Umweltministerkonferenz
Wald und Hochwasserschutz stärken – Länder fordern mehr Unterstützung vom Bund – Saarland übernimmt Vorsitz für 2025
Bei der Herbstsitzung der Umweltministerkonferenz (UMK) in Bad Neuenahr-Ahrweiler haben die Umweltministerinnen und -minister der Länder den Bund aufgefordert, den Wald für den Klimaschutz zu stärken und dafür finanzielle Mittel bereitzustellen. Das Gleiche gilt für Maßnahmen beim Hochwasserschutz.
„Die UMK ist sich einig: Der Weg der naturnahen Waldbewirtschaftung, den das Saarland bereits seit Jahrzehnten beschreitet, ist der Richtige, um den Klimaherausforderungen für unsere Wälder zu begegnen“, sagt die saarländische Umweltministerin Petra Berg. „Trotzdem zeigen die Ergebnisse der Bundeswaldinventur aber, dass die Schäden durch den Klimawandel im Wald schon deutlich zu spüren sind. Wir sind sehr besorgt, dass der im Wald gebundene Kohlenstoff abgenommen hat. Das werden wir in den kommenden Monaten genau analysieren und anschließend bewerten müssen, um entsprechende Maßnahmen vorzubereiten, die diesen Trend aufhalten. Hier brauchen die Länder mehr Unterstützung durch den Bund.“
Vor diesem Hintergrund muss einer möglichen Verfehlung des im Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) festgelegten Beitrags aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft zum Klimaschutz durch geeignete Maßnahmen entgegengewirkt werden. Die UMK bittet den Bund, den Ländern langfristig finanzielle Ressourcen zur Verfügung zu stellen, um die Klimaanpassung des Waldes und den dafür erforderlichen Waldumbau finanziell zu unterstützen.
Darüber hinaus fordert die UMK den Bund auf, Maßnahmen zum Hochwasserschutz finanziell zu fördern. „Wir müssen alle zur Kenntnis nehmen, dass Extremwetterereignisse in vielen Teilen Deutschlands in den vergangenen Monaten erhebliche Schäden verursacht haben. Diese sind auch nach dem Pfingsthochwasser im Saarland trotz schnellem und effizientem Handeln der Landesregierung nicht ausgeblieben“, sagt Berg. „Die betroffenen Länder und Kommunen stehen vor einer finanziellen Überforderung bei der Bewältigung dieser Schäden an der öffentlichen Infrastruktur und können die notwendigen Mittel nicht alleine aufbringen, um diese schnell und effizient zu beheben.“
Die UMK sieht es daher als dringend geboten, den Hochwasserschutz weiter zu stärken und seine Umsetzung konsequent voranzutreiben. Die Länder begrüßen zwar den Referentenentwurf der Bundesregierung zum „Hochwasserschutzgesetz III“ (HWSG III), das den Hochwasserschutz weiterentwickeln und wichtige Vorschläge der UMK aufnehmen soll. Gleichzeitig sehen sie weiteren Ergänzungs- und Änderungsbedarf im Entwurf.
Außerdem fordern sie den Bund auf, zusätzliche Maßnahmen umzusetzen, um Hochwasserschutz und Starkregenvorsorge zu stärken. „Die Anstrengungen für einen verbesserten Hochwasserschutz müssen unvermindert fortgesetzt werden. Klimaanpassungsmaßnahmen müssen, analog zum Ausbau der erneuerbaren Energien, im überragenden öffentlichen Interesse liegen“, so Berg weiter. „Die Maßnahmen des Nationalen Hochwasserschutzprogramms sind dabei die maßgebenden und prioritär umzusetzenden Hochwasserschutzprojekte in Deutschland.“
Das Saarland hatte dazu erst am 22. November 2024 eine Bundesratsentschließung zur Erleichterung von Bundeshilfen bei der finanziellen Schadensbewältigung durch Extremwetterereignisse in Deutschland sowie zum verstärkten Hochwasserschutz eingebracht. Auch die Pflicht auf eine Elementarschadenversicherung kann als wichtiger Vorsorgebaustein für mehr Sicherheit sorgen. Auf Bundesebene hat das Saarland sich bereits mehrfach dafür eingesetzt, allen Menschen einen bezahlbaren Versicherungsschutz zugänglich zu machen.
Zum 1. Januar 2025 geht der Vorsitz der Umweltministerkonferenz an das Saarland über. Ministerin Berg hat den Staffelstab bereits symbolisch entgegengenommen und einen Ausblick gegeben: „Wir wollen das Saarland bei den Konferenzen thematisch aber auch kulturell repräsentieren und während der Verhandlungen für eine angenehme Atmosphäre sorgen. Es wird nicht minder zu tun geben als in diesem Jahr, denn Klimawandel und der Schutz unserer natürlichen Lebensbedingungen stellen uns auch weiterhin vor Herausforderungen, die wir thematisieren und für die wir gemeinsam Lösungen finden müssen.“ Dem jetzigen Vorsitzland Rheinland-Pfalz dankte sie für die sehr gute Organisation.
Medienansprechpartner
Matthias Weber
Pressesprecher
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