Verbraucherschutzministerkonferenz
Mogelpackungen und Online-Finanzdienstleistungen besser kennzeichnen und Mieter schützen
Bei der Frühjahrstagung der Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) in Berlin haben sich die Länder für mehr Transparenz bei sogenannten Mogelpackungen ausgesprochen. Zudem fordern sie den Bund auf, strengere Regeln für Finanzangebote im Internet einzuführen und Mieterinnen und Mieter besser vor Versorgungssperren bei unterbliebener Zahlung der Vermieterin oder des Vermieters zu schützen.
Auf Initiative des Saarlandes hat sich die VSMK für mehr Transparenz bei sogenannten Mogelpackungen ausgesprochen, damit Verbraucherinnen und Verbraucher informierte Kaufentscheidungen treffen können. „Beim Einkauf stoßen wir alltäglich auf Verpackungen, die durch ihre Größe mehr Inhalt vorgaukeln oder durch die Aufmachung und das Design den Eindruck erwecken, sie enthalten hochwertigere Zutaten, als dies tatsächlich der Fall ist“, sagt die saarländische Verbraucherschutzministerin Petra Berg. „Das ist nicht nur ärgerlich, sondern auch teuer. Darüber hinaus belegen unabhängige Verbraucherumfragen, dass sich über 80 Prozent der Menschen durch derartige versteckte Preiserhöhungen getäuscht fühlen. Hier müssen wir handeln. Wir begrüßen, dass der Bund sich nun auch dieses Themas angenommen hat.“
Auch der Schutz vor undurchsichtigen Finanzangeboten im Internet stand auf dem Programm. Das Saarland hatte diesen Antrag ebenfalls eingebracht. Dazu Berg: „Durch digitale Finanzdienstleistungen haben sich neue Investitionsmöglichkeiten für Verbraucherinnen und Verbraucher ergeben. Mit der Vielfalt der Produkte und Angebote steigt allerdings auch die Möglichkeiten zur Täuschung. Gerade im Bereich der Finanzprodukte gibt es nicht nur aufgrund der hohen Summen, die Verbraucherinnen und Verbraucher dabei verlieren, einen deutlichen Handlungsbedarf, um den Verbraucherschutz zu stärken. Nach unserem Willen soll auf den ersten Blick klarwerden, ob es sich beispielsweise bei digitalen Trading-Plattformen um Investmentmöglichkeiten eines seriösen Anbieters handelt oder eben nicht.“
Zudem setzen sich die Länder dafür ein, strengere Regelungen für die Bewerbung von Finanzprodukten mit hohem Risiko zu prüfen – oftmals werden die Risiken der Produkte zwar ausgewiesen, sie werden den Verbraucherinnen und Verbrauchern aber nicht ausreichend bewusst. Das gilt auch für eine bessere Regulierung von Angeboten zum Finanzcoaching: Gerade in den Sozialen Medien sprechen solche Coaches und sogenannte Finfluencer (Influencer, die Tipps zu Finanzthemen geben) vor allem junge Menschen an. Oftmals sind Qualifikationen und Risiken nicht klar. Verbraucherinnen und Verbraucher können auf diese Weise viel Geld verlieren.
Darüber hinaus haben sich die Verbraucherschutzministerinnen und -minister der Länder dafür eingesetzt, Mieterinnen und Mieter besser vor Versorgungssperren bei unterbliebener Zahlung der Vermieterin oder des Vermieters zu schützen. „Wir haben uns als Saarland dafür eingesetzt, die Position von Mieterinnen und Mietern gegenüber Vermieterinnen und Vermietern zu stärken“, sagt Berg. „Sie sollen in Zukunft mehr Rechte haben, wenn Vermieterinnen und Vermieter die von Mieterinnen und Mietern gezahlten Nebenkosten nicht an den Versorger weitergeben und es deshalb zu Energiesperren kommt. Dies kann im Extremfall dazu führen, dass Wohnungen unbewohnbar werden, obwohl von Mieterinnen- und Mieter-Seite kein Fehlverhalten vorliegt.“
Die Länder fordern den Bund auf, zu prüfen, wie der bisherige Zustand aus gesetzgeberischer Sicht abgestellt werden kann. Die VSMK schlägt vor, dass Mieterinnen und Mieter, auch wenn sie nicht Vertragsnehmer der Versorger sind, Informationen zu Versorgungssperren erhalten, wenn sie selbst davon betroffen sind. Zudem fordert sie, dass die Mieterinnen und Mieter zeitnah, im Falle eine Sperre aufgrund unterlassener Weitergabe der Zahlungen durch die Vermieterinnen und Vermieter, in Versorgungsverträge einsteigen können und die dadurch entstandenen Kosten rechtsicher mit dem an die Vermieterinnen und Vermieter zu zahlendem Mietzins aufrechnen können. Eine gerichtliche Klärung würde in solchen Fällen zu lange dauern. „Gerade vor dem Hintergrund einer angespannten Wohnraumsituation in Ballungsgebieten wollen wir die Mieterinnen und Mieter besser schützen“, ergänzt Berg.
Des Weiteren haben die Länder darüber diskutiert, wie Energiepreise für Verbraucherinnen und Verbraucher gesenkt und überhöhte Verbraucherstrompreise in Deutschland wirksam bekämpft werden können. Die VSMK ist sich dabei einig, dass die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung zu großen Teilen den Verbraucherinnen und Verbrauchern zu Gute kommen sollen. Die Ministerin dazu: „Wir als Saarland, aber auch die Vertreterinnen und Vertreter der SPD und von den Linken geführten Ländern, sehen in einem einkommensabhängig ausgestalteten Modell, welches die unteren und mittleren Einkommensgruppen stärker entlasten, einen geeigneten Weg.“
Medienansprechpartner
Matthias Weber
Pressesprecher
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