Finanzierung des Deutschlandtickets für 2025 gesichert
Erfolgreicher Einsatz des Saarlands für Änderungen beim Regionalisierungsgesetz
In der letzten Sitzung des Bundesrates vor der Weihnachtspause am 20. Dezember werden die Länder unter anderem über die Änderungen des Regionalisierungsgesetzes entscheiden. Eine Mehrheit dafür gilt aktuell als gesichert. Letztlich geht es hierbei um die Finanzierung des Deutschlandtickets bis Ende 2025. Das Saarland hatte sich im Vorfeld dafür stark gemacht, dass Bundes- und Landesmittel, die 2023 für die Finanzierung des Deutschlandtickets nicht verbraucht wurden, in 2024 und 2025 weiter zur Verfügung stehen. Dadurch konnte der Ticketpreis in 2024 stabil gehalten werden.
Die saarländische Verkehrsministerin Petra Berg wird dazu am Freitag im Plenum sprechen: „Es ist gut, dass mit der 10. Änderung des Regionalisierungsgesetzes die Finanzierung des Deutschlandtickets bis Ende 2025 endlich gesichert ist. Das ist ein wichtiges und ein positives Signal, gerade noch rechtzeitig vor Weihnachten.“
Im Saarland ist das Deutschlandticket ein großer Erfolg: Heute verfügen dank des Tickets doppelt so viele Saarländerinnen und Saarländer über ein ÖPNV-Abonnement als noch vor der Corona-Pandemie. Die saarländische Landesregierung subventioniert das Deutschlandticket für junge Leute. Dadurch sind unter anderem bei Schülerinnen und Schülern die Abonnements nochmal um 50 Prozent gestiegen. Auch die Studierenden aller saarländischen Hochschulen besitzen ein Deutschland-Semesterticket. 98 Prozent der Dauerkunden im saarländischen ÖPNV sind heute mit einem Deutschlandticket unterwegs.
Ministerin Berg bedauert, dass im Zuge der jetzigen Verständigung die dauerhafte Etablierung des Deutschlandtickets an der CDU gescheitert ist.
„Das Deutschlandticket braucht schnellstmöglich langfristige Planungs- und Finanzierungssicherheit“, fährt Berg fort. „Nur dann kann das große Potenzial des Deutschlandtickets vollständig ausgeschöpft werden – im Interesse von Millionen Fahrgästen und im Interesse des Klimaschutzes und der Verkehrswende.“
Um dafür zu sorgen, dass auch in Zukunft möglichst viele Menschen bezahlbar und nachhaltig mobil sein können, appelliert Ministerin Berg an den Bund: „Das Deutschlandticket war die Idee des Bundes. Eine gute Idee. Eine revolutionäre Idee, die den ÖPNV auf den Kopf gestellt hat. Die Länder und die Verkehrsunternehmen haben alles dafür getan, dass das Deutschlandticket ein Erfolg ist. Wer A sagt, muss aber auch B sagen. Man kann nicht so fundamental in den ÖPNV eingreifen und sich dann aus der politischen Verantwortung stehlen. Das gilt unabhängig von der Parteifarbe für alle, die nach der Bundestagswahl in Verantwortung sein werden.“ Und an die Fahrgäste gerichtet: „Noch nie war der ÖPNV so einfach und so günstig wie heute. Je mehr Deutschlandtickets gekauft werden, umso attraktiver wird der Preis sein.“
Hintergrund: Änderung des Regionalisierungsgesetzes
Das Regionalisierungsgesetz regelt unter anderem die Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV). Diese Aufgabe liegt bei den Ländern. Der Bund stellt aber über dieses Gesetz finanzielle Mittel für die Länder zur Verfügung. In erster Linie setzen die Länder diese ein, um das Verkehrsangebot im SPNV zu finanzieren.
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Matthias Weber
Pressesprecher
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