterschiedlichen Maßnahmen schnell und unbürokratisch auf die Krise reagiert.

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Saarlandpakt: Alle Kommunen und Gemeindeverbände nehmen teil – Land hat rund 300 Mio. Euro übernommen

Mit dem Stichtag 30.06.2020 haben alle 52 berechtigten Kommunen ihre Teilnahme am Saarlandpakt erklärt.

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