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Thema: Abfall

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| Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz | Abfall

Mineralische Abfälle

Das saarländische Umweltministerium hat sich im Interesse eines landeseinheitlichen Vollzugs entschlossen, die novellierten Technischen Regeln Anforderung an die stoffliche Verwertung von nineralischen Abfällen - Technische Regeln der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA), das sogenannte LAGA-Merkblatt 20 in der Fassung vom September 2005, bis zum Vorliegen einer Bundesverordnung im Rahmen des jeweils vorgegebenen Geltungsbereichs übergangsweise einzuführen.

Die Technischen Regeln bestehen aus dem Allgemeinen Teil (von der 32. Amtschefkonferenz verabschiedete Fassung) und den Teilen Probenahme und Analytik sowie Boden (Teil Boden in einer geringfügig modifizierten Fassung der von der 63. Umweltministerkonferenz zur Kenntnis genommenen Version).

Zum Hintergrund:

In seinem Urteil vom 14.04.2005 (BVerwG 7 c 26.03) äußerte sich das Bundesverwaltungsgericht zur schadlosen Verwertung von Materialien bei der Verfüllung eines Bodenabbaus. Hierbei wies es auf die besondere Bedeutung der Vorsorgewerte des deutschen Bodenschutzrechts hin.

Das Gericht stellte u.a. fest, dass die „alten“ Technischen Regeln der LAGA (Mitteilung M 20) bei bodenähnlichen Anwendungen nicht mehr herangezogen werden können. Denn sie berücksichtigten das geltende Bodenschutzrecht nicht.

Damit wurde klargestellt, dass bei der Verfüllung von Abgrabungen und anderen bodenähnlichen Anwendungen grundsätzlich nur noch die Vorsorgewerte der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV) oder andere, im Einzelfall unter Berücksichtigung der Anforderungen der BBodSchV abgeleitete Werte angewendet werden können.


Vor diesem Hintergrund mussten die einschlägigen Erlasse aus den Jahren 1994 bis 1998, mit denen die „alten“ abfallspezifischen Technischen Regeln sukzessive im Saarland eingeführt wurden, aufgehoben werden. Es galt, diese durch eine rechtssichere Neuregelung zu ersetzen.

Im Rahmen der Auswertung des Bundesverwaltungsgerichtsurteils sind die betroffenen Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaften Abfall, Boden und Wasser (LAGA, LABO und LAWA) jeweils mehrheitlich zu der Auffassung gelangt, dass die im Auftrag der Umweltministerkonferenz überarbeiteten Technischen Regeln die Vorgaben des erwähnten Urteils berücksichtigen und daher im Übergangszeitraum bis zur Verabschiedung einer Bundesverordnung eine geeignete Grundlage für die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung gemäß § 7 Absatz 3 Kreislaufwirtschaftsgesetz darstellen.